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Ernesto Grueneberg
Ernesto Grueneberg, Abogado
Kategorie: Versicherungsrecht
Zufriedene Kunden: 1310
Erfahrung:  Master of Laws
47081509
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Ernesto Grueneberg ist jetzt online.

Meine Tochter beendet zum Ende des Monats ihr Studium. Sie

Kundenfrage

Meine Tochter beendet zum Ende des Monats ihr Studium. Sie ist dann ab Oktober 2011 arbeitslos bzw. arbeitssuchend. Bislang war sie privatkrankenversichert, den Versicherungsbeitrag habe ich in den vergangenen Jahren gezahlt, da wir uns gemeinsam,mit dem Beginn des Studiums, für die Weiterführung der privaten Krankenversicherung entschieden hatten.
Diese Entscheidung sollte aber zeitlich begrenzt sein. Das heißt sie möchte nunmehr in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln. Sie verfügt nicht über die finanziellen Mittel und auch ich tätige nach diesem Ausbildungsabschnitt keine Zahlungen mehr. Der Versicherungsvertrag bei der privaten Versicherung soll gekündigt werden, ein Anschreiben ist erfolgt. Nun erhalten wir von der privaten Versicherung die Auskunft, eine Kündigung könne erst dann erfolgen, wenn sie einen Nachweis über eine gesetzliche Folgeversicherung vorlegt. Dazu wäre eine Einstufung durch das Amt ( arbeitslos bzw. arbeitssuchend ) notwendig. Und nun beginnt ein undurchschaubarer Kreislauf. Die Kasse verweist auf das Amt, das Amt fordert Nachweise von der Kasse und die gesetzliche Kasse lehnt eine Übernahme ab. Die Tochter wird im Kreis herumgestoßen, keiner ist bereit für die anstehenden Kosten aufzukommen.
Wie ist die Krankenversicherung in einem solchen Fall gesetzlich geregelt?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Versicherungsrecht
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

danke für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:


meiner Meinung nach ist Ihre Tochter nicht gesetzlich Versicherungspflichtig mit der Folge, sie darf nicht in eine gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden.

Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 a SGB V sind Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch beziehen, versicherungspflichtig.

Allerdings sieht seit seit 2009 § 5 Abs. 5a SGB V vor:
"Nach Absatz 1 Nr. 2a ist nicht versicherungspflichtig, wer unmittelbar vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II privat krankenversichert war"

Dies trifft bei Ihrer Tochter zu.

Der Jobcenter übernimmt aber -mindestens teilweise- die Beiträge zur privaten Krankenversicherung, solange die Tochter Leistungsbezieherin ist. Ihrer Tochter steht das Recht zu, in eine "Basistarif" zu wechsel.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben und bitte um Akzeptierung meiner Antwort, wenn Sie keine Nachfragen haben.
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie Nachfragen?
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 6 Jahren.
Wenn Sie keine Nachfragen haben, dann bitte ich Sie darum, meine Antwort zu akzeptieren.

Vielen Dank
Experte:  Ernesto Grueneberg hat geantwortet vor 6 Jahren.
Darf ich Sie an die Akzeptierung meiner Antwort erinnern?
Die Ihnen gewährte Rechtsberatung darf nach den gesetzlichen Regelungen nicht kostenlos erfolgen.

Sollten Sie jedoch noch Nachfragen offen haben, dann fragen Sie nach.

Vielen Dank