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anwaltsofort
anwaltsofort, Sonstiges
Kategorie: Allgemein
Zufriedene Kunden: 135
Erfahrung:  Teilnehmer am Fachanwaltslehrgang Versicherungsrecht und in Verbindung mit Sozialrecht viele Fälle mit privaten BU Renten
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anwaltsofort ist jetzt online.

Guten Tag die Herren. Der Fall 32 Jahre lang wurde in eine

Kundenfrage

Guten Tag die Herren.
Der Fall:
32 Jahre lang wurde in eine Unfall/Lebensversicherung eingezahlt.4 Jahre davon vom AG, wobei der AN die monatliche Prämie versteuerte(Geldwertervorteil).Nach dem Wechsel des AGs, wurde die monatliche Prämie(128DM) vom Nettogehalt des AN entrichtet.Zum 60. Lebensjahr wurde die LV ausbezahlt.Die KK (BKK) wurde benachrichtigt.Da ich den höchsten Beitrag zu der freiwiligen KV(BKK) entrichtete, hielt die KV still.Zum 1.10.2009 bin ich arbeitslos und beziehe ALG1.Die KK bekam die Bescheinigung über das ALG1.Die fordet 120 Beiträge zu der KV und Pfg.V von der gesammte Summe der ausbezahlten LV, beginnend zum 1.10.2009.
Fragen dazu:
Wird eine Unfall/Lebensversicherung wie eine Kapital-/Direktversicherung behandelt?
Liegt hier eine Doppelversteuerung/-beitrag zu der KV(BKK) vor?
Ist es rechtens?
Die 120 Beiträge abzüglich der Beitragszeit?
Welcher Urteil ist rechtens?
SG D'dorf v.18.9.08 S+KR82/05 Az.beim LSG NRW:L 5KR 172/08 oder
BSG v.25.4.07 B12KR 25/05R ?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Versicherungsrecht
Experte:  anwaltsofort hat geantwortet vor 6 Jahren.

Lieber Nutzer,

 

Das von Ihnen zitierte Urteil des Bundessozialgerichtes hat folgendes erwähnt:

 

"Als der Rente vergleichbare Einnahmen (Versorgungsbezüge), gegen deren Berücksichtigung für die Bemessung der Krankenversicherungsbeiträge bei versicherungspflichtigen Rentnern keine verfassungsrechtliche Bedenken bestehen (Bundesverfassungsgericht <BVerfG>, Beschluss vom 6. Dezember 1988, 2 BvL 18/84, BVerfGE 79, 223 ff = SozR 2200 § 180 Nr 46 S 194 ff), gelten auch Renten der betrieblichen Altersversorgung, soweit sie wegen einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung erzielt werden (§ 229 Abs 1 Satz 1 Nr 5 SGB V)".

 

Nach der Lesart bedeutet dies, dass die von Ihnen erhaltende LV eine Rente aus der betrieblichen Altersvorsorge war und diese offensichtlich dazu führt, dass 120 monatliche Beiträge zusätzlicher Krankenversicherungsbeiträge und Pflegeversicherungsbeiträge zu zahlen sind. Nach der von Ihnen zitierten Entscheidung sieht es wohl so aus, dass die Zahlpflicht besteht.

Da aber Sie im Besitz der entsprechenden Unterlagen sind, kann ich Ihnen nur dringend anraten, dass Sie sich zu einem Anwalt vor Ort begeben und die gesamte Angelegenheit dort beraten und vertreten lassen. Ich gehe davon aus, dass die Rückforderungsbeträge sehr hoch sind, so dass hier ein Handeln Ihrerseits erforderlich ist. Ansonsten ersteinmal Widerspruch innerhalb eines Monats ab Zugang des Zahlbescheid einlegen, wenn dieser noch nicht verfristet ist.

 

Ich hoffe, ich konnte helfen.

Experte:  anwaltsofort hat geantwortet vor 6 Jahren.

Hallo lieber Nutzer,

 

selbstverständlich können Sie auch die Unterlagen mir zukommen lassen. Ich würde prüfen, ob und in welcher Höhe die geforderten Beiträge berechtigt sind. Hier handelt es sich um ein sozialrechtliches Problem. Über ein entsprechendes Honorar können wir uns unter einer mail Adresse meiner Homepage einigen.

 

mfg anwaltsofort

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