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Rechtsanwalt Krüger
Rechtsanwalt Krüger, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 3962
Erfahrung:  Langjährig tätig als Rechtsanwalt im Bereich Verkehrsrecht
36252690
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Rechtsanwalt Krüger ist jetzt online.

Hallo,Und zwar bin ich am 15.12.17 über eine rote ampel

Diese Antwort wurde bewertet:

Hallo,Und zwar bin ich am 15.12.17 über eine rote ampel gefahren!Ich weiss nicht genau wie viel sek,ich denke 1 sek max 1.30 sek ich hatte es durch dass lichtverhältniss schlecht gesehen.und wurde auch geblitzt.Der wagen ist auf meine freundin zugelassen.Heute kam post.Das sie angeben soll wär der fahrer ist.und eben dass eine Ordnungswidrigkeit mit der roten ampel vorrliegt.Ich selbst besitze einen polischen führerschein seid über einem jahr und hatte bis jetzt noch keine punkte oder blitzer..Ich bin jetzt sehr verunsichert dass wen ich meinen schein abgebe bzw mich als fahrer angebe dass ich den schein nicht mehr bekomme und die eine MPU von mir wollen!Können sie mir bitte mal helfen dass macht mich jetzt verrückt.Mit freundlichen Grüßen waldmann
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ich hatte auch vergessen dazu zusagen!Dass ich den polnischen führerschein vor einem jahr gemacht habe!aus dem grund weil sie in Deutschland eine mpu wollten.OBWOHL ich noch nie einen führerschein bessesen hatte.Deshalb sehr sehr beunruhigt ob mir da jetzt was passiert

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r)!

Besten Dank für Ihre Frage, zu der ich Ihnen gerne Auskunft gebe wie folgt.

Es ist zulässig, in einem anderen EU-Land eine Fahrelaubnis zu erwerben. Sie müssen aber im Zeitpunkt der Ausstellung des EU-Führerscheins den ordentlichen Wohnsitz in Polen gehabt haben, d.h. 185 oder mehr Tage im Jahr dort verbracht haben und dort gemeldet gewesen sein.

Die deutschen Behörden können daher die Ihnen von der polnischen Fahrerlaubnisbehörde erteilte Fahrerlaubnis grundsätzlich nicht anzweifeln, außer z.B. aufgrund ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen28 Abs. 4 Ziff. 2 FeV). Ein solche Information wäre beispielsweise gegeben, wenn im Führerschein ein deutscher Wohnsitz eingetragen wäre.

Es dürfte also fahrerlaubnisrechtlich keine Probleme geben, wenn Sie von der Fahrzeughalterin als Führer des Kfz beim Rotlichtverstoß angegeben werden. Die deutschen Behörden haben aufgrund von EU-Recht Ihre polnische Fahrerlaubnis zu akzeptieren. Die Rechtsprechung ist in diesem Bereich aber leider sehr im Fluss, sodass immer mit neuen Überraschungen zu rechnen ist.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen dank ***** ***** für ihre antwort. Dass heißt dass die behörde bei führerscheineinzug kein recht hat eine erneute mpu zu verhängen aufgrund des jetzigen verstoßes der rotlicht missachtung? Ich habe ja offiziell die mpu damsls umgangen indem ich einen eu führerschein gemacht habe - jedoch komplett legal mit wohnsitz und echter fahrprüfung.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Die Forderung der deutschen Fahrerlaubnisbehörde nach einer MPU ist ja der Hauptgrund, warum der Führerschein im EU-Ausland gemacht wird.

Aber wenn die polnische Fahrerlaubnisbehörde Ihnen ganz legal eine Fahrerlaubnis erteilt und einen Führerschein ausgestellt hat, dann haben die deutschen Behörden diese Fahrerlaubnis zu akzeptieren. Das ist EU-Recht. Es darf dann von der deutschen Behörde auch keine MPU gefordert werden.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Noch eine frage, was würden Sie uns raten: soll meine freundin mich auf dem zeugenfragebogen angeben oder vom aussageverweigerungsgesetz gebrauch machen? Was wäre wenn wir das schreuben ignorieren würden und versuchen würden dass noch zwei monate rauszuzögern um die verjährung zu bekommen?was ist ihr persönlicher rat ?

Danke für Ihre Rückmeldung.

Wenn Sie es nicht auf eine Prüfung Ihres Führerscheins ankommen lassen wollen, kann Ihre Freundin auch angeben, dass Sie selbst nicht gefahren ist aber den Fahrer den angeben will, weil Sie von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht. Das wäre zulässig, wenn es Ihre Verlobte ist.

Die Polizei kann dann versuchen, Sie anhand des beim Rotlichverstoß gemachten Fotos zu ermitteln. Die Polizei kommt dann vorbei und ermittelt im Umfeld Ihrer Freundin. Sollten die Ermittlungen erfolglos sein, wird Ihre Freundin möglicherweise die Auflage bekommen, einen Fahrtenbuch zu führen.

Ob die Behörde tatsächlich die Verjährung eintreten lassen wird, wenn Ihre Freundin sich einfach nicht meldet, ist sehr unsicher aber es ist eine Möglichkeit.

Ich denke, es wäre im Normalfall vor allem für Ihre Freundin das Beste, sich dem Rotlichtverstoß zu stellen, also sich als Fahrzeugführer angeben zu lassen. Es besteht dabei das Risko, dass es Ärger wegen Ihres EU-Führerscheines gibt. Aber irgendwann müssten Sie das ja sowieso mal klären. Und vielleicht wäre jetzt der richtige Zeitpunkt.

Sie können natürlich erst das mit der Verjährung versuchen und sich dann als Fahrzeugführer angeben lassen, falls die Behörde Druck auf Ihre Freundin ausübt. Aber was wirklich das Beste ist, kann ich nicht sagen. Ich kann Ihnen leider die Entscheidung nicht abnehmen.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Wie kann ich noch helfen, besteht weiterer Klärungsbedarf?

Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.

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Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Ok soweit habe ich es verstanden.
Aber Sie schreiben selbst, dass es ärger wegen meinem eu führerschein geben könnte, aber warum? Wue gesagt es ist alles legal abgelaufen deshalb mache ich mir keine sorgen. Meine sorge ist nur dass alte auflagen wieder aufkommen. Es geht rein nur darum dass wenn ich den führerschein abgebe die behörde sagt sie hatte damals mpu auflagen haben jetzt einen eu führerschein welcher auch legal ist aber aufgrund des verstoßes ordnen wir wieder eine mpu an. Ob dies geschehen kann?

Nein, es darf nicht passieren. Das Problem ist nur, dass die deutsche Fahrerlaubnisbehörde der EU-Rechtsprechung zum EU-Führerschein vielleicht nicht folgt.

Die deutschen Behörden versuchen der Umgehung der MPU entgegen zu wirken und könnten Ihren EU-Führerschein anzweifeln, sodass Sie möglicherweise beim Verwaltungsgericht klagen müssten.

Aber die EU-Rechtsprechung schreibt vor, dass im EU-Ausland erworbene Führerscheine auch in Deutschland gültig sind, selbst wenn in Deutschland eine MPU gefordert würde, falls Sie hier den Führerschein machen würden.

Die EU-Rechtsprechung ist kein Gesetz in Deutschland. Es ist eben nur die Rechtsprechung des EUGH. Und beim EU-Führerschein sträuben sich deutsche Behörden, die Rechtsprechung umzusetzen, weil dadurch eben die in Deutschland angeordnete MPU umgangen wird. Aber laut EU-Rechtsprechung haben die deutschen Behörden EU-Führerscheine zu akzeptieren.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Guter Mann letzte frage jetzt,dann lass ich sie inruhe.Dass heisst wenn die Behörde Probleme machen würde,müsste ich klagen?und würde aber dann sehr wahrscheinlich recht bekommen richtig?Denn bei meinem schein ist alles rechtens abgelaufen,185 tage ,Wohnsitz etc.theorie so wie praktische prüfung alles in polen stattgefunden.

Danke für Ihre Rückmeldung.

Ja. Dann müssten Sie klagen und würden wahrscheinlich Recht bekommen. Denn Sie erfüllen die Voraussetzungen, die vom EuGH für die Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis in Deutschland gefordert sind.

Bitte fragen Sie nach, wenn weiterer Klärungsbedarf besteht.

Sehr gerne helfe ich weiter.

Rechtsanwalt Krüger und weitere Experten für Verkehrsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 1 Monat.
Vielen dank.Lg

Bitte. Sehr gerne!

Alles Gute!