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recht_so
recht_so, Sonstiges
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 23092
Erfahrung:  Rechtsanwalt
42903605
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recht_so ist jetzt online.

Ich beziehe mich auf BGH-Entscheidung IV ZR 325/05:

Kundenfrage

Ich beziehe mich auf BGH-Entscheidung IV ZR 325/05: Kfz-Haftpflicht hat (im Normalfall) die Kosten für Feuerwehr-Einsatz nach PKW-Unfall zu ersetzen. Trifft das auf meinen verschuldeten PKW-Unfall auch zu? - Auf B169 bei Riesa in enger Kurve und nasser Fahrbahn konnte ich meinen PKW nicht auf meinem Fahrstreifen halten, und es kam zum Zusammenstoß mit PKW der Gegenrichtung. Die Gemeinde am Ort des Unfalls stellt Rechnung über etwa 1200 Euro für den geleisteten Feuerwehr-Einsatz. Kein Alkohol am Steuer.
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  recht_so hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Ja, Sie werden von der Versicherung Ersatz der Feuerwehrkosten einfordern können, denn auch Ihr Haftpflichtversicherungsvertrag wird die Bestimmung:

Die Versicherung umfasst die Befriedigung begründeter und die Abwehr unbegründeter Schadensersatzansprüche, die aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts gegen den Versicherungsnehmer oder mitversicherte Personen erhoben werden, wenn durch den Gebrauch des im Vertrag bezeichneten Fahrzeugs...

oder jedenfalls eine inhaltlich gleichwertige Regelung enthalten.

Nach der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes sind sodann auch solche Schäden wie der hier eingetretene zu ersetzen, denn nach dem Urteil genügt es für den Eintritt des Versicherungsfalles, dass das Ereignis Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer zur Folge haben könnte.

Dies ergibt sich zwingend aus den Urteilsgründen der Entscheidung (hier insbesondere die Randnummern 35-40):

https://openjur.de/u/79647.html

Ihre Versicherung wird den Schaden daher regulieren müssen!

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Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  recht_so hat geantwortet vor 30 Tagen.

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Experte:  recht_so hat geantwortet vor 28 Tagen.

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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Experte:  recht_so hat geantwortet vor 4 Tagen.

Besteht denn noch Klärungsbedarf?