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hhvgoetz, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 2960
Erfahrung:  Rechtsanwalt, LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
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hhvgoetz ist jetzt online.

Ich war vorhin (Nacht von Samstag auf Sonntag) in Aachen

Beantwortete Frage:

Ich war vorhin (Nacht von Samstag auf Sonntag) in Aachen (Nordrhein-Westfalen) unterwegs auf einer zweispurigen Straße in Richtung Landstraße.
An einer Ampel innerorts hatte ich ein niederländisches Fahrzeug (also keine Zivilstreife o.ä.) neben mir, das nach dem Umschalten der Ampel sofort Gas gab. Dieses Fahrzeug habe ich überholt und landete bei einer Geschwindigkeit von knapp 70 km/h bei erlaubten 50 km/h.
Nun wollte ich am Ende der Straße (also etwa eine knapp Minute später, zwischendurch sind beide Fahrzeuge gerollt) - diese geht direkt in eine Landstraße über - auf die linke Spur wechseln. Da der Niederländer nah hinter mir war, gab ich noch mehr Gas und landete (immer noch in der 50er-Zone) bei 100 km/h.
Der Niederländer war nah hinter mir und gab auch noch Lichthupe, sodass ich durchzog und bei 160 km/h (bei nun erlaubten 100 km/h, ich hatte die Landstraße erreicht) landete, bis ich ein Blaulicht hinter mir sah. Sofort bin ich auf die rechte Spur gewechselt und habe das Fahrzeug auf ziemlich genau 100 km/h abgebremst. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Polizei noch ein Fahrzeug vor sich, weswegen wohl das Blaulicht eingeschaltet wurde.
Die Polizei hat sich sodann vor mich gesetzt und mich angehalten. Die Niederländer ist weitergefahren. Ein Schnelltest auf (Atem-)Alkohol und Drogen verlief negativ. Es wurde mitgeteilt, dass man mit 100 km/h nicht hinterher gekommen sein, das habe ich in Frage gestellt. Von meinen beiden Mitfahrern wurden die Personalien aufgenommen, beide haben allerdings nichts mitbekommen. Sowohl ich als auch sie haben keinerlei Angaben zum Vergehen gemacht.
Mir wurde eröffnet, dass ich eine Ordnungswidrigkeiten-Anzeige wegen illegalen Rennens bekommen und meine Fahrerlaubnis verlieren werde. Das bedeute für mich (in der Probezeit) 400 € Bußgeld und Fahrerlaubnisentzug. Auf meine explizite Nachfrage, ob dies eine Ordnungswidrigkeit oder ein Straftatbestand sei, wurde mir mitgeteilt, dass es sich "nur" um eine Ordnungswidrigkeit handle. Das verwundert mich allerdings nach aktuellen Medienberichten.
Ich war sehr überrascht, dass ich nach der Kontrolle meinen Führerschein wiederbekommen habe und weiterfahren durfte. Das deute ich tendenziell als gutes Zeichen.
Nun meine Fragen:
1. Ist illegales Rennen zum aktuellen Zeitpunkt eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat?
2. Ist der Vorwurf des Rennens nach meiner Schilderung berechtigt? Hängt die OWi/Straftat von Geschwindigkeitsüberschreitungen ab?
3. Können mir irgendwelche Geschwindigkeitsverstöße nachgewiesen werden? (wie gesagt, Streifenwagen muss weiter hinten gewesen sein)
4. Haben Streifenwagen in NRW (3er BMW) eingebaute Kameras? (optional, vielleicht wissen Sie es aus anderen Verfahren, wenn es der Fall ist)
5. Was bedeutet es, dass der Führerschein nicht eingezogen wurde?
6. Wie lange wird es grob dauern, bis ich etwas von der Polizei höre?
Vielen Dank ***** *****!
[Sämtliche Geschwindigkeitsangaben in diesem Fallbeispiel sind fiktiv und um mindestens 50% übertrieben.]
Gepostet: vor 1 Monat.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 1 Monat.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

Polizisten haben nicht unbedingt die nötige Rechtskenntnis, auch wenn Sie es manchmal glauben. Also bitte nicht auf deren Aussagen verlassen.

1.

Straftat, siehe hier:

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__315d.html

2.

Den Vorwurf kann man machen. Insbesondere kommt auch wenn das 2. Fahrzeug nicht gesehen wurde, § 315 d Absatz 1 Nr. 3 in Betracht.

Hier ist aber nicht jedes reine (auch erhebliche) Zuschnellfahren erfasst. Es muss schon erkennbar um die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit gehen und aus den Umständen muss sich auch ein entsprechender Vorsatz ergeben.

Also bitte dazu nicht weiter auch auf Ladung weiter ohne Akteneinsicht äußern.

Ansonsten wird man maximal eine Geschwindigkeitsüberschreitung unter erheblichen Abzügen (min. 20 %) als Owi bestrafen können.

3.

Erhebliche Geschwindigkeitüberschreitungen wie von Ihnen beschrieben können auch durch Nachfahren unter erheblichen Abzügen nachgewiesen werden. Das wird von den meisten Gerichten aber nur bei entsprechend guten Sichtverhältnissen anerkannt. Bei Dunkelheit ist das eher schwierig. In die Richtung sollte im Gerichtsverfahren auch konkret verteidigt werden.

4.

Normale Streifenwagen haben in der Regel kein Videosystem an Bord wie z.B. bei den zivieln Providafahrzeugen. Das Video hätte man Ihnen höchst wahrscheinlich schon zu verkehrserzieherischen Zwecken auch gleich gezeigt.

5.

Dafür besteht keine Rechtsgrundlage, wenn keine konkrete Gefahr von Ihnen weiter ausgeht.

Sie waren nüchtern und die Rennsituation war beendet. Warum sollte man die Fahrerlaubnis einziehen?

6.

Das kann von ein paar Wochen bis Monaten dauern.

Wenn Sie Post erhalten, sollten Sie einen Kollegen vor Ort mit der Akteneinsicht und ggf. Verteidigung beauftragen und sich nicht selbst äußern.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

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Mit freundlichen Grüßen

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