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daniela-mod
daniela-mod, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 24
Erfahrung:  xxxxxx
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Frage: Angenommen Anton (25 Jahre alt, Deutscher Staatsbürger)

Kundenfrage

Frage: Angenommen Anton (25 Jahre alt, Deutscher Staatsbürger) wurde am 01.02.2015 eine Fahrverbotsperre mit anschließender MPU (Idiontenstes) angeordnet.
Die Sperre gillt bis zum 01.08.2015.
Anton entscheidet sich nun seinen Führerschein in Tschechien zu machen,um die MPU zu umgehen etc.pp., wo er ohnehin bereits seit 185 Tagen gemeldet "war" und aktuell auch noch gemeldet ist(sozusagen als Zweitwohnsitz). Eine dementsprechende Meldebescheinigung vom dort ansässigen Amt (in Tschechien ) besitzt er auch. (Tag der Ausstellung: 01.08.2014).
Nun überlegt Anton die Theorie und die Praktischen Pflichtstunden bereits innerhalb der Sperrfrist zu erledigen, und am Tag der Ablauf seiner Sperrfrist die Endgültige Fahrprüfung zu absolvieren worauf ihm der Führerschein, nach Erfolgreicher Prüfung, am 01.08.2015 ausgehändigt wird, quasie NACH Ablauf der Sperrfrist in Deutschland. Würde heißen er hat seinen Führerschein erst NACH der verhängten Sperrfrist "gemacht" und offiziell erhalten.
Selbstverständlich ist seine Tschechische Zweitwohnsitz-Anschrift auf seinem "neuen" EU Führerschein vermerkt und nicht die Deutsche Adresse.
Zudem bezieht Anton kein Hartz4 oder Arbeitslosengeld.
Meine Frage: Ist das ganze so "wasserdicht" sodass ich wieder im Deutsche Straßenverkehr teilnehmen kann nach ablauf meiner Frist ?
Vielen Dank ***** ***** !
Gepostet: vor 1 Jahr.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach den mir bekannten Urteile kam es immer auf den Erwerb im Sinne der Erteilung der Fahrerlaubnis an.

Gerade in diesem Bereich ist es aber ein ständiges Katz- und Mausspiel, bei dem mit immer neuen Begründungen Gerichte und Gesetzgeber vermeindliche "Schlupflöcher" schließen.

"Wasserdicht" ist also kaum etwas und Ärger wird es immer geben, wenn Sie jemand bei einer Kontrolle mit dem tschechischen Führerschein als Deutschen sieht.

Das wird gerne an die Fahrerlaubnisbehörde weitergegeben, die dann je nach Arbeitsbelastung versucht, Ihnen die Suppe zu versalzen und die Fahrerlaubnis mit verschiedensten Gründen nicht anzuerkennen.

Meine Erfahrung: Je dörflicher das Umfeld, desto mehr Elan der Behörde.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung. Nach eine positiven Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 1 Jahr.

Nun, das beantwortet aber nicht meine fragen. Meine Frage:

Habe ich, mit den Infos aus meinem ersten Post, alle dinge "abgedeckt" und auf alles geachtet worauf man achten kann als "normal" Bürger wie z.B. daurauf:

Dass ich den neuen EU Führerschein erst ab ablauf meiner Sperrfrist ausgestellt bekomme

oder

die 185 Tage regel mit Zweiwohnsitz etc. pp.

Ist soweit auf alles geachtet worden (Zeitfristen etc. pp.) ?

PS: Ich wohne in einer Großstadt und in keiner Ländlichen Gegend.

Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 1 Jahr.

Grundsätzlich haben sie schon auf das geachtet, was nach jetziger Kenntnis der Rechtsprechung relevant ist, wobei wie gesagt, die Nuancen in der Rechtsprechung hier unzählig sind.

Es ist darauf zu achten, dass Sie auch tatsächlich in der Tschechei Ihren Lebensmittlepunkt haben müssen. Eine bloße Meldung reicht nicht aus. Voraussetzung nach der Rechtsprechung ist, dass Sie Ihre europäische Niederlassungsfreiheit genutzt haben. Das ist jedenfalls nicht der Fall, wenn Sie nur dort gemeldet waren.

Ergeben sich hinterher aus eigenen Anträgen bei der Fahrerlaubnisbehörde in Deutschland oder aus der Fahrerlaubnisakte in der Tschechei Tatsachen, die einen tatsächlichen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland beweisen, wird die Fahrerlaubnis nicht anerkannt werden und ggf. ein Verfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eingeleitet werden, wenn Sie in eine Kontrolle kommen.

Auch muß gewährleistet sein, dass bei Erwerb der Fahrerlaubnis die Mindestanforderungen an die Fahreignung gem. Art. 7 I a der Richtlinie 91/439/EWG überprüft wurden, da die Fahrerlaubi.

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:31991L0439:DE:HTML

Sie sollten schauen, dass dies durch die Fahrschule dokumentiert wird!

Viele Fahrschulen in Teschechien machen auch einen eigenen "Idiotentest", um die Fahreignung nachzuweisen.

Ich empfehle dringend, um bei der allgegenwärtigen Diskussion eines Mißbrauchs die Angrifffläche möglichst gering zu halten und dennoch Theorie und Praxis erst nach Ablauf der Sperrfrist zu erledigen. Im Streitfall sind Ihre Chancen auch im Hinblick auf die Zukunft einfach besser.

Sie wollen ja nicht nur ein paar Tage mit der Fahrerlaubnis fahren sondern diese auch länger nutzen. Mitunter können Jahre vergehen, bis Sie das erste Mal in eine Kontrolle geraten und jemand die Daten an die Fahrerlaubnisbehörde weiterleitet.

So ist das Risiko möglichst gering, dass alles umsonst war.

Gruß

Experte:  daniela-mod hat geantwortet vor 1 Jahr.

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,


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