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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 2879
Erfahrung:  Rechtsanwalt, LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
48877684
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hhvgoetz ist jetzt online.

Hallo, ich wurde im Juni dieses Jahres von der Polizei angehalten,

Kundenfrage

Hallo,
ich wurde im Juni dieses Jahres von der Polizei angehalten, da ich über eine rote Ampel gefahren bin. Dies geschah in Hamburg auf einer Geschäftsreise, ich kannte mich nicht aus, hab eine Abbiegung verpasst, kam durcheinander, und da muss es wohl passiert sein, ich habe es selber gar nicht bemerkt.
Bei diese Kontrolle hat der Polizist mit mir einen Urin-Test gemacht, welcher THC-Positiv war (einen Tag vorher geraucht) und ich musste auf die Wache. Der Bluttest ergab 2,4 ng aktives THC. Die Abbauwerte standen nicht (!) in der Akte.
Das Bußgeldbescheid habe ich schon bekommen, auf den Brief der Fahrerlaubnisbehörde warte ich aber heute immernoch.
Nun, da ich aber weiß, dass dieser Brief auch irgendwann in den nächsten Wochen / Monaten definitiv kommen wird mache ich mir schon mal Gedanken wie ich ohne MPU und ein jähriger Abstinenz (es geht nicht um die Abstinenz, sondern um die zeitliche Dauer des Prozedere) meine Fahrerlaubnis wieder erlangen kann. Also ich gehe davon aus, dass die Fahrerlaubnisbehörde genau dieses Prozedere nämlich anordnen wird.
Dabei bin ich auf die Möglichkeit des Führerscheinerwerbs im europäischen Ausland gestoßen wo es zwei Möglichkeiten gibt:
a) Führerscheinerwerb z.B in Tschechien für ca. 2000€, Agentur kümmert sich um die Anmeldung eines Wohnsitzes um die 185-Tages-Regelung einzuhalten.
b) Führerscheinerwerb in England für ca. 1200€, 185-Tages-Regelung fällt weg, da England keine Meldepflicht hat.
Nun meine Frage(n):
Generell: Darf ich - trotz ausstehender MPU in Deutschland - lt. aktueller Gesetzeslage in Deutschland überhaupt reinen Gewissens Auto fahren? Oder würde man mir diesen Führerschein auch direkt entziehen bzw. sogar Fahren ohne Fahrerlaubnis vorwerfen? In der Annahme, dass keine Sperrfrist (mehr) vorliegt!
Zu Variante a): Ist die 185-Tages-Regelung tatsächlich erfüllt, wenn eine Agentur für mich in CZ einen Wohnsitz anmeldet? (http://www.efgo24.de/ablauf)
Zu Variante b): Stimmt es, dass bei einem englischen Führerschein die 185-Tages-Regelung wegfällt bzw. nicht nachverfolgt werden kann, da es in England keine Meldepflicht gibt?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,
der (ausländische) Führerschein darf auch erst nach Ablauf der Sperrfrist wieder erlangt werden. Ansonsten darf mit ihm auch nach Ablauf der Sperrfrist in D nicht gefahren werden.
Variante a)
Es muss schon der tatsächliche Aufenthalt auch in CZ liegen. Ergeben sich aus unwiderleglichen Informationen des Ausstellerstaates (dazu zählen auch Infos deutscher Behörden, die den CZ zur Kenntnis gelangen), dass die 185 Tage nicht eingehalten wurden, ist der Führerschein nicht in D anzuerkennen.
In einem Urteil waren das z.B. Infos eine gemeinsamen Zollfahndungsgruppe, die Daten über den Grenzverkehr des Betroffenen hatten.
b)
Das gleiche gilt auch für die UK Variante, auch wenn hier mangels Meldepflicht die Beweisführung schwieriger ist.
Die absolute Sicherheit gibt es also nichts. Dessen sollten Sie sich stets bewusst sein, wenn Sie einen solchen Weg gehen.
Wenn Ihnen die deutsche Fahrerlaubnis noch nicht (ggf. vorläufig) entzogen wurde, können Sie die auch weiter nutzen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.
Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung. Nach eine positiven Bewertung können Sie allerdings auch ohne weitere Zusatzkosten an dieser Stelle Nachfragen stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.
Danke ***** ***** bis hierhin!
Sperrfrist ist aber nicht = MPU? Das heißt einen ausländischen Führerschein darf man nutzen wenn keine Sperrfrist, aber eine offene MPU vorliegt? Für den Fall, dass die 185-Tages-Regelung erfüllt ist?
Zur 185-Regelung auch eine Nachfrage: wenn ich eine Meldebescheinigung habe, aus welcher hervorgeht, dass ich mindestens 185 Tage in CZ gemeldet war, muss ich darüber hinaus noch weitere Nachweise hierfür vorlegen? Zum Beispiel, wieso und weshalb ich in CZ gelebt habe, Kassenbons von Einläufen oä.? Oder ist die Voraussetzung mit der Meldebescheinigung erfüllt? Den Punkt verstehe ich leider nicht ganz...
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 2 Jahren.
Wie stellen Sie sich eine MPU-Anordnung ohne vorausgegangene Entziehung vor? Das wäre jedenfalls eher der Sonderfall. Solange die deutsche Fahrerlaubnis nicht entzogen ist, kann sie auch genutzt werden. Das wird aber spätestens passieren, wenn Sie keine MPU fristgemäß einreichen.
Eine ausländische Fahrerlaubnis, die vor der MPU-Anordnung erteilt wurde, darf in D nicht benutzt werden, wenn Ihnen aufgrund einer deutschen rechskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf oder entzogen wurde bzw. freiwillig drauf verzichtet wurde (§ 28 IV Nr. 3 und 4 FeV).
http://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__28.html
Eine MPU-Anordnung dürfte wohl in der Regel mit der Anordnung verbunden sein, dass ohne keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Dann darf auch keine ausländische Fahrerlaubnis benutzt werden.
Wenn das Verbot der Erteilung sich nicht aus der Anordnung eindeutig ergibt, kann man ev. erst einmal fahren und für den Fall, dass man erwischt wird im strafrechtlichen Bereich mit einem sog. Verbotsirrtum argumentieren. Das ist aber immer eine heiße Kiste und nicht jedermanns Sache.
Das Wohnsitzerfordernis können Sie schon erst einmal mit der Meldung glaubhaft machen. Problematisch wird es nur, wenn Fakten bekannt werden, die den tatsächlichen Aufenthalt in Frage stellen. Dann können natürlich auch Einkaufsbelege helfen, auch wenn die alleine sicher nicht reichen.
Die Belege kann jeder besorgt haben und für den Wohnsitz ist auch der persönlichen Lebensmittelpunkt nötig. Es reicht also nicht unbedingt, 185 Tage in CZ zu schlafen aber sonst alle sozialen Kontakte weiter in Deutschland mit entsprechenden Besuchen zu pflegen.
Letztlich kommt es immer auf den Einzelfall an.

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