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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 24928
Erfahrung:  Tätigkeit für ein großes Unternehmen
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Seit über 10 Wochen behindert ein abgestellter Wohnwagenanhänger

Kundenfrage

Seit über 10 Wochen behindert ein abgestellter Wohnwagenanhänger den Eingangsbereich zu unserem Grundstück von der öffentlichen Straße aus. Besucher, Lieferanten und Handwerker haben seit dieser Zeit keine Gelegenheit vor unserer Grundstückstür zu halten. Die örtliche Polizeidienststelle hat trotz Information über die Behinderung bis heute nichts dagegen unternommen. Eine Funkwagenstreife hat sich die Behinderung vor 8 Wochen angeschaut,und uns mitgeteilt, dass der Besitzer des Wohnwagenanhängers durchaus das Recht hat, im Eingangsbereich unseres Grundstücks, 14 Tage zu stehen. Ergänzend sagte man uns, mit Zugmaschiene könnte das Wohnwagengespann dort zeitlich unbegrenzt stehen. Was können wir gegen den scheinbar rechtlich legitimierten Zustand unternehmen?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie schreiben, dass das Fahrzeug im Eingangsbereich Ihres Grundstücks steht.

Darf ich Sie fragen: Wird denn die Zufahrt auf Ihr Grundstück selbst erschwert? Wenn ja wie?






Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

Zu unserem Grundstück gehört auch eine Garage. Durch die schmale


Durchgangstür der Garage erreichen wir die hintere Seite unseres Hauses. Einkäufe transportieren wir soweit es möglich ist, seit der Behinderung durch die Garage ins Haus. Und zwar über 4 Stufen der hinteren Terrasse durch das Wohnzimmer in den vorderen Teil des Hauses. Für uns ist das insofern ziemlich behindernd, weil wir vom Alter her nicht mehr die Jüngsten sind (80 und 74 Jahre).

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Haben Sie vielen Dank für Ihre freundliche Ergänzung.

Warum ich Sie frage:

Das Abstellen eines Wohnwagengespanns im öffentlichen Verkehrsraum ist grundsätzlich nach Ansicht der Rechtsprechung auf unbestimmte Zeit zulässig, sofern die Fahrzeuge angemeldet sind und keine Sondernutzung erfolgt (Fahrzeug wird als Werbefläche gebraucht) (OVG NRW, Urteil vom 4. 12. 2000 - 11 A 2870/97).

Insoweit hat die Polizei schon recht.

ABER:

Durch das Parken auf öffentlichem Grund darf die Zufahrt oder die Abfahrt von und auf Ihr Grundstück nicht behindert werden (BGH, Urt. v. 1. 7. 2011 – V ZR 154/10.

Das bedeutet, wenn der Halter des Wohnwagengespanns sich so hingestellt hat, dass der Zugang zu Ihrem Grundstück beeinträchtigt ist, so haben Sie nach § 1004 BGB einen Anspruch gegen den Halter auf Unterlassung der Beeinträchtigung.

Wenn Sie angeben, dass Sie nun Ihre Einkäufe mühsam durch die Garage tragen müssen, so gehe ich insoweit von einer Beeinträchtigung Ihrer Grundstücksnutzung aus.

Wenden Sie sich also an den Halter setzen Sie ihm eine Frist von 2 Tagen zur Beseitigung der Störung. Sollte der Halter dem nicht nachkommen, so beantragen Sie mit Hilfe eines Anwalts beim Amtsgericht eine einstweilige Verfügung gegen den Halter auf Beseitigung der Störung.



Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach (Antworten Sie dem Experten)

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt




Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach!



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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