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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 2790
Erfahrung:  Rechtsanwalt, LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
48877684
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hhvgoetz ist jetzt online.

guten tag! hier mein relativ komplezierter fall.... ich wurde

Kundenfrage

guten tag!
hier mein relativ komplezierter fall....
ich wurde ende sommer 2013 gelasert auf einer landstrasse mit 103km/h (erlaubte 70 km/h).
war zu dieser zeit noch in der probezeit,d.h. 3 punkte,geldstrafe,führerscheinnachschulung und probezeitverlängerung auf insgesamt vier jahre.
geldstrafe habe ich direkt nach erhalt des briefes bezahlt(ca 140 euro).
danach folgten einschreiben,diese habe ich allerdings nie bei der post abgeholt(dummheit,leichtsinnigkeit....wie auch immer).
im april kam dann ein normaler brief "1.mahnung einzug FE".
darauf bin ich direkt am nächsten tag zum strassenverkehrsamt (zu herr lücke da frau bank,die eigentlich für mich zuständig ist nur mittwochs da ist)und hab mich dumm gestellt was die einschreiben angeht.was ich dazu sagen muss,ich hatte die ganze zeit über keinen briefkasten sondern meine post und pakete wurden immer in dem laden meines schwagers unter meiner wohnung abgegeben,somit auch die einschreiben bzw. die informationszettel das ein einschreiben für mich bei der post liegt.
postkasten habe ich darum nicht weil mir dieser schon 2 mal gesprengt wurde(wohne sehr zentral und gegenüber von unserem ZOB,kommt also öfter vor das jugendliche hier postkästen sprengen).
so hab ich das auch dort erzählt und auch gesagt das ich nie irgendwelche benachrichtugungen über einschreiben in der hand hielt.
natürlich habe ich diese bekommen aber so wie ich im strassenverkehrsamt erfahren habe(ist denen so rausgerutscht)wurde von der postangestellten nur der interne vermerk aufgeschrieben "abgabe beim nachbarn" und keine richtige adresse,hätte also überall abgegeben sein können.
beim strassenverkehrsamt haben wir dann die einigung getroffen (da die ganze sache wohl in flensburg noch nicht bearbeitet wurde mit dem fahrverbot)das ich sofort in der nachfolgenden woche die komplette nachschulung absolviere(hat gepasst,hatte urlaub und hab es gleich durchgezogen).
nach dieser urlaubswoche kommt allerdings noch ein einschreiben von der frau bank(hatte wieder einen postkasten angebaut),das ich in den nächsten 3 tagen meinen führerschein abgeben soll bei der nächsten polizeibehörde,sonst bußgeld von 1000euro und der androhung das sich die polizei auf die suche nach mir macht.
habe gleich am nächsten morgen angerufen bei der frau bank(die für mich zuständig ist) und gefragt warum jetzt doch auf einmal die abgabe erfolgen soll.nach langen nachfragen wie es dann weiter geht,meinte diese nur das ich ihn abzugeben habe und das ich direkt den neuen beantragen könne(ich dachte nur das ich ja dann ohne unterbrechung weiter fahren könne).
habe mit ihr geklärt das ich ihn am montag bei herr lücke abgebe da ich die ganze woche auf montage bin,bis auf montags.
ich also montags hin und habe meinen führerschein abgegeben und direkt den neuen beantragt mit sehtest,passbild und so weiter.daraufhin wurde mir erst gesagt das ich jetzt 3 monate warten muss bis ich den neuen bekomme,habe ich natürlich grosse augen bekommen musste mich aber nach kurzer diskusion mit abfinden.
3 tage später ruft mich herr lücke an und meint das etwas schief gelaufen ist und das ich meinen führerschein gleich wieder bekomme wenn dieser im strassenverkehrsamt eintrifft,ich sollte mich also in 1 1/2-2 wochen telefonisch melden und nachfragen wie der stand ist.
nach dem telefonat überlegte ich kurz und war der annahme das ich wohl doch kein fahrverbot bekommen habe,hab ihn nochmal angerufen um zu fragen ob ich für diese zeit eine vorläufige fahrerlaubnis bekommen.
herr lücke meinte nur ich solle ihn jetzt nicht in die ecke drängen(wobei ich mir nur dachte ob er überhaupt weiß was hier jetzt los ist,immerhin geht es hier um meinen beruf!).
heute war der grosse tag nun endlich und herr lücke meinte nur am telefon das ich mich morgen bei frau bank melden soll,weil die ganze sache wohl noch nicht durch ist.

jetzt zu meiner frage:für mich kommt das alles sehr willkürlich vor oder das die beamten dort nicht wissen was sie tun sollen.
es kann doch nicht sein das mit meinem führerschein(job/leben) so lapidar umgegangen wird und mir kein fester termin zugesagt wird wann ich diesen endlich wieder bekomme.
ich fahre ca. 80000km im jahr beruflich und bin natürlich darauf angewiesen.konnte es bis jetzt vor meinem chef geheim halten da mein kollege die letzten tage immer gefahren ist (habe diese und nächste woche urlaub und wollte dann eigentlich mit führerschein wieder kommen),nun hab ich das gefühl das die mir morgen wieder was anderes weiss machen wollen!!!

was soll ich morgen tun?

mfg David L.
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

das Problem an den getroffenen Absprachen ist, dass es natürlich wegen der Schlampereien auch in der Fahrerlaubnisbehörde nichts schriftliche Vereinbartes gibt, auf das Sie sich berufen könnten.

Tatsache ist, dass Ihnen die Anordnungen zum Entzug der FE nicht zugegangen sind. Wirksam wurde der Entzug der FE allenfalls erst durch die freiwillige Abgabe.

Die Frage ist, ob dies ohne zugegangene Anordnung der Nachschulungsanordnung und der Entziehung eine Wirkung haben kann, also zu einem Entzug der FE führen kann. Das Problem besteht in Ihrem Fall darin, dass Sie binnen 2 Wochen Kenntnis der Tatsache, dass Sie die Entziehung nicht bekommen haben, richtigerweise Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand unter Glaubhaftmachung (eidesstattliche Versicherung) des Sachverhaltes hätten beantragen müssen.

http://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__32.html

Die Formalien werden hier ziemlich rigide angewandt, auch bei Gericht.

Einzig kann man hier diskutieren, dass die Wiedereinsetzung schon deshalb gewährt werden mußte, weil Sie sofort ab Kenntnis die Nachschulung gemacht haben. Dann noch einen förmlichen Widerspruch gegen die ganzen nicht erhaltenen Bescheide zu verlangen, wäre wohl wirklich Förmelei. Allerdings wurde hier wohl keine Wiedereinsetzung gewährt und Sie haben sich dagegen auch nicht gewehrt.

Da nicht ganz klar ist, wie formalistisch ein Gericht die Sache sehen wird, wenn Sie ohne FE erwischt werden, ist es wohl empfehlenswert, zunächst zu versuchen, zu einer einvernehmlichen Regelung mit der Behörde zu kommen. Im Streitfall wäre es jedenfalls ein Angriffspunkt zu schauen, ob die FE überhaupt wirksam entzogen wurde. Im Zweifel wird dann aber alles, was Sie mit der Behörde besprochen haben, strittig bleiben. Das ist ein erhebliches Risiko.

Zu befürchten steht, dass man intern Ihre FE wie eingezogen behandelt hat. Ansonsten würde die "freiwillige Abgabe" wenig Sinn ergeben und auch Ihre Neubeantragung.

Wie man auf die 3-monatige Sperrfrist kommt, kann ich Ihren Schilderungen leider auch nicht entnehmen. Auch das legt nahe, dass hier etwas gelaufen ist, was Sie nicht durchschaut haben.

Letztlich würde hier nur umfängliche Akteneinsicht durch einen Kollegen vor Ort weiterhelfen.

Werden Sie beim nächsten Termin wieder vertröstet, wird Ihnen wohl nur übrig bleiben, mit anwaltlicher Hilfe den Sachverhalt offensiv zu klären, ggf. per verwaltungsgerichtlichem Eilverfahren oder zu pokern und im Falle des Erwischtwerdens ohne Fahrerlaubnis den Fall aufzurollen.

Letzteres wäre aber schon wegen der potentiellen zusätzlichen strafrechtlichen Folgen (Fahren ohne Fahrerlaubnis) eine Variante, die schnell einen Kampf an verschiedenen Fronten zur Folge haben kann. Wenn Sie schon selbst eine neue FE beantragt und die alte abgegeben haben, wird ein Strafgericht zunächst immer zur Auffasuung neigen, dass Sie in der Zwischenzeit keine gültige FE hatten, wenn der Sachverhalt nicht parallel schon verwaltungsgerichtlich geklärt ist.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung.


Mit freundlichen Grüßen

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