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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 2790
Erfahrung:  Rechtsanwalt, LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
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hhvgoetz ist jetzt online.

moin moin,ich bin seit ca.4 jahren meinen Führerschein wegen

Kundenfrage

moin moin,ich bin seit ca.4 jahren meinen Führerschein wegen Trunkenheit im verkehr los.da ich die kostspielige mpu umgehen möchte hätte ich gerne ausführliche Informationen zum eu-führerschein.erlaubt oder nicht erlaubt!?
Gepostet: vor 2 Jahren.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 2 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

nach derzeitiger Rechtslage ist es nicht legal möglich, bei angeordneter MPU und/oder Sperrfrist diese mit einem EU-Führerschein für Deutschland zu umgehen, egal ob mit oder ohne Pseudo-MPU im Ausland.

Natürlich besteht die Möglichkeit, sich unerkannt im Graubereich aufzuhalten und ggf. nicht erwischt zu werden. Die meisten Polizisten sind mit der Materie aber heutzutage rudimentär vertraut und werden bei einem Deutschen mit EU-Fahrerlaubnis eine entsprechende Überprüfung einleiten. Das Entdeckungsrisiko ist also ähnlich wie beim Fahren ganz ohne Fahrerlaubnis. Zum Strafverfahren dürfte es in beiden Fällen kommen.

Da auch der Aufenthalt im Ausland von mindestens 185 Tagen beachtet werden muß, sowie erhebliche Vermittlungskosten, wenn Sie sich mit den ausländischen Behörden nicht auskennen, dürfte die deutsche MPU selbst bei ausführlicher vorheriger Schulung (um sie auch zu bestehen) mit Abstand die günstigste Variante sein.

Beachten Sie, dass in Planung ist, das MPU-Recht in den nächsten Jahren zu reformieren, um die Untersuchungen transparenter und besser gerichtlich kontrollierbar zu machen. Konkret ist hier allerdings noch nicht.

Wenn Sie also nicht sowieso im Ausland leben und den Führerschein "nebenbei" mitnehmen, würde ich mir den ganzen Kram sparen und lieber die MPU machen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung.


Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

wenn ich aber die 185 tage regelung einhalte und einen eu-Führerschein habe darf ich nicht in Deutschland damit fahren?es gibt doch verschiedene urteile vom europäischen Gerichtshof!also definitiv nein,oder ja?

Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 2 Jahren.
Bzgl. der Sperre ist dir Rechtslage wohl unstrittig. Da defintiv nein.

Bzgl. der MPU-Anordnung gibt es keine definiive Antwort. Es besteht ein dauerndes Ping Pong zwischen Behörden, Gesetzgeber, deutschen Gerichten und EuGH. Der EuGH meint ja, der deutshce Gesetzgeber überlegt sich immer, wie er das umgehen kann durch neue Regelungen, die dann zumindest wieder neue grundsätzliche Klageverfahren erforderlich machen. Deswegen gibt es auch so viele EuGH Urteile zu dem Thema.

Das letzte mir bekannte EUGH Urteil, dass trotz MPU Auflage von der Anerkennung ausgeht, ist dieses:

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=119902&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=1758349

Sie müssen aber damit rechnen, dass in der Praxis der Führerschein bei einer Kontrolle dann trotzdem kassiert bzw. als ungültig für D gekennzeichnet wird und Sie dann ihn gerichtlich erstreiten müssen. Wie dann die Rechtslage sein wird, vermag ich nicht seriös zu prognostizieren.

Sie dürften dann hohe Anwaltskosten zunächst auslegen müssen und dürften in der Zwischenzeit auch nicht fahren.

Im Verhältnis zu dem geringen Aufwand, die MPU zu machen, halte ich dieses Katz- und Mausspiel für Sie als Fahrer schlicht für unwirtschaftlich, so interessant solche Fälle aus juristischer Sicht auch sein mögen.

Anders sollte man natürlich denken, wenn Sie sowieso ins Ausland ziehen und sich nur noch sporadisch in D aufhalten werden. Hier könnte man in der Tat pokern, bis man erwischt wird und dann ggf. prozessieren.

Kunde: hat geantwortet vor 2 Jahren.

dann bin ich also im Endeffekt genauso schlau oder dumm wie vorher,oder?die sperre ist schon lange abgelaufen bei mir.es ging bloß darum:eu-Führerschein erlaubt-ja oder nein.vielen dank.

Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 2 Jahren.
Jein!

Wenn die Sperre abgelaufen ist, können Sie das versuchen. Nach
derzeitger EuGH Rechtsprechung ist es erlaubt, die MPU so zu umgehen. Ärger wird es aber trotzdem geben, so dass Sie ev. faktisch den Führerschein zwischenzeitlich doch nicht nutzen können.

Es ist schlicht so, dass die deutschen Behörden und eine Reihe deutsche Gerichte die Sacher anders sehen als der EuGH und entsprechend immer wieder maximalen Widerstand bieten werden.

Ja, Sie können das machen, aber wirtschaftlich und praktisch macht es in der Regel keinen Sinn.

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