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RARobertWeber, Sonstiges
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 3252
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Hallo, vor einiger Zeit erhielt ich ein Schreiben worin mir

Kundenfrage

Hallo,
vor einiger Zeit erhielt ich ein Schreiben worin mir ein Geschwindigkeitsverstoß auf der BAB vorgeworfen wurde.
Da ich mich weder an das Messen, noch an die Fahrt erinnern konnte, bat ich um Zusendung eines Fotos zwecks Individualisierung des möglichen Fz-Führers.
Ohne darauf einzugehen kam etwas später ein Bußgeldbescheid (also Erhöhung des Verwarngeldes plus Gebühren usw.) incl. des Blitzerfotos.
Habe mich darauf erkannt und jegliche Beteiligung eingeräumt. Das fällige Verwarngeld hatte ich daraufhin unverzüglich bezahlt, jedoch Einspruch gegen den Bußgeldbescheid (also die Erhöhung etc.) eingelegt.
Daraufhin hat sich die Bußgeldstelle muckiert und mit Gericht gedroht.... inzwischen beschäftigt sich also ein Gericht mit dem schwerwiegenden Fall - 17,25 €!!!! -
Mir geht es hier nicht um rund 20,- € zu feilschen, sondern darum, ob es denn kein Recht am eigenen Blitzerfoto in meinem Fall gibt??? Wenn ja, bitte mal ein gültiges Urteil, bzw. die gesetzliche Ermächtigung dazu...
mfg
RL
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  RARobertWeber hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

es gilt § 49 OWiG, das Ihnen ein Recht auf Akteneinsicht gewährt.

Allerdings haben die Behörden durchaus das Recht, eine Gebühr für die Akteneinsicht zu nehmen. Diese beträgt üblicherweise zwischen € 5 und € 15.

Bitte stellen Sie solange Nach- und/oder Verständnisfragen, bis Sie zufrieden sind. Es ist nicht notwendig, die Antwort mit "Habe Rückfragen" zu bewerten, es reicht aus, die Rückfragen einfach zu stellen.

Wenn Sie keine Nach-/Verständnisfragen mehr haben und mit der Antwort zufrieden sind, bitte ich um eine positive Bewertung, um die Vergütung zu ermöglichen.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

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