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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 26015
Erfahrung:  Tätigkeit für ein großes Unternehmen
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag, ich habe heute einen Bescheid bekommen bzgl. zu

Kundenfrage

Guten Tag, ich habe heute einen Bescheid bekommen bzgl. zu schnell fahren : auuserhalb geschlossener Ortschaft auf der BAB 61, zuzlässige Höchstgeschwindigkeit 100kmh, ich bin abzgl. Toleranz anscheinend im September 164kmh gefahren. Ich habe nun den Bussgeldbescheid bekommen, ich soll 468€ bezahlen , erhalte wohl 4 Punkte und soll 2 Monate meinen Führerschein abgeben, habe die 4 Monatstoleranzregel anerkannt bekommnen, da ich die letzten 2 Jahre den Führerschein nicht abgeben musste. Für mich bedeutet dies ein Nogo, da ich selbststänmdiger Bauunternehmer bin und existenziell auf den Führerschein angewiesen bin, gibt es hier eine Möglichkeit die Abgabe des Scheines zu vehindern ? Was muss ich im Falle dessen tun ? Für mich wäre das existenzbedrohend. Ich bitte um hilfreiche Information !
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie höflich fragen:

Ist denn die Widerrspruchsfrist noch offen?

Können Sie das Meßgerät benennen?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Ja Widerspruchsrecht ist noch offen und das Messgerät war ein ES 3.0, Filmnr. und Bildnr. waren auch angegeben...

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre freundliche Ergänzung.

Sie sollten als erstes Gegen den Bußgeldbescheid sofort Einspruch einlegen. Ansonsten wird der Bescheid bestandskräftig und Sie müssten den Führerschein abgegen.

In Ihrem Falle bieten sich zwei Möglichkeiten das Fahrverbot zu bekämpfen.

1.

Sie gehen gegen die Messung selbst vor. ES 3.0 ist ein Einseitensensor (Lichtschranke)

Hier bieten sich verschiedene Fehlerquellen an.

Dazu zählen die Aufstellung rechtwinklig zur Fahrbahn, die Erkennbarkeit der Meßlinie, der Abstand zur Kameraeinheit, das Durchführen von zwei Tests am Geräte zu Beginn und Ende der Messung.

Ob die Messung ordnungsgemäß durchgeführt wird kann im Einspruchswege durch Akteneinsicht (Meßprotokoll) und ein Sachverständigengutachten erfolgen.

Die Fehlerquoten bei derartigen Messungen sind hoch.


2.

Sie beantragen das Absehen vom Fahrverbot.

Ein solcher Antrag ist begründet, wenn eine besondere Härte für Sie vorliegt.

Eine besonderer Härte, die darin bestehen kann, dass Sie als Selbstständiger durch das Fahrverbot beruflich besonders hart getroffen würde. Dies ist dann zu bejahen, wenn Sie ohne Ihren Führerschein Ihren Beruf nicht ausüben können und Ihre Existenz verlieren würden.

In diesem Fall kann der Richter gegen Erhöhung der Geldbuße vom Fahrverbot absehen (OLG Saarbrücken zfs 1996, 114).



Wenn Sie weitere Fragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach!



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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