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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 2786
Erfahrung:  Rechtsanwalt, LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
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hhvgoetz ist jetzt online.

Ich habe eine Anzeige erhalten,das ich beim fahren ein Handy

Kundenfrage

Ich habe eine Anzeige erhalten,das ich beim fahren ein Handy in der Hand hatte.Ich hatte das Handy aus der linken Hosentasche,weil ich kein Strom mehr drauf hatte,habe ich es aus der Hosentasche genommen,angeschlossen und in die Freisprechanlage eingesteckt,dabei wurde ich von einen Streifenwagen überholt und angehalten aber der Fahrer konnte gar nicht das gesehen haben,da ich einen LKW gefahren hatte und dieser ja nicht durch ein Fahrerdach sehen konnte und er hat auch nicht beim Beifahrer auf dem Schoß gesessen, wie kann man da behaupten es sind 2 Zeugen und wie ist die Rechtslage? MfGxxxxxxxx

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 3 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

keine Ordnungswidrigkeit ist es, das Handy inner­halb des Autos von einer Stelle an die andere zu legen (OLG Köln Az. 83 Ss OWi 19/05). Wenn das Handy während der Fahrt in den Fußraum fällt, darf der Fahrer es wieder aufheben (OLG Düsseldorf Az. IV-2 Ss OWi 134/06 und OLG Bamberg Az. 3 Ss OWi 452/07).

 

Da andererseits das bloße Ablesen der Uhrzeit it dem Handy in der Hand schon eine unerlaubte Nutzung sind nach der Rspr., sind Sie hier ziemlich den Aussagen der Zeugen ausgeliefert.

Erfahrungsgemäß kann man aus einem LKW auch ganz gut in einen PKW hereinschauen, da die Seitenscheiben nie ganz senkrecht sind.

 

Im Anhörungsverfahren hier groß zu argumentieren, wird wenig bringen. Legen Sie, wenn der Bußgeldbescheid kommt Einspruch ein und lassen die Sache vor Gericht gehen. Dort wird man dann sehen, was die Zeugen genau gesehen haben wollen.

Bringen Sie zum Termin auch Nachweise, dass Sie ein mit Ihrem Telefon funktionierende Freisprechanlage haben. Das ist für das Gericht zumindest ein Indiz, die Zeugenaussagen mit der nötigen Skepsis zu betrachten.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung.


Mit freundlichen Grüßen

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