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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 24871
Erfahrung:  Tätigkeit für ein großes Unternehmen
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Morgen, war letzes

Kundenfrage

Guten Morgen, war letzes Jahr am 07.05.2012 mit 142 km erlaubt auf der A3 Autobahn 100 km Anzeige. 42 km/h ausserorts Autobahn. Dadurch, dass es sich um einen Mietwagen handelte war der Bussgeldbescheid erst am 14.09.2012 rechtskräftig. Jetzt wurde ich wieder mit 30 km/h zu schnell auf der Autobahn geblitzt am 15.06.13 kann ich etwas tun, um den Führerscheienzug zu vermeiden? leider ist das nun innerhalb 1 Jahres wenn man die Rechtskraft des ersten Bussgeldbescheid betrachtet am 14.09.2012 innerhalb des Jahres zwei Mal über die erlaubten 25 km/h. Wenn man aber die Tat am 07.05.12 betrachtet, wäre das nicht innerhalb eines Jahres? Ich hatte vor 3 Jahren im Dez 09 bis 05.01.10 für 4 Wochen wegen überschreitung Geschwindigkeit den Führerschein abgegeben. Fahre beruflich Auto ca. 80.000 km im Jahr. Herzlicher Gruß XXX

Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Darf ich Sie ergänzend fragen:

Haben Sie den Bußgeldbescheid schon erhalten?

Würden Sie, wenn Sie ein Fahrverbot erhalten, Ihren Job verlieren?

Können Sie sonstige Beeinträchtigungen durch das Fahrverbot vorbringen?


Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.


Hallo, nein ich habe das Bußgeldbescheid noch nicht erhalten, eine Anfrage wartet, aber bereits auf der Polizeistation zu meiner Identität. Habe auch eine Verkehrsrechtsschutzversicherung. Meine Frage ist, zählt das Datum für den zweiten Bußgeldbescheid oder der Delikttag. Nützt es etwas den Bußgeldbescheid hinauszuzögern.


 


Bin im Aussendíenst tätig, meine Kunden könnte ich nicht mehr besuchen .. das wäre schon ein Kündigungsgrund, 4 Wochen am Stück kann ich auch nicht Urlaub machen oder ich lege es über Weihnachten und suche einen Fahrer.


 


Herzliche Grüße und danke für die Auskünfte

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach der Ansicht des BGH kommt es beim ersten Verstoß auf den Tag der Rechtskraft des Bußgeldbescheides, beim zweiten Verstoß auf den Tattag an.

Die einzige Möglichkeit die Sie haben (sofern Sie auf dem Foto erkennbar sind) ist gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einzulegen und sich darauf zu berufen, dass das Fahrverbot zu einer außergewöhnlichen Härte führt.

Dies wird von der Rechtsprechung nur unter engen Voraussetzungen bejaht.

Eine außergewöhnliche Härte haben Sie dann, wenn Sie als Arbeitnehmer wegen des Fahrverbotes Ihren Arbeitsplatz Arbeitsplatz oder als Selbstständiger Ihre Existenz verlieren.

Ein solches Absehen vom Fahrverbot kann dann durch eine höhere Geldbuße kompensiert werden.

Wenn also der Bußgeldbescheid kommt, dann sollten Sie nicht nur Einspruch einlegen, sondern auch begründen weshalb von einem Fahrverbot abgesehen werden soll.

Schildern Sie daher Ihre berufliche Situation und fügen Sie wenn möglich ein Schreiben Ihres Arbeitgebers bei, dass Ihnen ein Arbeitsplatzverlust drohen könnte, wenn Sie einen Monat lang Ihre Kunden nicht besuchen können.

Schreiben Sie dann:

"Im vorliegenden Fall liegen somit Umstände vor, die dazu führen, dass ein Fahrverbot mich im Vergleich zu anderen Betroffenen erheblich stärker belastet.

Es wird daher beantragt, unter Erhöhung der Geldbuße auf das Doppelte der gemäß dem Bußgeldbescheid zu zahlenden Geldbuße vom Fahrverbot abzusehen, zumal auch die Zahlung einer erhöhten Geldbuße für mich, der ich lediglich lediglich über ein monatliches Nettoeinkommen von ? EUR verfügt, eine erhebliche erzieherische Wirkung hat."




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

habe ich Ihre Fragen beantwortet?

Wenn ja, dann würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.


Ansonsten fragen Sie gerne nach!



Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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