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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 25635
Erfahrung:  Tätigkeit für ein großes Unternehmen
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Habe ich ein sofortiges Anrecht auf einen Führerschein (auch

Kundenfrage

Habe ich ein sofortiges Anrecht auf einen Führerschein (auch Vorläufigen), wenn die Führerscheinstelle alle benötigten Unterlagen von mir erhalten hat ?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich Sie fragen:

Geht es Ihnen um eine zu lange Bearbeitungsdauer oder aber verweigert Ihnen die Führerscheinstelle den Führerschein aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Es geht mir um eine zulange Bearbeitungsdauer da die Behörde mir einen vorläufigen Führerschein verweigert

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie haben natürlich einen Anspruch darauf, dass die Behörde Ihnen Führerscheinantrag unverzüglich bearbeitet und Ihnen auch den Führerschein ohne zu zögern ausstellt.

Sollte die Behörde Ihnen Antrag nicht oder nur schleppend bearbeiten, so haben Sie zwei Möglichkeiten:

Sie können einmal gegen den Sachbearbeiter direkt vorgehen und eine sogenannte Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen. Diese Dienstaufsichtsbeschwerde ist an den Vorgesetzten zu richten und richtet sich gegen das fachliche und persönliche Verhalten des Sachbearbeiters Ihnen gegenüber.

Sollte der Bearbeiter seinen Dienst nicht ordnungsgemäß ausführen, so muss er von seinem Dienstherren mit Sanktionen rechnen (Abmahnung, Gehaltskürzung, Versetzung).

Als weitere Mäglichkeit haben Sie die Möglichkeit gegen die Behörde Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben und somit die Behörde zum Erlass des Verwaltungsaktes also zur Ausstellung des Führerscheins zu zwingen.

In der Praxis verhält es sich so, dass die Behörde in der Regel unmittelbar nach Erhebung der Untätigkeitsklage den Verwaltungsakt vornimmt und die Kosten dieser Klage übernimmt.



Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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