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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 24871
Erfahrung:  Tätigkeit für ein großes Unternehmen
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Tag. Ich habe 1998 meinen Führerschein abgeben müssen für eigentlich 6 Monate. 2 MP

Kundenfrage

Guten Tag.
Ich habe 1998 meinen Führerschein abgeben müssen für eigentlich 6 Monate. 2 MPU waren negativ. Die Sperrzeit in meiner Führerscheinakte endet 12.2013. Muss ich jetzt trotzdem eine MPU machen. Oder reicht es einen Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis zu stellen?
Gepostet: vor 3 Jahren.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Darf ich der Vollständigkeit halber fragen:

Ist seit 2001 noch irgendeine Verurteilung mit straßenverkehrsrechtlichem Bezug erfolgt?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Nein, nichts der gleichen, außer 1 mal unangeschnallt auf dem Beifahrersitz erwischt worden. Sonst nichts.

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das zählt nur als Ordnungswidrigkeit und hat keinen Einfluss auf die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis.

Die Führerscheinbehörde darf dann eine MPU anordnen, wenn Eignungszweifel Ihrerseits bestehen.

Ihre damalige Verurteilung rechtfertigt grundsätzlich einen Eignungszweifel.

ABER:

Vorverurteilungen dürfen zeitlich nicht uneingeschränkt berücksichtigt werden. Eine Berücksichtigung ist verboten, wenn die Straftat wegen der Ihnen damals die Fahrerlaubnis entzogen wurde, tilgungsreif ist.

Die Tilgungsreife tritt nach § 29 StVG nach 10 Jahren anzunehmen.

ABER:

§ 29 V StVG bestimmt, dass die Tilgungsfrist erst 5 Jahre nach der Tat zu laufen beginnt. Wenn Sie also 1998 verurteilt wurden, dann beginnt die 10 Jahresfrist 2003 zu laufen und endet 2013.

Der Sperrzeitvermerk in Ihrer Führerscheinakte deckt sich also mit meiner Berechnung.

Das bedeutet, wenn Sie nach Ablauf der im der Führerscheinakte vermerkten Frist (12/2013) eine Fahrerlaubnis beantragen, dann darf keine MPU mehr von Ihnen gefordert werden.

Sie erhalten dann ohne weiteres einen neuen Führerschein.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 3 Jahren.

Hierzu habe ich noch eine Frage: Sie erhalten dann ohne weiteres einen neuen Führerschein.



Muss ich dann eine neue Führerscheinprüfung ablegen, oder genügt nur der Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis?


 


Vielen Dank

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nein, eine Führerscheinprüfung müssen Sie nicht ablegen.

Es genügt ein einfacher Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis.




Wenn Sie Rückfragen haben, dann fragen Sie gerne nach.

Ansonsten bitte ich Sie höflich meine Antwort positiv zu bewerten und damit das ausgelobte Honorar freizugeben.




Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


haben Sie noch weitere Fragen?

Wenn nein, so möchte ich Sie höflich bitten, mich zu bewerten und dadurch meine Arbeit zu honorieren


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 3 Jahren.
Haben Sie noch Fragen?

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