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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 1982
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Ich stelle diese Frage für einen Bekannten der mich um Rat

Kundenfrage

Ich stelle diese Frage für einen Bekannten der mich um Rat gefragt hat. Bei einer Polizeikontrolle vor ein paar Tagen abends nach Verlassen seiner Arbeitsstätte wurde nach eingehender Untersuchung des von ihm geführten eigenen Fahrzeugs (er selbst ist auch Halter) und nach einigen schikanösen Forderungen seitens der jungen Polizeibeamten ("Wir haben Verdacht auf Drogenkonsum" und "Bitte laufen Sie mal auf dieser Linie" und "Bitte zählen Sie mal rückwärts") nach vielem Suchen und Suchen festgestellt dass sein Fahrzeug offensichtlich ein zu tiefes Fahrwerk aufweist. Laut seiner Angabe ist laut Fahrzeugschein ein Maß (keine Ahnung welches) von bis zu 10cm möglich, gemessen wurden von den Beamten aber 6cm - das Fahrzeug soll also um 4cm zu tief sein. Desweiteren fehlte noch ein Warndreieck im Fahrzeug. Die Beamten machten sich Aufzeichnungen zu den Personalien und damit war die Angelegenheit zunächst beendet. Heute erhielt mein Bekannter dann einen Anruf von einem der Beamten dass gegen ihn nun eine Strafanzeige gestellt wird wegen der Fahrzeughöhe und dass er ab sofort das Fahrzeug nicht mehr benutzen fahren dürfe. Ausserdem drohe ihm ein Führerscheinentzug wegen des Verstosses und eine Geldstrafe. Er wurde gefragt ob er den Tatbestand zugebe. Er äusserste (so hoffe ich es auch) dass er sich nicht zur Sache äussern wolle.

Meine Fragen nun hierzu:
1.) Ist die Polizei berechtigt ein Fahrzeug als nicht verkehrssicher einzustufen und eine weitere Benutzung in dieser Form zu untersagen ? Oder darf dies nur die Verwaltungsbehörde ? Wer darf die Verkehrsunsicherheit eines Fahrzeuges "feststellen"?
2.) Ist es richtig, dass ihm ein Führerscheinentzug drohen kann, nach meiner Kenntnis drohen für einen solchen (Erst-)Verstoss maximal 3 Punkte nach dem geltenden Bussgeldkatog ?
3.) Wie soll sich mein Bekannter nun am besten verhalten. Fakt scheint zu sein dass das Fahrzeug mit dem aktuellen Fahrwerk anscheinend tatsächlich zu tief ist.
4.) Wenn mein Bekannter das Fahrzeug z.B. morgen in einen vorschriftsmässigen Zustand versetzt - kann dann auch wieder eine Nutzung erfolgen ohne "Vorführung"?
5.) Wie sieht es erfahrungsgemäss mit solchen Anzeigen aus ? Diese gehen ja vermutlich zur Verwaltungsbehörde ?

Besten Dank im voraus
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst: Das von Ihnen beschriebene Verhalten der Polizei ist was den Telefonanruf angeht absolut unüblich und grenzt in Ihrer Beschreibung an einen "Fake".

Aber zu Ihren Fragen:

1.) Ist die Polizei berechtigt ein Fahrzeug als nicht verkehrssicher einzustufen und eine weitere Benutzung in dieser Form zu untersagen ? Oder darf dies nur die Verwaltungsbehörde ? Wer darf die Verkehrsunsicherheit eines Fahrzeuges "feststellen"?

Die Untersagung, das Fahrzeug im Straßenverkehr zu führen ergeht schriftlich per Bescheid von der Straßenverkehrsbehörde. Auf bloßen Anruf hin muss der Freund nichts machen, den kann er ignorieren. Feststellen, dass das Fahrzeug nicht im Straßenverkehr geführt werden darf, kann die Polizei grundsätzlich auch vor Ort. In dem Fall würde dann aber vor Ort auch die Stilllegung erfolgen und der Freund hätte dann gar nicht mehr fahren dürfen.

2.) Ist es richtig, dass ihm ein Führerscheinentzug drohen kann, nach meiner Kenntnis drohen für einen solchen (Erst-)Verstoss maximal 3 Punkte nach dem geltenden Bussgeldkatog ?

Ein Führerscheinentzug droht hier nicht. Dem Freund läge auch keine Straftat, sondern allein eine Ordnungswidrigkeit zur Last. Mit ein Entzug der Fahrerlaubnis ist nicht zu rechnen.

3.) Wie soll sich mein Bekannter nun am besten verhalten. Fakt scheint zu sein dass das Fahrzeug mit dem aktuellen Fahrwerk anscheinend tatsächlich zu tief ist.

Der Freund kann nach wie vor das Fahrzeug benutzen. Wenn der sich wegen der zulässigen Tiefe unsicher ist, kann er sich beim TÜV eine Auskunft darüber holen, dann wird er letzte Sicherheit über die Verkehrstauglichkeit seines Fahrzeuges haben.

4.) Wenn mein Bekannter das Fahrzeug z.B. morgen in einen vorschriftsmässigen Zustand versetzt - kann dann auch wieder eine Nutzung erfolgen ohne "Vorführung"?

Derzeit müsste Ihr Freund noch nicht einmal eine Vorführung machen. Ohne schriftlichen und damit auch rechtsmittelfähigen Bescheid kann Ihr Freund ohne Einschränkung fahren.

5.) Wie sieht es erfahrungsgemäss mit solchen Anzeigen aus ? Diese gehen ja vermutlich zur Verwaltungsbehörde ?

Normalerweise bringt die Polizei einen bestimmten Sachverhalt zur Kenntnis der zuständigen Behörde der der StA. In Falle des Freundes wäre die zuständige Behörde über das Ergebnis der Erkundungen der Beamten vor Ort zu informieren. Sodann würde die Straßenverkehrsbehörde entweder einen Bescheid erlassen, der dem Freund den Besuch des TÜV vorschreibt und mglw. einen Bussgeldbescheid erlassen, oder aber es geschieht nichts. Solange also der Freund keinen Bescheid der Behörde in den Händen hält, kann er nach wie vor mit dem Fahrzeug fahren.

Bei Unklarheiten fragen Sie nach.

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