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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  18 Jahre Anwaltserfahrung
44859865
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verkehrsrecht hier ein
ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bekommen vor unserer Ein-

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bekommen vor unserer Ein- und Ausfahrt einen Ampelverkehr.
Links, rechts und direkt gegenüber haben wir dann eine Ampel.
Unsere Ein- und Ausfahrt wird dann direkt in den Ampelverkehr hinein sein.
Wir hatten am Donnerstag ein Gespräch mit mehreren Beteiligten, wobei nur ein Mann von der Landesbaubehörde gesprochen hat. Landkreis, Gemeinde, Polizei, Planungsbüro und andere waren dabei, die aber kaum etwas gesagt haben.
Man hat uns gesagt, wir sollten doch einfach fahren wenn links und rechts rot sei, dann ja der gegenüberliegende Verkehr grün hat, und uns dann einordnen.
Ich halte dieses nicht für sicher, ich wollte eine sichere Lösung und dies erachte ich als nicht sicher.
Die Ampel wurde uns auch einfach vor die Tür gesetz. Keiner hat uns vorher informiert. Wenn ich nicht telefoniert hätte, und mich durchgefragt hätte, wäre wahrscheinlich auch nie gemand gekommen.
Ist dies rechtens? Ich finde es nicht sicher.
Dazu sollten sie noch wissen, daß auf unserem Grundstück 2 Mietwohnungen sind, wir Unternehmer sind, und bestimmte mindestens 50 bis 80 mal am Tag diese Einfahrt benutzt wird.

MfG Heike Naujoks
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Es gibt hier Richtlinien für Lichtsignalanlagen.

Diese enthalten Vorgaben und Empfehlungen für den Betrieb von Ampelanlagen, an die der Träger der Straßenbaulast gebunden ist.


Eine der wesentlichen Vorgaben im ersten Abschnitt für den Standort einer Ampel ist die Verkehrsicherheit


Es werden auch Anforderungen an ein Qualitätsmanagement aufgestellt

De enstspricht die Ampel vor Ihrer Haustür mit Sucherheit nicht, da sie nur mit erhöhten Schwierigkeiten Ihre Ausfahrt verlassen können


Die Ampel ist als Verkehrszeichen ein sog Verwaltungsakt in Gestalt einer Allgemeinverfügung gegen den Sie das Rechtsmittel des Widerspruchs und der Klage haben.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Welche Fragen haben sie noch, wie kann ich weiter vorgehen?

Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


das wird nicht ganz einfach


Ich würde Ihnen empfehlen, sich in die Hände eines Fachanwalts für Verwaltungsrecht zu begeben.


Die Verkehrsampel ist ein Verwaltungsakt gegen den Rechtsmittel möglich sind , die es ermöglichen die fehlende Rechtmäßigkeit geltend zu machen




wenn ich Ihnen behilflich sein konnte bitte ich höflich um positive Bewertung

danke