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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 2787
Erfahrung:  Rechtsanwalt, LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
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hhvgoetz ist jetzt online.

Hallo, wir haben Felgen gekauft also Komplettrad bei einem

Kundenfrage

Hallo, wir haben Felgen gekauft also Komplettrad bei einem Refenhändler!! Jetzt hatten wir einen Unfall und haben hier erfahren das die Räder eintragungspflichtig gewesen wären! Allerdings wurde wir nicht darauf hingewiesen! Der Reifenhändler behauptet nun er hat dies getan in mündlicher Form - stimmt aber nicht!!
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

 

worin besteht das Problem?

 

War die Bereifung Ursache des Unfalls bzw. kommt als solche in Betracht?

Ist die Radkombination nicht eintragungsfähig?

Will der Haftpflichtversicherer bei Ihnen Regress nehmen?

 

Geht es Ihnen um die Kosten der Eintragung beim TÜV?

 

Gruß

 

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Es ist so dass uns jemand reingefahren ist mit einem gestohlenen Fahrzeug!! Die Fahrer sind ausgestiegen und geflüchtet und noch nicht gefunden!! Somit tritt dann unsere Versicherung ein!! Allerdings haben wir ja ein Problem da die Reifen nicht eingetragen waren!! Darum dreht sich alles....! Nicht dass unsere Versicherung nun nicht zahlt! Auf der Rechnung des Reifenhändelrs war auch kein Hinweis!!!


Viele Grüße

Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Worin besteht das Problem, dass die Reifen nicht eingetragen waren?

Haben Sie eine Mängelkarte bekommen? Müssen Sie zum TÜV?

Wenn es um eine Ordnungswidrigkeit geht, so wird das nicht auf den Händler abzuwälzen sein, da Sie selbst verpflichtet sind, das Fahrzeug in einem gesetzeskonformen Zustand zu halten?

 

Hier könnten Sie allenfalls zivilrechtlich aus einer Nebenpflicht (Hinweispflicht bei Verkauf für das Fzg.) einen Schadensersatzanpruch herleiten.

 

Im Ergebnis wird allerdings Aussage gegen Aussage stehen bzgl. des Hinweises und als Anspruchsteller sind Sie beweispflichtig. Es dürfte dann entscheiden, wer mehr und glaubhaftere Zeugen hat. Das Prozessrisiko wäre also sehr hoch und dürfte die Ihnen jetzt enststehenden Kosten deutlich übersteigen.

 

Bessere Chancen bestünden ev., wenn die Kompletträder gar nicht eintragungsfähig wären ohne Umbauten am Auto. Dann wäre, wenn beweisbar ist, dass die Räder für das Auto gekauft wurden und der Fahrzeugschein vorgelegen hat, da dann die Gegenseite schon konkret vortragen und beweisen müsste, warum denn Sie dann trotzdem die Räder haben wollten.

 

In dem Fall der für das Auto ungeeigneten Räder, dürften diese dann auch unproblematisch mangelhaft für die vereinbarte Verwendung sein und es dürfte ein Rücktrittsrecht bestehen.

 

Bzgl. weitergehendem Schadensersatz ist aber über (korrekt einbezogene) AGB ein Haftungsausschluss durch den Verkäufer möglich, wenn er insbesondere die Beschränkungen nach § 309 Nr. 7 BGB einhält.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__309.html

 

Das wäre auch noch zu klären.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.

Wenn Sie keine Nachfragen mehr haben, geben Sie bitte eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung.
Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland nämlich verboten.


Mit freundlichen Grüßen

 

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Nein wir haben von der Polizei nichts erhalten!! Allerdings was ist wenn der Gutachter von der Versicherung nun feststellt dass die Räder nicht eingetragen waren?? Können Sie dann sagen sie treten nicht ein? Es ist davon auszugehen dass die Täter flüchtig bleiben!!! Das sind unsere Bedenken!! Das die Versicherung aufgrund der Räder obwohl wir keine Schuld haben nicht eintritt! Was meinen Sie??

 

Zum Händler: Er hat die Reifen auch montiert auf das Fahrzeug!!!!

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Antwort kam zu spät.
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich sehe nach Ihren Schilderungen keinen Grund, warum die Versicherung (Vollkasko) die Leistung verweigern sollte.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Wegen den nicht eingetragenen Felegen!! Somit erlischt doch die Straßenzulassung oder nicht???? Es geht um unsere Versicheurng die tritt ja jetzt erstmal ein ???

Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Die ABE ist erloschen, aber Sie wußten das nicht!

 

Sie sollten gegnüber der Versicherung klarstellen, von der Eintragungspflicht der Felgen nichts gewusst zu haben und die Umstände beim Händler darlegen.

 

Nach den Grundsätzen der sog. Relevanzrechtsprechung des BGH besteht für die Versicherung Leistungsfreiheit selbst bei vorsätzlichen, aber für den Versicherer folgenlos gebliebenen Verletzungen der Aufklärungspflicht gegenüber dem Versicherer nur dann eine Lesitungsfreiheit, wenn der Verstoß generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und wenn dem Versicherungsnehmer ein schweres Verschulden zur Last fällt.

 

Wenn Sie hier selber gestäuscht wurden, dürfte es schon an dem schwern Verschulden fehlen. Auch wußten Sie von dem Sachverhalt gar nichts.

 

 

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