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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung:  Rechtsanwalt
33130353
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RAScholz ist jetzt online.

Polnischer Führerschein

Kundenfrage

2011 habe ich in Polen den Führerschein gemacht


- offizielle Anmeldung mit Aufenthaltsgenehmigung


- Wohnsitz groesser 185 Tage


Vor einigen Wochen habe ich einen Schaden an meinem PKW bei der ortsansässigen Polizeidienststelle gemeldet. Dabei wurde mein polnischer Führerschein kontrolliert und kopiert. Keine weitere Bemerkungen durch die Beamten.


Jetzt bekomme ich eine Vorladung in der Ermittlungssache "Fahren ohne Fahrerlaubnis" zur Vernehmung als Beschuldigter.


Wie verhalte ich mich am besten bei diesem Termin ? Keine Angaben machen ? Kann meine polnische Fahrerlaubnis durch die hiesigen Beamten eingezogen werden ? Können mich die Beamten am Führen meine KFZ hindern ?


Besten Dank für Ihr Feedback.

Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

solagen Sie den Führerschein noch in Besitz haben, dürfen Sie grundsätzlich auch Fahren. Erst wenn der Führerschein beschlagnahmt würde oder aber Sie ein Schreiben bekämen, in dem Ihnen vom Gericht die Fahrerlaubnis (vorläufig) entzogen wird, dürften Sie für die Zeit, während der Sie keinen Führerschein haben, bzw. die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen worden ist, kein Fahrzeug führen.

Aber lassen Sie mich nachfragen:

Wurde Ihnen eine deutsche Fahrerlaubnis in der Vergangenheit entzogen?

Seit wann haben Sie Ihren Wohnsitz wieder in D?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Wurde Ihnen eine deutsche Fahrerlaubnis in der Vergangenheit entzogen?


ja, die Sperrfrist ist zum 30.07.2010 abgelaufen


 


Seit wann haben Sie Ihren Wohnsitz wieder in D?


der Wohnsitz war und ist Deutschland - man kann aber sagen, dass ich von 04.2011 bis 11.2011 in Polen war, wie gesagt mit offizieller Anmeldung. In Deutschland war ich aber nie ab- oder umgemeldet.

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

es ist so:

Weil Ihnen die Fahrerlaubnis seinerzeit entzogen worden ist, hätten Sie bei der deutschen Fahrerlaubnisbehörde nach § 29 Abs. 3 Nr. 4 und 3 i. V. m. Abs. 4 FEV beantragen müssen, dass Sie die ausländische Fahrerlaubnis Ihnen das Recht einräumt, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Ist ist daher so, dass die ausländische Fahrerlaubnis in Ihrem Falle solange nicht im Inland gilt, bis der Antrag von Ihnen gestellt und über diesen Antrag positiv entschieden worden ist.

Wenn Sie es noch nicht gemacht haben, sollten Sie den Antrag also sogleich stellen. Der Antrag muss gestellt werden. Dem steht auch nicht entgegen, dass der EuGH entschieden hat, dass die zu beantragende Erlaubnis zur Verwendung der ausländischen Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist nicht mit dem Argument weiter fortbestehender Eignungszweifel durch die deutsche Behörde verwehrt werden darf. Der Antrag ist in jedem Falle zu stellen.

Was die Ladung zu Angaben zur Sache als Beschuldigter bei der Polizei angeht, können Sie Angaben machen, müssen das aber nicht. Im Prinzip wäre Ihnen zu empfehlen, zunächst keine Angaben zu machen. Zu diesem Zweck sollten Sie sich mit der Polizei in Verbindung setzen und angeben, dass Sie Einlassungen zu einem späteren Zeitpunkt beabsichtigen.

Anzuraten wäre in Ihrem Falle auch, vor Ort einen Kollegen zur Erstberatung aufzusuchen. Diese darf nicht mehr als 190,- Euro zzgl. 19% USt. betragen. Vor Ort deshalb, weil dieser Kollege sich auch mit den Gepflogenheiten des örtlichen Strafgerichtes auskennt. Zusammen mit dem Kollegen können Sie dann erwägen, ob und ggf. welche Einlassungen Sie vor der Polizei machen. Es ist nämlich aus so, dass der Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis auch fahrlässig verwirklicht werden kann, so dass Sie sich nicht so einfach darauf zurückziehen können, von nichts gewusst zu haben.

Bei Unklarheiten fragen Sie nach.
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung: Rechtsanwalt
RAScholz und weitere Experten für Verkehrsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

"nach § 29 Abs. 3 Nr. 4 und 3 i. V. m. Abs. 4 FEV beantragen müssen, dass Sie die ausländische Fahrerlaubnis Ihnen das Recht einräumt, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.."


ist dies eine neue Regelung ? Hiervon habe ich noch nie gehoert, und auch niemand der in meinen Fall involvierten Stellen hat dies erwähnt.


 


"Es ist nämlich aus so, dass der Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis auch fahrlässig verwirklicht werden kann.."


heisst dies, dass ich ab jetzt in jedem Falle "fahrlässig weiterfahre" ?


 


und kann ich überhaupt weiterfahren ?

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die gesetzliche Regelung ist klar und kann in der FEV unter § 29, Abs. 3 und Abs. 4 nachgesehen werden.

Ein anderer Grund, weshalb die Polizei von Fahren ohne Fahrerlaubnis ausgehen könnte, ist nicht ersichtlich.

Solange Sie jetzt Fahren, ohne dass Ihr Antrag von der deutschen Behörde für Sie positiv entschieden worden ist, fahren Sie in der Tat jedenfalls fahrlässig ohne in D gültige Fahrerlaubnis. Sie sollten daher nicht weiterfahren, sondern den entsprechenden Antrag auf Erlaubnis stellen.
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich gebe Ihnen hier nochmal den Gesetzestext wieder, es handelt sich hier um § 28 FEV, nicht um § 29, da habe ich mich vertippt. Die Vorschrift lautet in Absatz 5:

"Das Recht, von einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis nach einer der in Absatz 4 Nummer 3 und 4 genannten Entscheidungen im Inland Gebrauch zu machen, wird auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung oder die Sperre nicht mehr bestehen. Absatz 4 Satz 3 sowie § 20 Absatz 1 und 3 gelten entsprechend."

Und dementsprechend lautet Absatz 4 Nr. 3 und 4:

"Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis,

....
3. denen die Fahrerlaubnis im Inland vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, denen die Fahrerlaubnis bestandskräftig versagt worden ist oder denen die Fahrerlaubnis nur deshalb nicht entzogen worden ist, weil sie zwischenzeitlich auf die Fahrerlaubnis verzichtet haben,

4. denen auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf (also Sperrfist, anmk. von mir)."
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank für die ausführlichen Informationen. Sehr kompetenter Service!


 


Die weitere Vorgehensweise werde ich vor Ort mit meinem Anwalt abstimmen.

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Bitte sehr, viel Erfolg weiterhin.

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