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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 7723
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
33364821
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RASchroeter ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren,ich hätte eine etwas

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte eine etwas ungewöhnliche und wahrscheinlich eher seltene Rechtsfrage, zu der ich von behördlicher Seite leider keine eindeutige / befriedigende Antwort erhalten habe. Es dreht sich um folgenden Sachverhalt: Ich bin angestellter in einem größeren Unternehmen im Veranstaltungsbereich. Wir betreiben um unser Gelände herum viele bauliche Einrichtungen, im öffentlichen Verkehrsraum, oder direkt daran angrenzend. Diese wären z.B.: Umfriedung des Geländes mit mehreren Feuerwehrzufahrten und Zaunanlagen Außerhalb liegende Parkplätze und deren Zufahrten und Absperrungen Parkleitsysteme Verschiedene Einrichtungen im Bereich von öffentlich zugänglichen Rad- und Gehwegen auf unserem Gelände. In meinen Zuständigkeitsbereich fällt hier nun die Überprüfung, Schadensaufnahme, kleinere Instandhaltungsarbeiten, sowie die Überwachung des dort arbeitenden Personals. Hierfür muss ich natürlich des Öfteren im öffentlichen Verkehrsraum mit dem Fahrzeug halten. Da viele der Arbeiten gerade außerhalb der Hauptzeiten, also früh morgens und am Abend erfolgen möchte ich mein Fahrzeug und mich entsprechend kenntlich machen und mit einer mobilen gelben Rundumleuchte absichern. Um die Sache nicht zu leicht zu machen handelt es sich bei dem Fahrzeug auf Grund zu weniger Dienstfahrzeuge um ein Privat Kfz. Daher sollen am Fahrzeug auch keine baulichen Veränderungen vorgenommen werden (Magnetleuchte), um die Warneinrichtung nach Dienstende wieder entfernen zu können. Hierzu nun folgende Fragen: Ist das Vorhaben so überhaupt möglich? Vor allem im Hinblick auf die Tatsache, dass es ein Privatfahrzeug ist? Falls es möglich sein sollte, was ist technisch, und organisatorisch zu beachten? Sind Genehmigungen durch Behörden notwendig? Ist eine rot weiße Warnmarkierung notwendig? Eine Eintragung in die Fahrzeugpapiere selbst dürfte ja wahrscheinlich nicht erforderlich sein, wenn keine baulichen Veränderungen am Fahrzeug durchgeführt werden. Da wir sehr viel mit der Polizei zusammen arbeiten und in unserer Umgebung sehr viel Polizei präsent ist, ist es mir natürlich sehr wichtig, dass alles seine Richtigkeit hat und ich das der Polizei ggf. auch belegen kann. Viele der regulären Streifenpolizisten verfügen in so speziellen Dingen erfahrungsgemäß ja auch nicht über die besten Kenntnisse. Mit freundlichen Grüßenxxxxxxxxxxxxxxxx

Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für ungewöhnliche Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Aus meiner Sicht sind zwei Vorkehrungen zu treffen.

1. Der Arbeiitgeber muss Ihnen bescheinigen, dass Sie während der üblichen Geschäftszeiten Ihr Fahrzeug zu betrieblichen Zwecken nutzen. Hierzu muss die Bescheinigung durch den/die Geschäftsführung/Vorstand ausgestellt werden, hinterlegt mit einem Auszug aus dem Handelsregisterauszug.

Diese Bescheinigung sollten Sie in Ihrem Fahrzeug aufbewahren. Für entsprechende Einsätze außerhalb der Geschäftszeiten sollten Sie sich jeweils Sondergenehmigungen der Geschäftsführungen einholen, um dem Vorwurf des Mißbrauches

2. In Bezug auf die behördliche Erlaubnis können Sie sich auf § 35 Abs. 6 StVO berufen, sollten aber hier entsprechende rot-weiße Warneinrichtungen an dem Fahrzeug für die Dauer des Aufenthaltes im öffentlichen Verkehrsraum anbringen. Hierzu gibt es die Möglichkeit magnetische Schilder anzubringen.

http://www.verkehrsportal.de/stvo/stvo_35.php

Soweit möglich sollten zudem eine Bescheinigung über das Betreiben der öffentlichen Stellen mit einem Kartenauszug erstellen lassen und beiführen.


Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen.

Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort positiv bewerten, wenn Sie mit dieser zufrieden sind. Sollte meine Antwort Ihre Frage noch nicht vollständig beantworten oder Sie noch Fragen haben, fragen Sie nach bevor Sie eine Bewertung abgeben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA

Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

soweit noch Nachfragen bestehen, stehe ich hier gerne weiterhin zur Verfügung. Habe ich Ihre Frage beantwortet, bin ich für eine positive Bewertung dankbar.

Vielen Dank und beste Grüße!

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

soweit noch Nachfragen bestehen, stehe ich hier gerne weiterhin zur Verfügung. Habe ich Ihre Frage beantwortet, bin ich für eine positive Bewertung dankbar.

Vielen Dank und beste Grüße!

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

soweit noch Nachfragen bestehen, stehe ich hier gerne weiterhin zur Verfügung. Habe ich Ihre Frage beantwortet, bin ich für eine positive Bewertung dankbar.

Vielen Dank und beste Grüße!

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

soweit noch Nachfragen bestehen, stehe ich hier gerne weiterhin zur Verfügung. Habe ich Ihre Frage beantwortet, bin ich für eine positive Bewertung dankbar.

Vielen Dank und beste Grüße!