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A. Stämmler
A. Stämmler, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 915
Erfahrung:  Rechtsanwalt 2.Staatsexamen
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A. Stämmler ist jetzt online.

Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein so das Behindertenparkplätze

Kundenfrage

Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein so das Behindertenparkplätze vorhanden sein müssen (Gesetzteslage)
Fallbeschreibung: Wir eine Behinderteneinrichtung als Mieter in einer Industrieimobilie mit mehreren Mitmieter u.a. die ARGE
Geschäftsführer möchte Behindertenparkplätze entfernen.
Was kann und darf ich tun als SBV dies zu verhindern
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  A. Stämmler hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

 

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer. Zur Beantwortung Iherer Frage sind weitere Informationen erforderlich: Darf ich fragen in welchem Bundesland und Stadt die Einrichtung liegt? Welcher Geschäftsführer möchte die Parkplätze entfernen, der GF der ARGE?

 

 

Mit freundlichen Grüßen

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Erbach / Hessen


Geschäftsführer einer Behindertenwerkstatt

Experte:  A. Stämmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sind diese Parkplätze auch der Werkstatt direkt zugewiesen, betrifft es nur diese Parkplätze oder auch andere? Hat der Geschäftsführer Verfügungsmacht über die Nutzung der Parkplätze?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Diese Imobilie wurde vor längerer Zeit verkauft. Unter dem alten Besitzer waren die Parkplätze schon so ausgewiesen. Zu dieser Zeit waren 3 normale Parkplätze für den Mieter eines Möbelgeschäftes 1 Behindertenparkplatz ARGE und einer für uns ausgewiesen .Beim Monatsgespräch des Betriebrates behauptete der Geschäftsführer das beide von uns angemietet wären. Auf Anfrage beim Verwalter konnte oder wollte er mir keine Auskunft darüber geben wie der Sachverhalt ist. wieweit diese Pärkplätze in einem Bebauungsplan als Behindertenparkplätze ausgewiesen sind ist mir nicht bekannt. Unser GF parkt seit längerer Zeit schon widerrechtlich dort . Auf der Rückseite der Imobilie gibt es noch einen großen Parkplatz der allen Mietern zugeordnet ist Entfernung ca.300m

Experte:  A. Stämmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die Stadt Erbach hat gem. der hessischen Bauordnung eine eigene Stellplatzsatzung (http://www.erbach.de/rathaus/satzungen.html). Diese trifft entgegen der Satzungen anderer Städte keine explizite Regelung für Behindertenparkplätze. Dies schließt jedoch nicht aus, dass die Parkplätze in einem Bebeauungsplan als Behindertenparkplätze ausgezeichnet sind. In diesem Fall wäre eine Baugenehmigun notwendig, sofern eine Änderung erfolgen soll. Ob dies der Fall ist, kann leider aus der Ferne nicht nachvollzogen werden. Hier kann aber eine Rücksprache mit dem örtlichen Bauamt weiterhelfen.

Sofern der GF die Plätze einfach ändert sollte eine Anzeige beim Baurodnungsamt erfolgen. Dieses wird dann die Wiederherstellung anordnen und ggf. Zwangsgelder androhen.

Darüber hinaus kann das Ordnungsamt Sanktionen (Verwarnungen) verhängen, wenn der GF den Behindertenparkplatz nutzt.

Weitere Möglichkeiten sehe ich vorerst leider nicht.


Sollten Sie Nachfragen haben, weitere Erläuterungen wünschen oder sonstige Hilfe benötigen, stehe ich sehr gerne zur Verfügung.

Sofern Sie keine Nachfragen mehr haben und mit meiner Antwort zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen

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