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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
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RASchroeter ist jetzt online.

Am 15.und 16. September veranstallten wir auf unserem Gelände

Kundenfrage

Am 15.und 16. September veranstallten wir auf unserem Gelände in 49393 Lohne das 3. Trucker Festival zu Gunsten Krebskranker Kinder. Bei dem ersten und Zweiten Festival haben wir einen Convoy gefahren ohne es anzumelden und es ist auch alles gutgegangen. Vor 8 Wochen bat uns die Polizei es diesmal beim Landkreis anzuzeigen wegen der Staus des letzten Festivals und wegen Absperrungen u s w Das haben wir gemacht aber nach deren Auffassung ist das nicht möglich Meine Frage;Dürfen die LKW s ich meine jeder der will einfach durch Öffentliche Strassen fahren wenn sich jeder an die Strassenverkehrsordnung hält und die Strassen Benutzt die auch führ LKW s zugelassen sind. Machen wir uns dann Strafbar ?
Es soll kein Convoy werden( z.B. bei Rot über die Ampel fahren). Sie können sich auch im Internet unter Truck- Festival Lohne oder Günter Pille bei Google eingeben Infos holen.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Grundsätzlich gebe ich Ihnen Recht, dass LKW die öffentlichen Straßen im Rahmen der Verkehrsordnung nutzen dürfen. Danach kann jeder LKW die betreffenden Straßen benutzen.

 

Entscheidend für die erforderliche Anzeige und Genehmigung ist aus meiner Sicht der Versammlungscharakter dieser Veranstaltung der dazu führt, dass diese angemeldet werden muss. Hierbei sind auch entsprechende Sicherheitsvorkehrung, ggffs. eine Begleitung durch die Polizei erforderlich, da es bei einer solchen Veranstaltung sicher zu Beeinträchtigungen des fließenden Verkehrs führt.

 

Lassen Sie sich von dem Kreis die Gründe für die Ablehnung darlegen. Ggfs. ist durch eine Modifizierung bzw. der Stellung von eigenen Sicherheitsleuten eine Genehmigung möglich. Sollte der Kreis bei der Ablehnung bleiben, können Sie hiergegen Rechtsmittel einlegen, aufgrund der Dringlichkeit auch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes.

 

Die Veranstaltung durch das Fahren in dem Konvoi ohne entsprechende behördliche Genehmigung auch wenn die LKW´s im losen Verbund fahren, kann ich nicht empfehlen. Zum einen wird die Polizei dies unterbinden, zum anderen müssen Sie als Veranstalter mit einem Ordnungsverfahren und einem Bussgeld rechnen.

 

Ich bedaure Ihnen keine bessere Nachricht geben zu können, hoffe dass ich Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen konnte.


Ich würde mich freuen, wenn Sie meine Antwort positiv bewerten, wenn Sie mit dieser zufrieden sind. Sollte meine Antwort Ihre Frage noch nicht vollständig beantworten oder Sie noch Fragen haben, fragen Sie nach bevor Sie eine Bewertung abgeben.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA

Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

soweit noch Nachfragen bestehen, stehe ich hier gerne weiterhin zur Verfügung. Habe ich Ihre Frage beantwortet, bin ich für eine positive Bewertung dankbar.

Vielen Dank und beste Grüße!

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.

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Vielen Dank und beste Grüße!

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