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A. Stämmler
A. Stämmler, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 915
Erfahrung:  Rechtsanwalt 2.Staatsexamen
54218743
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verkehrsrecht hier ein
A. Stämmler ist jetzt online.

Guten Tag, Guten Abend folgender Sachverhalt Ich bin

Kundenfrage

Guten Tag,

Guten Abend

folgender Sachverhalt

Ich bin stark alkoholisiert Fahhrad gefahren (22.07.12), dabei gegen eine Laterne geprallt (es ist nichts beschädigt worden) und habe mir die Schulter geprellt. Den Unfall sah eine Person, die einen Krankenwagen rief, da ich doch Probleme hatte aufzustehen. Das lag sicherlich vorwiegend am Alkoholpegel (Blutprobe 2,59 Promille) Mit dem Krankenwagen kam wohl auch eine Polizeistreife oder sie fuhr zufällig vorbei, was ich aufgrund des Alkoholeinflusses nicht mehr weiß. Im Krankenhaus hat die Polizei dann meine Daten aufgenommen und die Blutprobe veranlasst.

Heute 31.07.12 habe ich den Brief der Polizei erhalten, in dem mir Gefährdung des Straßenverkehrs durch Fahren unter Alkoholeinfluss (Par. 315c StGB) vorgeworfen wird.
Ich habe einen Äußerungsbogen dazu erhalten und muss diesen innerhalb von 2 Wochen zurückschicken.
Mit welcher Strafe kann ich rechnen? Ich habe keine Vorstrafen und Null punkte in Flensburg - Probezeit ist auch vorbei

Aufgrund der Gefährdung des Straßenverkehrs durch Fahren unter Alkoholeinfluss (Par. 315c StGB) droht mir zum einen ein Geldstrafe? Im Äußerungsbogen ist ein Feld " Mit der Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße wäre ich einverstanden" - wäre es ratsam dieses anzukreuzen und zusätzlich die wirtschaftlichen Verhältnisse anzugeben?
Droht mir eine Vorladung vor Gericht oder wird anhand meiner Aussage auf dem Äußerungsbogen entschieden, welche Strafe ich erhalte?

Droht mir zudem auch der Entzug des Führerscheins und wenn ja, ein vorübergehender Entzug oder ein dauerhafte Abgabe mit Anordnug zur MPU?

Als Student verfüge ich nur über ein mtl. Nettoeinkommen von 850 EUR, daher dürfte es mir schwerfallen die Kosten für einen Anwalt aufzubringen und zusätzlich noch das Bußgeld zu zahlen. Wäre es denn in meinem Fall sinnvoll einen Anwalt vor Ort zu konsultieren und mit welchen Kosten müsste ich dann in etwa rechnen?
Würde es vorerst, um das Straftatverfahren einzustellen, genügen den Äußerungsbogen mit anwaltlicher Hilfe ausgefüllt, zurückzusenden und dann auf die Reaktionen bezüglich des Führerscheinentzuges zu warten und dann zu entscheiden weiteren anwaltlichen Rat vor Ort einzuholen?

ich danke XXXXX XXXXX einmal
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  A. Stämmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer. Ihre Frage darf ich wie folgt beantworten:

ZUnächst ist es in einem Strafverfahren immer angebracht einen ANwalt einzuschalten. Die Kosten können durch, als Student, mit großer Wahrscheinlichkeit durch sog. Beratungshilfe gedeckt werden. Einen entsprechenden ANtrag bekommen Sie beim AMtsgericht. Dort müssen Sie auch EInkommensnachweise vorlegen, die am besten bei Antragsstellung mitgebracht werden. Die Beratungshilfe reicht im Strafverfahren nur für Beratung. Der Anwalt wird also nicht nach außen auftreten. Für einen Prozess kommt ggf. ein Pflichtverteidiger in Betracht; hier aber allenfalls aufgrund der schwierigen Sachlage nicht jedoch, und das ist die gute Nachricht, wegen einer zu erwartenden hohen Strafe.

Ich gehe von einem sog. Strafbefehlsverfahren aus. Hier wird die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl beantragen der vom Gericht erlassen wird. In diesem wird dann eine Geldstrafe festgesetz. Darüber hinaus ist leider mit einem Entzug der Fahrerlaubnis und einer Sperrfrist von 6 Monaten für die Wiedererteilung zu rechnen. Vor der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis wird eine MPU fällig.

Hier sollten Sie sich rasch um entsprechende Maßnahmen zur Vorbereitung auf eine MPU kümmern. Oftmals wird der Fehler begangen, 6 Monate abzuwarten und dann erst zu reagieren. Sofern dann ein Abstinenznachweis über ein Jahr gefordert wird, ist bereits ein halbes Jahr verschenkt.

Grundsätzlich sollten SIe, wie bereits gesagt, einen Anwalt einschalten. Die Kosten hierfür liegen bei ca. 700 €, wenn es bei einem Verhandlungstermin bleibt, was aber die Regel ist. Sofern Sie keinen Anwalt einschalten, sollten Sie ankreuzen, dass Sie mit einer Einstellung gegen Auflagen einverstanden sind.

Sie sollten sich hier auch mit der Suchtberatung in Verbindung setzen und entsprechende Vorbereitungen treffen. Dies wirkt sehr positiv auf das Gericht, wenn es bereits im Vorfeld geschieht. Was keinesfalls funktioniert ist die Argumentation, dass es ein einmaliger Ausrutscher gewesen ist und man sonst eigentlich nichts trinkt. Das Gericht wird hier knallhart entgegenhalten, dass wer bei 2,59 Promille überhaupt noch irgendwie Radfahren kann, nicht das erste mal trinkt. Dies ist einhellige Rechtsprechung. Eine Auseinandersetzung mit dem Alkoholdelikt mittels Beratung (z.B. Suchtberatung) ist hier der sicherste Weg.

Bitte verzeihen Sie hier die klaren Worte, doch leider kommt es zu häufig vor, dass eine intensive Auseinandersetzung mit dem Thema oft zu lange hinausgeschoben wird und dadurch wertvolle Zeit für die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis verloren geht.

Ein ganz anderes Bild zeichnet sich natürlich, wenn die Messung angefochten werden kann. Dies gelingt aber leider fast nie. Insbesondere wenn es eine Blutentnahme durch den Arzt gewesen ist.



Sollten Sie Nachfragen haben, weitere Erläuterungen wünschen oder sonstige Hilfe benötigen, stehe ich sehr gerne zur Verfügung.

Sofern Sie keine Nachfragen mehr haben und mit meiner Antwort zufrieden sind, würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.


 


Noch eine kurze Frage:


Sie sagen:


Ich gehe von einem sog. Strafbefehlsverfahren aus. Hier wird die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl beantragen der vom Gericht erlassen wird. In diesem wird dann eine Geldstrafe festgesetz.


 


Damit gäbe dann ja keinen Gerichtstermin oder? Ich erhalte Strafbefehl mit der Aufforderung zur Zahlung dann per Post?


 


Sie sagen:


Grundsätzlich sollten SIe, wie bereits gesagt, einen Anwalt einschalten. Die Kosten hierfür liegen bei ca. 700 €, wenn es bei einem Verhandlungstermin bleibt, was aber die Regel ist. Sofern Sie keinen Anwalt einschalten, sollten Sie ankreuzen, dass Sie mit einer Einstellung gegen Auflagen einverstanden sind.


 


Kann ich das so verstehen, dass ich wenn ich angebe: "Mit der Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße wäre ich einverstanden" es zu keinem Gerichtstermin kommt?


Würde ich dieses Feld jedoch nicht markieren, käme es dagegen zu einer Verhandlung?


 


Für Ihre klaren Worte möchte ich Ihnen danken. Denn dadurch machen sie mir klar, was ich jetzt bereits tun kann / sollte


 


Vielen Dank auch für den Hinweis auf Beratungshilfe - die werde ich beantragen und nach der Beratung mein weiteres Vorgehen planen

Experte:  A. Stämmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für die Nachfrage.

Bei einem Strafbefehlsverfahren wird der Strafbefehl per Post übersendet, eine Gerichtsverhandlung findet dann nur statt, wenn Sie Einspruch einlegen. Ich gehe wie gesagt von einem solchen Verfahren aus. Unter Umständen kann es dennoch zu einer Hauptverhandlung kommen.

Das Ankreuzen des Feldes ermöglicht nur die Einstellung, ist aber keine Garantie darauf. Ich gehe nicht davon aus, dass es bei 2,59 Promille zu einer Einstellung kommt.

Sofern Sie keine weiteren Fragen haben, würde ich mich über eine positive Bewertung sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Experte:  A. Stämmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne können Sie weitere Nachfragen stellen. Hierfür stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind, würde ich mich freuen, wenn Sie mich positiv bewerten.

Mit freundlichen Grüßen

André Stämmler
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Guten Tag,
mein Antrag auf Beratungshilfe beim Amtsgericht wurde abgelehnt.
Begründung war, der Fall sei eindeutig und eine Beratung wäre in meinem Fall rechtsmißbräuchlich. Ist das korrekt?
Experte:  A. Stämmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Guten Morgen,

die Entscheidung halte ich für problematisch. Zwar wird es wohl grundsätzlich da hier in keinem Fall das Strafmaß feststeht und eine Beratung hinsichtlich der Verteidigungsmöglichkeit erfolgen muss.

Sie sollten daher die "Erinnerung" gegen die Ablehnung einlegen. Damit wird eine richterliche Entscheidung herbeigeführt. Die Erinnerung ist ebenfalls beim Amtsgericht einzulegen.

Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort positiv zu bewerten, wenn Sie mit dieser zufrieden sind.

Mit freundlichen Grüßen
Experte:  A. Stämmler hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

gerne können Sie weitere Nachfragen stellen. Hierfür stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Sofern Sie mit meiner Antwort zufrieden sind, würde ich mich freuen, wenn Sie mich positiv bewerten.

Mit freundlichen Grüßen

André Stämmler

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