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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 1732
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
63622881
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ra-fork ist jetzt online.

Nach Mitteilung des Regierungspräsidiums Kassel habe ich

Kundenfrage

Nach Mitteilung des Regierungspräsidiums Kassel habe ich (als Fahrer) die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 22km überschritten (122 statt 100 km). Nun wurde meinem Mann als Fahrzeughalter ein Zeugnisfragebogen zugeschickt. Da ich 83 Jahre alt bin, seit meinem 19 Lebensjahr einen Führerschein besitze und der Familienchauffeur war und noch bin, bange ich um meinen Führerschein. In der gesamten Fahrzeit hatte ich keinen von mir verschuldeten Unfall, einmal 1 Punkt in Flensburg. Sollen wir diesen Fragebogen ausfüllen? Ich bin ADAC-Mitglied auch für Rechtsfragen. Um eine Antwort sehr dankbar wäre. (von Moderation entfernt)
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ist der Mitteilung ein Foto beigefügt, dass Sie am Steuer zeigt ?


An welchem Datum sollen Sie den Verstoß begangen haben ?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

ein Photo ist beigefügt.

Verstoß am 26.5.2012, um 14.44, in Guxhagen, BAB 7

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, 

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte: 




Sie haben hier 2 Möglichkeiten:



1.) Ihr Mann reagiert gar nicht

Der Behörde ist klar, dass Ihr Mann nicht gefahren ist. Deshalb wird er als Zeuge angeschrieben. Grundsätzlich ist er verpflichtet, den Fahrer zu benennen, es sei denn er hat ein Zeugnisverweigerungsrecht.

Ihnen als Ehefrau gegenüber hat er ein Zeugnisverweigerungsrecht.


Mögliche negative Folge, die die Behörde aus diesem Verhalten theoretisch verhängen dürfte, wäre eine Fahrtenbuchauflage gegen Ihren Mann, d.h. er müsste bei jeder Fahrt den Fahrer in ein Fahrtenbuch eintragen. Eine solche Maßnahme müsste aber auch im konkreten Fall verhältnismäßig sein. daran dürfte es bei Ihnen aber eher fehlen.


Vorteil an diesem Verhalten ist, dass Sie die Verjährung von 3 Monaten erreichen können, wenn Sie als Fahrerin nicht ermittelt werden können und die Behörde keine verjährungshemmenden Maßnahmen ergreift.





2.) Ihr Mann gibt Sie als Fahrerin an bzw. beruft sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht


In diesem Fall wird Ihnen dann später der Bußgeldbescheid zugestellt, denn die Führerscheinbehörde kann dann ohne großen Aufwand die in Betracht kommenden Familienmitglieder ermitteln und wird dann anhand des Fotos auf Sie kommen.

Den Führerschein würden Sie dadurch aber entgegen Ihren Befürchtungen nicht verlieren. Sie hätten folgendes zu erwarten:


Ein Bußgeld von ca. 70 Euro
+ Gebühren von voraussichtlich 23,50 Euro.
+ 1 Punkt in Flensburg.




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Raphael Fork

-Rechtsanwalt-

ra-fork und 3 weitere Experten für Verkehrsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
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Erst durch diese Akzeptierung wird nämlich die Vergütung an den Experten ausgezahlt.

Nach erfolgter Akzeptierung können Sie selbstverständlich auch weiterhin Verständnisfragen stellen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

ich danke für Ihre Antwort, kann aber leider die Spalte zu Ihrer Bewertung nicht finden. möchte mich jedoch sehr positiv für die klare Antwort aussprechen.

Edith Seilacher

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für die positive Resonanz.

Allerdings bin ich hier mit meinem Latein am Ende da mir die Justanswer Funktionen aus Kundensicht unbekannt sind. In meiner Expertenansicht gibt es eine Spalte "Bewertungen". Sollte dies bei Ihnen nicht so sein, fragen Sie für eine verlässliche Auskunft am besten den Justanswer Kundendienst, der Ihnen sicher genauer als ich erklären kann, wo Sie diese Einstellung finden.

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