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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 2927
Erfahrung:  Rechtsanwalt, LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
48877684
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hhvgoetz ist jetzt online.

Hallo, ich habe die Homepage http://www.eu-fahrschule.net/

Kundenfrage

Hallo,

ich habe die Homepage http://www.eu-fahrschule.net/ aufmerksam gelesen und weiß um das Urteil vom

29. April diesen Jahres entschieden, dass jeder EU-Führerschein in jedem EU-Land gültig ist und anerkannt werden muss. Egal, ob der Besitzer des EU-Führerscheins in Deutschland noch die Auflage hat, eine positive medizinisch-psychologische (MPU) Untersuchung nachzuweisen hat.

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Mir hat das Landratsamt gesagt ich kann seit irgendeinem Datum im Januar 2009 mit einem Führerschein aus einem anderen EU-Land nur fahren wenn das Landratsamt dies genehmigt aber in der Regel sagte mir der Beamte ist es so das Landratsamt sagt ich darf gerne mit dem Führerschein z.B. aus Polen fahren muß aber trotzdem ein positives MPU Gutachten vorlegen. Dann darf ich gerne mit dem EU-Führerschein aus Polen in Deutschland fahren. Ansonsten darf ich mit dem Führerschein aus Polen nur überall außer in Deutschland fahren sagte er mir.
Er sagte das hat man wegen dem Führerscheintourismus so gemacht. Er sagte noch dass das Landratsamt meine zuständige Polizeidienststelle über den Führerscheineinzug informiert.

Was sagen Sie zu alledem?

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Ich möchte wissen wenn ich einen polnischen oder tschechischen Führerschein bei mache ob ich auch gleich damit in Deutschland fahren darf.
Es darf mir laut dem Schreiben zum Führerscheinentzug vom Landratsamt erst nach 6 Monaten eine Fahrerlaubnis erteilt werden. Das Landratsamt wird mir die Fahrerlaubnis auch nicht vor den 6 Monaten erteilen. Und ich muß ein Gutachten für Fahreignung vorlegen.

Was aber wenn eine andere Behörde z.B. die in Polen mir vorher schon eine neue Fahrerlaubnis erteilt wenn ich den Führerschein in Polen, Tschechien mache; wird dann der Eintrag im Verkehrszentralregister dass ich in Deutschland nicht fahren darf sofort wieder gelöscht? oder erst nach den sechs Monaten?

Die Sperrfrist von 6 Monaten bezieht sich nur auf die Erteilung der Fahrerlaubnis. Nicht auf die Sperre in Deutschland fahren zu dürfen an sich. Oder?

Wenn aber vor Ablauf der 6 Monate durch eine polnische Behörde eine Fahrerlaubnis erteilt wurde dann müßte ich doch auch gleich in Deutschland wieder fahren dürfen denn da ist nur die Rede von einer sechsmonatigen Sperre zur Erteilung der Fahrerlaubnis und nicht die Rede von einer 6 monatigen Sperre in Deutschland fahren zu dürfen. Denn die Fahrerlaubins wird mir ja vorher schon erteilt bei der Behörde z.B. in Polen. Und die Sperre bezieht sich in dem Schreiben auch nur auf die Erteilung.

Wie sehen Sie das?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

nach aktueller Rechtslage müssen Sie Ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (mindestens 185 Tage lang) bei Erlangung des Führerscheins im Ausstellungsstaat haben., siehe auch § 28 IV Nr. 1 FeV.

 

Sie meinen vermutlich dieses EuGH-Urteil:

 

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=122168&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=1253757

 

Lesen Sie insbes. ab Rn. 53.

 

Gehen Sie aber davon aus, dass man sich beim Landratsamt trotzdem aus Prinzip querstellt und Sie einen Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht führen müssen.

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.


Bitte vergessen Sie nicht, die Antwort zu akzeptieren. Kostenlose Rechtsberatung ist in Deutschland verboten.


Mit freundlichen Grüßen

 

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wenn ich vor Ablauf der 6 monatigen Sperrfrist für die Neuerteilung eines Führerscheins in Deutschland einen EU Führerschein in Polen oder Tschechien erwerbe weil ich dort einen Wohnsitz habe darf ich mit diesem Führerschein dann nach Ablauf der Sperrfrist in Deutschland fahren? Oder hätte der Führerschein aus dem EU Ausland erst nach der Sperrfrist in Deutschland, im EU Ausland erteilt werden dürfen?
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 5 Jahren.

Nach meiner Kenntnis ist nach aktuellem Stand die Auslegung der nationalen FEV (§28 IV Nr. 3) dahingehend Eu-konform, dass während der nationalen Sperrfrist ein Führerschein aus der EU nicht anerkannt werden muss.

 

Streit bestand lediglich über die Zeit nach Ablauf der Sperre (siehe oben von mir zitiertes Urteil).

 

Gruß