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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 2790
Erfahrung:  Rechtsanwalt, LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
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Am 21.11.2011 wurde ich mit dem LKW kontrolliert. Am 13.03.2012

Kundenfrage

Am 21.11.2011 wurde ich mit dem LKW kontrolliert.
Am 13.03.2012 kam die Anhörung im Bußgeldverfahren mit Anhörungsbogen,
am 21.03.2012 der Bußgeldbescheid über 990,50 €

Besteht hier die Möglichkeit, wg.Verfolgungsverjährung Einspruch einzulegen?

Freundliche Grüße
Rainer Trampertt
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

beim Anhörungsbogen ist mindestens das ABsendedatum des Sie betreffenden Anhörungsbogens maßgeblich, eigentlich sogar die Anordnung Ihrer Anhörung. Das ist jedoch ohne Akteneinsicht nicht überprüfbar...

 

Wenn der Bogen nicht vor dem 22.02.12 versandt wurde, macht es Sinn, Verjährung einzuwenden.

 

Da es jedoch weitere, für den Außenstehenden nicht erkennbare Gründe für Hemmung und Neubeginn der Verjährung gibt, lässt sich das abschließend erst mit Akteneinsicht klären.

 

Legen Sie Einspruch ein und machen Verjährung geltend.

Sollten Sie eine Verkehrsrechtsschutzvers. abgeschlossen haben, wenden Sie sich bitte sicherheitshalber gleich an einen Kollegen. Dann kann dieser nämlich zunächst die Aket anfordern und sich dann äußern.

 

Bei umgekehrter Vorgehensweise (wie ohne Anwalt erforderlich) ist es theoretisch denkbar, dass die Behörde die Akte noch eine bisschen "frisiert", auch wenn ich keiner Behörde so etwas hiermit unterstellen möchte und das auch sicher nicht die Regel ist.

 

Auch wenn Sie einen Anwalt selbst bezahlen, dürften die Kosten voraussichtlich die von Ihnen genannte Größenordnung der Buße nicht übersteigen sondern deutlich darunter liegen, wenn es zu keiner Gerichtsverhandlung kommt.

 

Zu den Rechtsgrundlagen verweise ich auf diese Übersicht:

 

http://www.verkehrsportal.de/verkehrsrecht/verjaehrung.php

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.


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Mit freundlichen Grüßen

 

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