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Mustermann
Mustermann, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 264
Erfahrung:  1. und 2. juristisches Staatsexamen
50154571
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paragraph 315 b sollen wir verstoßen haben. Wir ( Vater,Mutter,Sohn

Kundenfrage

paragraph 315 b sollen wir verstoßen haben. Wir ( Vater,Mutter,Sohn ,seit 4 Monaten Führerschein ) fahren dieses Auto gemeinsam. einer von uns soll in der verkehrsberuhigten
Zone zu schnell um die Kurve gefahren sein.Eine Frau mit Kind fühlte sich gefährdet,
Was sollen wir bei der Polizei aussagen und welche Folgen hätte das für uns.
Mit freundlichen Grüßen
Heike kempf
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

In so einem Fall sind 2 Problemfelder zu beachten. Zum einen wird dem Fahrer eine Straftat zur Last gelegt, die mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe bedroht ist. Zudem kommt eine Entziehung der Fahrerlaubnis als Nebenfolge nach § 69 StGB in Betracht. Sollten Sie sich verschrieben haben und es steht § 315c StGB im Raum, ist eine solche Entziehung der Fahrerlaubnis sogar der Regelfalls. Zudem kann es eine Eintragung in das Verkehrszentralregister geben ("Punkte").

Aufgrund einer Aussage könnte der Fahrer ggf. ermittelt und eine Verurteilung mit den o.g. Folgen erreicht werden.

Ich vermute, dass einer von Ihnen Halter des Fahrzeugs ist, mit dem die Tat begangen worden sein soll. Zwischen Ihnen Dreien besteht jeweils ein Zeugnisverweigerungsrecht. Der Halter muss daher den Fahrer nicht benennen. Sollte der Halter selbst der Fahrer sein, muss er sich nicht selbst belasten.

Es wäre daher ein mögliches Vorgehen, eine Aussage bei der Polizei zu verweigern unter Berufung auf diese Rechte. Dies erfolgt am Besten schriftlich, um sich nicht in ein Gespräch verwickeln zu lassen.

Die Ermittlungsbehörden könnten den Fahrer dann ggf. nur noch anhand der Aussagen der Zeugin (und z. B. einer späteren Gegenüberstellung) ermitteln.

Kann der Fahrer nicht ermittelt werden, würde das Verfahren eingestellt.

Der Halter muss allerdings berücksichtigen, dass ihm für eine gewisse Zeit die Führung eines Fahrtenbuches auferlegt werden kann, wenn der Täter nicht zu ermitteln ist.

Für das weitere Vorgehen ist auch von Bedeutung, ob die angeschriebene Person - vermutlich der Fahrzeughalter - als Zeuge oder als Beschuldigter angehört werden soll.

Da hier mitunter taktisch geschickt vorzugehen ist, das richtige Vorgehen häufig nicht ohne Einsicht in die Ermittlungsakte auszuloten ist und für den Fahrer viel auf dem Spiel steht, sollte die Beauftragung eines Strafverteidigers ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Das gilt vor allem, wenn die Anhörung als Beschuldigter erfolgt. Denn dann scheint die Polizei unter Umständen bereits Kenntnisse zu haben, die auf einen bestimmten Fahrer hindeuten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen Überblick über die Rechtslage verschaffen.

Sollten Sie ein Nachfrage zu meiner Antwort haben, stellen Sie diese bitte. Anderenfalls akzeptieren Sie bitte meine Antwort, indem Sie den grünen "Knopf" anklicken und geben bitte eine Bewertung ab.

Bitte beachten Sie, dass es sich bei meinen Ausführungen um eine erste Einschätzung aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts handelt, die eine persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt nach umfassender Aufklärung des Sachverhalts nicht ersetzen kann oder soll. Durch Auslassen oder Hinzufügen von Tatsachen kann sich die rechtliche Bewertung ändern.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Vielen Dank. Hier weitere details. Mein mann war an diesem Tag in heidelberg. Nach Aussage der Frau war es ein junger Mann mit halblangen Haaren. also scheide ich als Mutter aus. Mein Sohn hat aber ganz kurze Haare. Er kann sich nicht erinnern einer

solchen Situation ausgesetzt gewesen zu sein. Was ist am Besten für uns? Mei nSohn

kann im Sommer eine Ausbildung anfangen für die er den Führerschein braucht.

Wird auch so hart geurteilt wenn nichts passiert ist? Er hat den Führerschein seit

4 Monaten. Oder soll ich die Schuld auf mich nehmen.

Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragesestellerin,

eine sinnvolle Verteidigungsstrategie kann im Rahmen dieses Portals nicht entwickelt werden. Um abschätzen zu können, ob eine Überführung des Fahrers aufgrund der Zeugenaussage in Betracht kommt, ist es meines Erachtens zwingend notwendig, in die Ermittlungsakte Einsicht zu nehmen. Denn nur so ist klar, was genau die Zeugin gesagt hat. Vielleicht hat sie ja bzgl. der halblangen Haare noch etwas relativierendes ausgesagt. Ohne Ihren Sohn zudem gesehen zu haben ist es dann unmöglich abzuschätzen, wie weit die Zeugenaussage den Sohn identifiziert.

Entsprechendes gilt - ungeachtet grundsätzlicher Bedenken - für Erwägung zu einer Taktik, bei der Sie die Schuld auf sich nehmen. Wenn die Zeugin einen jungen Mann als Täter beschreibt und Sie die Tat gestehen, dürften Sie wohl spätestens in einer Verhandlung mit der Zeugin konfrontiert werden. Dass hier große Chancen bestehen, dass auch diese Sie als Täterin identifiziert, ist vermutlich zweifelhaft.

Dass nichts passiert ist änders zunächst an der Bewertung der Tat nicht viel. Bei § 315 c (oder ggf. auch b) StGB handelt es sich um ein Gefährdungsdelikt, dass bereits die Schaffung der Gefahrenlage unter Strafe stellt. Wenn etwas passiert, käme das also eher erschwerend hinzu. Aber selbstverständlich werden bei der Urteilsfindung sämtliche Umstände des Einzelfalls zugrunde gelegt, auch solche, die zugunsten des Täters sind.

Bei der Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis kommt es nach meiner Auffassung nicht darauf an, ob der Führerschein für den Job benötigt wird. Sinn und Zweck der Vorschrift ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs zu gewährleisten. Es erscheint mir unsachgemäß, insoweit zwischen "braucht seinen Führerschein" und "braucht seinen Führerschein nicht" zu differenzieren. Es gibt aber durchaus Richter, die das nicht so streng sehen.

Wenn Ihr Sohn noch nicht 21 Jahre als ist, kann (und sollte) auch erwogen werden, die Anwendung von Jugendstraftrecht anzustreben. Ggf. wird man bei der Verteidigung auch bei der Frage anknüpfen können, wie die Zeugin beurteilen können will, dass der Fahrer zu schnell war.

Wie Sie sehen, ist die Frage, was am besten die Sie ist, sehr vielschichtig und nicht pauschal zu beantworten. Mehr als eine allgemeine Orientierung kann hier nicht erfolgen. Ohne genaue Kenntnis des Akteninhalts, des genauen Geschehensablaufs usw. kann keine sinnvolle Verteidigunsstrategie nicht seriös entwickelt werden. Wegen der Bedeutung der unter Umständen gefährdeten Fahrerlaubnis dürfte das Beste sein, wenn sich der Fahrer (zeitnah) durch einen Anwalt vor Ort verteidigen lässt. Bis dahin erscheint es sinnvoll, wenn ggf. von Auskunfts- und Zeugnisverweigerungsrechten Gebrauch gemacht wird.

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)
Mustermann und weitere Experten für Verkehrsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Als weiter Info für Sie: Auf der Voladung steht Zeugenvernehmung und 315b.

Könnte diese Verhandlung auch ohne Führerscheinentzug ausgehen.

Mit freundlichem Gruß

Experte:  Mustermann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

der Empfänger der Ladung wurde zu einer Zeugenvernehmung bei der Polizei geladen. Es handelt sich insoweit nicht um eine Verhandlung, in der eine Entscheidung ergeht. Regelmäßig vernimmt die Polizei zuerst Zeugen und nimmt ggf. weitere Ermittlungen vor. Das Ergebnis wird dann der Staatsanwaltschaft zugeleitet. Diese entscheidet dann, ob Anklage erhoben, das Verfahren eingestellt oder weiter ermittelt werden soll. Erst nach Erhabung einer Anklage kommt es zu einer Verhandlung.

Bislang dient die Vernehmung des Zeugen den Ermittlungsbehörden zur Informationsgewinnung bzw. Aufklärung. Sie müssen der Ladung der Polizei nicht Folge leisten. Hierzu sind Sie nicht verpflichtet. Wenn Sie sich auf Ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen wollen, sollten Sie die "Einladung" daher ausschlagen - am besten schriftlich, um sich nicht in ein Gespräch verwickeln zu lassen.

Über eine Entziehung der Fahrerlaubnis würde erst durch das Gericht entschieden. Nur in Ausnahmefällen, wenn dringende Gründe für eine spätere Entziehung der Fahrerlaubnis sprechen, kann diese schon früher vorläufig durch richterlichen Beschluss entzogen werden.

Soll hier tatsächlich eine Strafverfolgung nach § 315b StGB gemeint, kommt aber auch insoweit eine Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht, wenn die Tat mittels eines Kraftfahrzeuges begangen wurde. Es handelt sich dann aber nicht um eine der Katalogtaten, bei denen regelmäßig die Entziehung erfolgt.

Vielen Dank für Ihre zwischenzeitlich Akzeptierung!

Mit freundlichen Grüßen
Chris Koppenhöfer
(Rechtsanwalt)

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