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recht_so
recht_so, Sonstiges
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 22847
Erfahrung:  Rechtsanwalt
42903605
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recht_so ist jetzt online.

kann eine mpu verlangt werden, wenn ich wegen betrug (bestellungen nicht bezahlt) vorbestr

Kundenfrage

kann eine mpu verlangt werden, wenn ich wegen betrug (bestellungen nicht bezahlt) vorbestraft bin und zuvor ein fahrverbot wegen zu schnell fahren hatte?
ich hatte ein fahrverbot und bin einen monat nach FS entzug in haft gegangen wegen bestellbetrug. zwischen entzug und haftantritt war verfahren wegen fahren ohne erlaubnis. verfahren wurde eingestellt.
erst sollte ich wegen fahren ohne FE zur mpu...und als ich sagte dass dieses verfahren eingestellt wurde hiess es mpu wegen betrug (bestellungen),,,
bei den bestellungen wurde nie das auto benutzt,
mpu zulässig?
welche § sagen ggf aus dass ich deswegen nict zur mpu muss?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  recht_so hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Die Anordnung einer MPU auf der Grundlage Ihrer Bestrafung wegen des Betrugsdelikts kann nicht erfolgen.

Die Anordnung einer MPU dient der Beseitigung von Zweifeln an der Eignung des Fahrerlaubnisinhabers. Diese Zweifel können die körperliche und geistige Eignung betreffen, sie können aber auch begründet sein, wenn bestimmte Straftat begangen wurden.

Letzters gilt aber nur, wenn die Straftaten in Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen wurden oder wenn Straftaten unter Nutzung eines Fahrzeuges begangen wurden. Rechtsgrundlage hierfür ist § 11 Absatz 3 FEV:

http://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__11.html

Eine solche Straftat liegt in Ihrem Fall aber ersichtlich nicht vor, denn der Betrug wurde gerade nicht unter Einsatz Ihres PKW begangen.

Es kann daher auch keine MPU wegen des Betruges angeordnet werden.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  recht_so hat geantwortet vor 5 Jahren.

Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  recht_so hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist mit einem für Sie günstigen Ergebnis rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  recht_so hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt