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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 24911
Erfahrung:  Tätigkeit für ein großes Unternehmen
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich bin in der 30er Zone zu schnell gefahren.Vor einiger Zeit

Kundenfrage

Ich bin in der 30er Zone zu schnell gefahren.Vor einiger Zeit war es noch eine 50iger Zone.Ich bekam eine schriftliche Zeugenausage, wo mir folgende Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird:Sie überschritten die zullässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 29km/h.Zul.Geschw.:30km/h.Festgestellte Geschwindigkeit(nach Toleranzabzug):59km/h. Jetzt erhielt ich einen Bußgeldbescheid mit folgendem Text:Sie überschritten die zul.Höchstgeschw.innerhalb geschl.Ortschaften um 32km/h.Zul.geschw.:30km/h.Festgestellte Geschw.(nach Tleranzabzug):62km/h. Jetzt erhalte ich sogar einFahrverbot von einem Monat. Was soll ich tun? Danke.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Soweit Sie Widerspruch eingelegt haben, können Sie die Messung an sich angreifen.

Sie sollten dabei durch einen Anwalt Akteneinsicht nehmen um zu sehen, mit welchen Messgerät und an welchem Standort die Messung durchgeführt wurde.

Wie die Geschwindigkeitsmessungen gehandhabt werden sollen, ergibt sich aus den Polizeirichtlinien der Länder. Diese sind zwar nur interner Natur. Zum Teil werden sie deshalb auch gar nicht veröffentlicht. Trotzdem sind sie von Bedeutung. Werden wesentliche Grundsätze von der Polizei nicht beachtet, so stellen nämlich nach dem Opportunitätsprinzip die Gerichte nicht selten das Verfahren ein.

ie Richtlinien selbst enthalten wichtige Toleranzgrenzen. So sollen nach vielen Richtlinien mindestens 150 - 200 m vom Anfang oder spätestens vor dem Ende einer Geschwindigkeitsbegrenzung entfernt die verschiedenen Geschwindigkeitsmessungen stattfinden.


Für die Frage, ob in Ihrem Falle von einem Regelfahrverbot Abstand zu nehmen ist, kann es von Bedeutung sein, ob die Vorgaben der Richtlinien (Anlage der Messstelle in einer Entfernung von 200 m von Beginn und Ende einer Geschwindigkeitsbegrenzung) eingehalten worden sind.

Weiterhin kommt es auch auf die korrekte Messung an.

Als erstes muss überprüft werden, ob die Geräte korrekt geeicht und ob die Eichfrist bereits abgelaufen ist. Auch in diesem Falle kann von einem Regelfahrverbot abstand genommen werden.

Weiterhin muss das Meßverfahren als solches überprüft werden. Dabei können Standort des Gerätes und Handhabung von Bedeutung sein.

Weiterhin kann der Richter von einem Regelfahrverbot auch dann Abstand nehmen, soweit eine Existenzgefährdung Ihrerseits vorliegt. In diesem Falle kann das Fahrverbot durch eine höhere Geldstrafe kompensiert werden.

Sie sehen also es gibt zahlreiche Ansätze für eine Verteidigung um das Regelfahrverbot zu fall zu bringen.

Ich empfehle daher durch einen Anwalt Akteneinsicht zu nehmen und die Messung, das Messgerät und den Ort der Messung zu untersuchen. Sind dort Fehler vorhanden, so kann vom Fahrverbot Abstand genommen werden.



Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 24911
Erfahrung: Tätigkeit für ein großes Unternehmen
RASchiessl und 3 weitere Experten für Verkehrsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Herr Schiessl,bitte lesen Sie meine Darstellung noch einmal durch. Die Behörde, das Techn.Polizeiamt in Sachsen-Anhalt gibt bei dem ein u.denselben Vorgang am 24.1.2012 um 16.30 Uhr zwei verschiedene Geschw.-überschreitungen an. Bei der Zeugenausage vom 1.2.2012 (Schreiben vom Polizeiamt):festgestellte Geschw.(nach Toleranzabzug):59km/h und beim Bußgeldbescheid vom22.2.2012,festgestellte Geschw. (nach Toleranzabzug):62km/h. Ist das machbar? Herzlichen Dank. Heinz Leuschner

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ach so, ich habe Ihren Sachverhalt so aufgefasst, dass es sich um zwei verschiedene Vestöße gehandelt hat.

Die Diffenenz ist in der Tat ungewöhnlich.

Um so mehr gilt das von mir gesagte: Akteneinsicht nehmen und die Messung als solche überprüfen zu lassen.

Worin der Fehler in Ihrem Falle liegt kann nur mittels Einsicht in die Akten und gegebenenfalls einem Sachverständigengutachten gesagt werden. Es kann sich um einen Meßfehler handeln, um einen fehlerhaften Toleranzabzug oder schlicht um eine Verwechslung des Vorgangs.

In jedem Falle haben Sie in diesem Falle korrekt gehandelt soweit Sie Einspruch eingelegt haben.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl Rechtsanwalt

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