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RainNitschke
RainNitschke, Rechtsanwältin
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 1131
Erfahrung:  Partner von örtlichen Versicherungen & Sachverständigen
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RainNitschke ist jetzt online.

Wie lange können von der Führerscheinstelle Alkoholdelikte

Kundenfrage

Wie lange können von der Führerscheinstelle Alkoholdelikte mit Entzug der Fahrerlaubnis bei einer Anforderung einer erneuten MPU verwendet werden. Wann müssen diese aus der Führerscheinakte entfernt werden. Im vorliegenden Fall werden im Schreiben von der Behörde Daten von Vergehen in den Jahren 1993, 1999, 2006 aufgeführt und als Argument zur Anordnung einer erneuten Fahreignungsprüfung ( MPU ) verwendet. Ich bin seit 2008 in Besitz einer spanischen Fahrerlaubnis und soll jetzt eine positve MPU bis 16.4.2012 vorlegen. Was ist zu tun, da es sehr unwahrscheinlich ist, die MPU bei dieser Vorgeschichte erfolgreich zu bestehen. Die Führerscheinstelle hat alle jemals vorhandenen Daten verwendet um die Fahrerlaubnis entziehen zu können.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  RainNitschke hat geantwortet vor 4 Jahren.

 

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

wenn es erst 2008 zu einem negativen Gutachten gekommen ist, dann kann die Behörde leider die Daten auch weiter verwerten. Die zehnjährige Verjährungsfrist hat nur Bedeutung, wenn in dieser Zeit gerade keine negativen Gutachten auftauchen. Bei Ihnen ist jedoch leider immer wieder in dieser Frist etwas neues hinzugekommen. Wenn Sie allerdings seit zwei Jahren trocken sind und den Test auch beim TÜV bestanden haben, brauchen Sie nicht all zu viele Sorgen haben, den Test erneut nicht zu bestehen. Kümmern Sie sich also möglichst frühzeitig um einen Platz.

Wenn man Ihnen in Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen hat, dürfen Sie unter keinen Umständen, mit der spanischen Erlaubnis in Deutschland fahren. Auch dies wäre Fahren ohne Fahrerlaubnis.

 

Mit freundlichen Grüßen,

 

K.Nitschke

Rechtsanwältin

RainNitschke, Rechtsanwältin
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 1131
Erfahrung: Partner von örtlichen Versicherungen & Sachverständigen
RainNitschke und 2 weitere Experten für Verkehrsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  RainNitschke hat geantwortet vor 4 Jahren.

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Kostenlose Nachfragen sind im Anschluss selbstverständlich weiterhin möglich. Kostenlose Rechts- und Steuerberatung ist in Deutschland dagegen nicht gestattet.

 

Vielen Dank




Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Frau Nitschke,

ich habe zwar negative Gutachten im Jahr 2008 erhalten, diese jedoch der Führerscheinbehörde nicht übergeben, sondern den Antrag zurückgezogen und danach in Spanien den Führerschein im ober 2008 gemacht, also noch vor dem 19. Januar 2009. (Inkrafttreten der neue FEV 3)

Meine Frage war warum die Einträge im KBA-Zentralregister von 1993 und 1999 noch bestehen ? Sie müssten nach über 10 Jahren gelöscht sein und müssen meines Wissens nach auch aus der Akte in der Führerscheinstelle entfernt werden. Weshalb verwendet die Führerscheinstelle diese Einträge noch gegen mich und argumentiert mit 3 FE-Entzügen. Das ist eine ungerechtfertigte Benachteiligung. Hier wird man schlimmer behandelt, als viele Kriminelle.

Danke für die Information.

 

Experte:  RainNitschke hat geantwortet vor 4 Jahren.

 

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

 

Dass die Einträge noch nicht gelöscht sind, liegt allein daran, dass bei Ihnen regelmäßig neue Taten hinzukamen. Kommt innerhalb der Frist eine neue Tat hinzu, kann nicht getilgt werden. Die Tat von 1999 lag in der Frist von 1993 und die Tat von 2006 wiederum in der von 1999. Entsprechend konnte hier auch leider noch nichts getilgt werden. Wenn Ihnen die Erlaubnis wegen mangelnder Eignung entzogen wurde, beginnt die Frist sogar erst, mit der Neuerteilung bzw. Erteilung der Fahrerlaubnis, spätestens ejdoch 5 Jahre nach der beschwerenden Entscheidung. In Ihrem Fall heißt dass, dass Sie aufgrund der Tat von 1993 vor 2003 keine Fahrerlaubnis bekommen konnten (ohne erfolgreicher MPU) und somit die Frist erst 1998 zu laufen begann (= spätestens 5 Jahre nach der Entscheidung). Die Tat aus 1993 hätte also 2008 gelöscht werden können, wenn nicht neue Taten hinzugekommen wären.

 

Grundlage bildet § 29 StVG

 

 

Wenn man nun innerhalb dieser Zeit einen Antrag auf Wiedererteilung stellt, ist es in der Regel so, dass eine MPU auch tatsächlich angeordent wird. Wartet man dagegen die Verjähungsfrist ab und es kommen keine neuen Delikte hinzu, kann man unter Umständen sogar Glück haben und muss die MPU gar nicht machen, um den Führerschein zurück zu erhalten. In Ihrem Fall bleibt Ihnen lieder keine andere Möglichkeit, die MPU zu machen, wenn Sie den Führerschein frühzeitig zurück erhalten möchten.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Frau Nitsckhke,
eine letzte Frage in Bezug auf meinen spanischen Führerschein.
Wenn ich die MPU nicht positiv abschliesse, bekomme ich wohl ein Fahrverbot für Deutschland. Der Führerschein wird nicht eingezogen, da dies nur durch die spanische Führerscheinbehörde erfolgen kann. Wie verhält es sich in den restlichen Ländern von Europa ? Hier liegen ja keine Vergehen vor und das Fahrverbot kann nur für Deutschland ausgesprochen werden. Ich werde dann wohl oder übel meinen Aufenthaltsort und berufliche Tätigkeit ins Ausland verlegen müssen. Wird die spanische Führerscheinstelle von diesem Vorgang informiert ?
Danke für die Information.


Experte:  RainNitschke hat geantwortet vor 4 Jahren.

 

 

Nein, wenn in den anderen Ländern keine Sperre verhängt wurde, können Sie dort mit dem spanischen Führerschein fahren, wenn die dortige Gesetzgebung ein Fahren mit ausländischem Führerschein gestattet. In Spanien hätten Sie keine Probleme. Die Behörden in Spanien werden auch nicht informiert.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

 

Sehr geehrte Frau Nitschke,

unter welchen Umständen und wie kann ich den Abgabe-Termin (16.4.2012) einer positiven MPU verschieben, da ich beruflich wegen eines neuen IT-Projekt als Freiberufler gerade erst wieder mal umgezogen bin und die nächsten 4-6 Wochen keinerlei Zeit für das neue MPU-Theater haben werde. Es sind hier wohl wieder alle Labor-Werte über mindestens 2 Monate nötig, um Beweise für Abstinenz vorlegen zu können. Der Termin ist einfach zu kurzfristig angesetzt. Da ich umgezogen bin, ist wohl auch ein anderes Landratsamt zuständig ? Gibt es hier eine Möglichkeit ?

Danke für die Information.

 

Experte:  RainNitschke hat geantwortet vor 4 Jahren.

 

Eine Verschiebung ist Ermessenssache der Behörde. In der Regel gehen Fristverlängerungsgesuche ein, wenn jemand rückfällig war und die Werte entsprechend schlecht sind. In solchen Fällen versagt die Behörde gerne die Verlängerung. Wenn Sie jedoch vorbringen (und nachweisen) können, dass die Fristverlängerung allein beruflich bedingt ist und Sie seit 2 Jahren mit Alkohol nichts mehr zu tun haben, hätte die Verlängerung aller Voraussicht nach auch Aussicht auf Erfolg.

 

Wenn der Umzug erst kurzfristig erfolgt ist, sollten Sie den Verlängerungsantrag auch an die alte Behörde stellen. Sollten die Ämter langsam arbeiten, ist Ihr Umzug dort vielleicht noch nicht aktenkundig. Vorsorglich stellen Sie den Antrag auch bei Ihrem aktuellen Landratsamt und weisen darauf hin, dass Sie den Antrag auch bei dem alten Amt gestellt haben. Sollte die Aket noch nicht versendet worden sein, wird das jedensfalls dann geschehen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Frau Nitschke,

was würde geschehen, wenn ich jetzt meinen Wohnsitz abmelde und sofort ins Ausland verlege, da ich noch andere Projekt-Angebote habe. Läuft die MPU-Abgabefrist ungeachtet dessen weiter und die Fahrerlaubnis für Deutschland wird auf jeden Fall entzogen, wenn kein Gutachten vorgelegt wird ?

Danke.

Experte:  RainNitschke hat geantwortet vor 4 Jahren.

 

 

Wenn die Fahrerlaubnisbehörde nun die MPU angeordent hat, dann wird Ihnen die Fahrerlaubnis ohne einen geeigneten Nachweis tatsächlich entzogen. Bei einem Entzug durch die Fahrerlaubnisbehörde ist eine MPU zwingend vorgeschrieben, so dass Sie leider keine andere Wahl haben, wenn Sie den Führerschein wieder haben möchten. Die Fristen laufen auch weiter.

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