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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Nach der Beendigung meines Arbeitsverhältnisses bekam ich von

Kundenfrage

Nach der Beendigung meines Arbeitsverhältnisses bekam ich von meinem Ex-Arbeitgeber die Möglichkeit das Dienstfahrzeug weiter zu benutzen/fahren. Hierzu haben wir einen Vertrag geschlossen und hat monatlich eine Rechnung über die Nutzung des Fahrzeuges gestellt. Der Rechnungsbetrag beinhaltet die Leasingrate, die Versicherung für das Fahrzeug und die KFZ-Steuer. Ich habe die Rechnungen jeden Monat beglichen in Treu und Glauben, dass mein Ex-Arbeitgeber die einzelnen Beiträge an Bank und Versicherung weiterleitet. Nun habe ich erfahren, dass er im vom 21.10. - 21.11. die Versicherung nicht bezahlt hat. Ich habe in dieser Zeit das Auto gefahren - in dem Glauben, dass der Versicherungsschutz für das Auto besteht. Mein Ex-Arbeitgeber hat mir am 19.11. mündlich mitgeteilt, dass er im Oktober Probleme beim Bezahlen der Versicherungsprämie für mein Auto hatte, diese Probleme hat er aber zum Stichtag 19.11. gelöst. Das Auto hat seit 21.11.2011 wieder Versicherungsschutz. Nun wurde gegen mein Ex-Arbeitgeber ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes eingeleitet. Nun meine Frage: Kann gegen mich auch ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen § 1 des Pflichtversicherungsgesetzes eingeleitet werden - auch wenn ich nicht wußte, dass der Fahrzeughalter die Versicherung nicht bezahlt hat? Wenn ja, welche Strafe steht mir dann bevor. Für Ihre Antwort bedanke XXXXX XXXXX im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
A. Thiel
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie können strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden, da nur der Halter des Fahrzeuges für den Versicherungsschutz Sorge zu tragen hat.

Dies ergibt sich aus § 1 Pflichtversicherungsgesetz.

Hier ist nur der Halter der Verantwortliche. Halter ist vorliegend der ehemalige Arbeiitgeber.



troesemeier und 3 weitere Experten für Verkehrsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Rösemeier,

vielen Dank für die schnelle Antwort. In der vergangenen Woche erhielt ich von der Polizei eine Vorladung im Ermittlungsverfahren wegen der Straftat "Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz gem. §§ 1,6 Pflichtversicherungsgesetz als Beschuldigte vernommen zu werden. Muss ich jetzt davon ausgehen, dass ich mich doch strafbar gemacht habe?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Da Sie nicht wissen konnten, dass das Fahrzeug nicht versichert ist, können Sie strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden.

Die Polizei muss aber erst einmal in alle Richtungen ermitteln, also auch gegen Sie. Dies heißt noch nicht, dass Ihnen ein Verfahren angehängt wird.

Lassen Sie sich jedoch ggf. vorsorglich von einem Verteidiger unterstützen.



Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gern geschehen.

Alles Gute.

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