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hhvgoetz
hhvgoetz, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 2784
Erfahrung:  Rechtsanwalt, LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
48877684
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hhvgoetz ist jetzt online.

guten abend, vor 4 jahren wurde mir die fahrerlaubniss in

Kundenfrage

guten abend,
vor 4 jahren wurde mir die fahrerlaubniss in münchen wegen 0,9ug THC entzogen. ich war in der probezeit und vorher nicht straffällig. die fahrerlaubniss war erloschen und eine sperrfrist wurde verhängt. ich beantragte keine wiedererteilung.
1jahr später zog ich nach österreich und lebte und arbeitete dort für 2 jahre und machte deb FS dort noch einmal. bei einem besuch in deutschland wurde ich bei einer verkehrskontrolle darauf hingewiesen dass ich auf grund meiner damaligen sperrfrist keine berechtigung für deutschland habe und ich wurde wegen fahren ohne fahrerlaubniss angezeigt. die anklage wurde dann von der staatsanwaltschaft eingestellt.
jetzt , zurück in deutschland möchte ich auch wieder die fahrerlaubniss, theoretisch besitze ich ja zwei verschiedene fahrerlaubnisse. eine die ruht oder beschlagnahmt ist in deutschland und eine rechtmässig gültige aus österreich. es geht um die frage der wiedereerteilung der alten deutschen oder eine umschreibung der ausländischen. vorallem geht es auch um die probezeit von zwei jahren , gerade da ich einen personenbeförderungsschein machen möchte um taxi zu fahren. was in österreich für mich zum jetzigen zeit punkt kein problem wäre, stellt sich in deutschland als äusserst komplex fur mich dar.
vielen dank XXXXX XXXXX hilfe im vorraus
gruss Martin
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  hhvgoetz hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

maßgeblich dürfte sein, ob die Fahrerlaubnis in Österreich vor Ablauf der deutschen Sperrfrist erteilt wurde.

Wenn nein, dürfte der Führerschein in Deutschland verwendbar sein und es macht Sinn, es hier auf einen Streit ankommen zu lassen.

 

Interessant wäre in diesem Zusammenhang auch, aus welchem Grund das damalige Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eingestellt wurde (geringe Schuld oder kein hinreichender Tatverdacht), auch wenn die dort erfolgte rechtliche Beurteilung nicht richtig sein muss, da in diesem Bereich viel im Fluss ist.

 

Letztlich dreht sich alles um die korrekte Auslegung vom § 28 IV FeV im Lichte der EU-Führerschein-Richtlinie 2006/126/EG.

 

http://www.verkehrsportal.de/fev/fev_28.php

 

Da Sie bei Erteilung des Führerscheins auch nachweiselich längerfristig Ihren Wohnsitz in Östereich hatten, dürfte die Nutzung des Führerschein auf Antrag erlaubt werden gem. § 28 V FeV. Hier wird man sich ggf. darüber streiten, ob eine MPU (Idiotentest) erforderlich gewesen wäre. Sollte hierüber Streit entbrennen, sollten Sie einen Kollegen beauftragen, um gegen die Entscheidung vorzugehen. Dies ist im Einzelfall unter Einsicht in die Fahrerlaubnisakte zu klären.

 

Noch etwas problematischer ist es, wenn der Führerschein erteilt wurde, solange noch die Sperrfrist in Deutschland bestand. Dies war schon vor 2009 eindeutig nicht zulässig.

 

Völlig unproblematisch wäre die Nutzung des Führerscheins 15 Jahre nach Entziehung. Das ergibt sich aus § 28 IV FeV ganz am Ende sowie § 29 I Nr. 3 und V StVG.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/stvg/__29.html

 

Ich hoffe, ich konnte Ihnen helfen.


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Mit freundlichen Grüßen

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