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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 16968
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Bis in welchem Zeitraum muss nach einem Verkehrsvergehen eine

Kundenfrage

Bis in welchem Zeitraum muss nach einem Verkehrsvergehen eine Führerscheinsperre ausgesprochen werden, damit die sogenannte "Verjährungsfrist" greift?
Warte schon seid Mai 2011 auf einen solchen Bescheid.Ich habe lediglich von der Staatsanwaltschaft eine Geldbuße verhängt bekommen.Kann ich immer noch eine Sperre bekommen?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wann ist der Vorfall passiert?

Gab es Post in der Sache?
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich habe einen Unfall mit Sachschaden am 15.05.2011 verursacht und ein Ermittlungsverfahren nach § 21 StVG war eingeleitet worden.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Für den Eintritt der Verfolgungsverjährung bei vielen verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten bestimmt § 26 Absatz 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG):

"Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate."

Grundsätzlich beträgt also die Frist für den Eintritt der Verfolgungsverjährung bei verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten drei Monate.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Also würde das heißen, das man mir keine Sperre mehr geben kann, da ich von der Staatsanwaltschaft ja schon "bestraft" wurde.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, es kam ja keine Post in der Sache. Von daher ist schon Verjährung eingetreten.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Den Strafbefehl habe ich mit Datum vom 13.Juli 2011 worin steht : "Die Strafverfolgung wurde gemäß § 154 Abs. 1 StPO auf den Tatvorwurf der Anklageschrift beschränkt."

Was heißt das auf deutsch??
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich denke, es gab keine Post.

Dann haben Sie ja den Strafbefehl.

Damit kann man Ihnen doch eien Sperre geben.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
In meiner allerersten Frage schrieb ich doch schon, das ich Post von der Staatsanwaltschaft Lübeck erhielt. Eben den Strafbefehl mit nur einer Geldbuße. Sieht den das Verkehrsamt dies anders? Werden Die mir nicht die Sperre verhängen müssen??

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie hatten nicht geschrieben, dass es ein Strafbefehl ist.

Für die Verhängung der Sperre, gibt es so gesehen keine Verjährung.

Aber wenn man dies bisher nicht getan hat, wird man es auch in Zukunft nicht mehr tun.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
OK, meine allerletzte Frage:
Wenn ich nun zum Strassenverkehrsamt gehe und die Wiederzuerteilung meiner Fahrerlaubnis beantrage, mir man aber sagt, ich würde noch eine Sperre bekommen,
kann ich da in irgendeiner Form gegenargumentieren?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie können dann nur argumentieren, dass keine Sperre verhängt wurde.
raschwerin und weitere Experten für Verkehrsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für die Auskünfte.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gern.

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