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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 26604
Erfahrung:  Tätigkeit für ein großes Unternehmen
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

hallo die führerscheinstehle will mir den fahrelaubnis

Kundenfrage

hallo
die führerscheinstehle will mir den fahrelaubnis endzihen weil ich ertsmalig mit thc erwischtworden bin
vor ein paar wochen musste ich ein gutachten erstehlen lasen welchen meines erachtens nicht glar außagt ob ich regel mäsiger konumend in oder nich im blut wurde nichts mehr gefunden aber im urin noch ein werd von 35ng thc cooch die polizei sagte mir das man ab einen werd von 75ng thccooh als regelmässiger consument zählt
was ich noch mergwürdig finde ist as der letzte brief nur ein anhörungschreiben ist von der führescheinstehle ich habe mit den sachbearbeiter geschprochen und der sagte das wen ich bis montag nicht meine führeschein abgebe dieser mir kostenflichtig endzogen wird und ich soll och so ein wisch von den unterschreiben
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist die § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i. V. m. den §§ 3 Abs. 1, 11 Abs. 7, 46 Abs. 1 FeV.

Danach ist demjenigen die Fahrerlaubnis zu entziehen, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist.

Dies gilt gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere dann, wenn eine Erkrankung oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 der FeV vorliegen.

An der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen fehlt es nach Ziffer 9.2.1 der Anlage 4, wenn von der regelmäßigen Einnahme von Cannabis auszugehen ist.


Wenn nun in Ihrem Gutachten nicht klar hervorgeht, dass Sie regelmäßig Cannabis Produkte konsumieren, dann liegen die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht vor. Die Führerscheinbehörde muss Ihnen nachweisen, dass Sie ungeeignet zum Führen eines Kfz sind.

Sollte Ihnen dennoch der Führerschein entzogen werden, so sollten Sie sich an das Verwaltungsgericht wenden und dort gegen den Beschluss der Führerscheinbehörde vorgehen (Klage gegen den Bescheid).

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.



Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt