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rebuero24
rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 2922
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator
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Folgende Situation Ich war in einem Restaurant mit einem

Kundenfrage

Folgende Situation:
Ich war in einem Restaurant mit einem Geschäftspartner essen und auch etwas Trinken.
Der Nachweis wieviel kann nicht erbracht werden.
Zeugen beobachteten wie ich in mein Auto stieg und abfuhr.
Sie alamierten die Polizei.
Ich bin vor meinem Haus angekommen,parkte das Fahrzeug stellte den Motor als Ich einen Anruf eines Angestellten von mir bekam, der da meinte: Ich höre gerade den Polizeifunk, Beamte sind auf den Weg zu Dir.
Ich dachte in Ordnung hatte noch § 316 im Kopf der ja besagt , nur während der Fahrt etc.
20 Minuten später kam die Polizei !! ( Nachtrunk !! )
Jetzt kommt es die Polizei sagte zu mir: Haben Sie Alkohol getrunken? Ich sagte Ja.
Sind Sie einverstanden zu pusten? Ich sagte JA.
Der Promillewert lag so hoch daß die Polizei sich veranlasst sah mich zur Wache mitzunehmen.
Ich widersprach dieser Maßnahme,
Vor Ort wurde eine Blutentnahme angeordnet.
Ich widersprach dieser Maßnahme ausdrücklich !!
Der wert 2,01 wurde festgestellt.
Beim Protokoll der Polizei verweigerte ich die Unterschrift.
Folgendes: Die Polizei argumentiert die Blutprobe mit: GEfahr in Vollzug
Ein Bereitschaftsrichter bzw. Staatsanwalt wurde nicht dazu gefragt.
Besteht ein Beweisverwertungsverbot?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

die gesetzliche Regelung finden Sie in § 81a StPO:

§ 81a
(1) Eine körperliche Untersuchung des Beschuldigten darf zur Feststellung von Tatsachen angeordnet werden, die für das Verfahren von Bedeutung sind. Zu diesem Zweck sind Entnahmen von Blutproben und andere körperliche Eingriffe, die von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, ohne Einwilligung des Beschuldigten zulässig, wenn kein Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist.

(2) Die Anordnung steht dem Richter, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu.

(3) Dem Beschuldigten entnommene Blutproben oder sonstige Körperzellen dürfen nur für Zwecke des der Entnahme zugrundeliegenden oder eines anderen anhängigen Strafverfahrens verwendet werden; sie sind unverzüglich zu vernichten, sobald sie hierfür nicht mehr erforderlich sind.

Nach dem Inhalt des Abs. 2 kann, wenn Gefahr in Verzug vorliegt, eine richterliche Anordnung unterbleiben.

Das Verhalten dürfte jedoch den Vorgaben des Gesetzes und auch des Bundesverfassungsgerichts nicht entsprechen. Letzteres hat 2010 (NJW 2010, 2864) entschieden, dass grds. ein Richter entscheiden muss und nur in begründeten Ausnahmesituationen davon abgewichen werden darf. Von daher kann es hier durchaus sein, dass die Blutentnahme rechtswidrig war. Dies führt allerdings, auch nach der Maßgabe des BverfG, nicht automatisch zu einem Verwertungsverbot. Hier wären die Umstände des Einzelfalls heranzuziehen.

Das LG Hamburg geht in einer, wohl nicht richtigen Entscheidung, davon aus, dass stets Gefahr im Verzug vorliege, da ja der Alkohol abgebaut werde. Hiergegen wendet sich der BGH, hier aus einem Aufsatz von
Heß und Burmann zitiert:

"Derartige Beweisschwierigkeiten können jedoch nicht dazu führen, eine gesetzliche Anordnung schlichtweg zu ignorieren. Insoweit ist auf die Entscheidung des 5. Strafsenats des BGH vom 18. 4. 2007 (NJW 2007, NJW Jahr 2007 Seite 2269) hinzuweisen. Der Senat führt in dieser Entscheidung, die zu dem Richtervorbehalt des § STPO § 105 StPO ergangen ist, unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BVerfG (NJW 2001, NJW Jahr 2001 Seite 1121) aus, dass wegen der das Grundrecht sichernden Schutzfunktion des Richtervorbehalts der Begriff „Gefahr im Verzug” eng auszulegen sei. Der bloße abstrakte Hinweis, eine richterliche Entscheidung sei gewöhnlicherweise zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht zu erlangen, könne Gefahr im Verzug nicht begründen. Insoweit bestehe die verfassungsrechtliche Verpflichtung der Gerichte, die Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters auch durch die Einrichtung eines Eil- oder Notdienstes zu sichern. Der Senat führt dann weiter aus, dass in den Fällen, in denen die Polizeibeamten den Richtervorbehalt bewusst ignorieren bzw. die Inanspruchnahme der Eilkompetenz des Staatsanwalts

Beitrag:Heß, Burmann: Beweisverwertungsverbot bei Anordnung der Blutentnahme durch Polizeibeamte?(NJW-Spezial 2008, 297)

provoziert haben, ein Verwertungsverbot anzunehmen sei. Der Senat verweist darauf, dass ein Verwertungsverbot insbesondere anzunehmen sei, wenn der Staatsanwalt gegen die ihm obliegende Pflicht verstoßen habe, für die Rechtmäßigkeit des Ermittlungsverfahrens und damit für die Einhaltung des Richtervorbehalts durch die Polizei Sorge zu tragen. Diese Erwägungen zu § STPO § 105 StPO wird man wohl umstandslos auf § STPO § 81a STPO § 81A Absatz II StPO übertragen können."

Demnach könnte man hier durchaus ein Verwertungsverbot annehmen, wenn man dieser Rechtsansicht folgt.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben und freue mich auf Ihre Akzeptierung gemäß den Nutzungsbedingungen (grünes Feld).

Viele Grüße






Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke für Ihre Antwort jedoch:
beantwortet Ihr Schreiben nur zu einem geringen Teil meine Fragen.
1. Rechtssicherheit bzgl. Beweisverwertungsverbot
und falls nicht:
2. Möglichkeit zum Nachtrunk? Bei Angabe entsprechend der Zeit bis zum Eintreffen der Polizei zb. Wodka getrunken zu haben.
( Eine zweite Blutprobe wurde nicht gemacht)
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Rechtssicherheit werden Sie erst haben, wenn die Angelegenheit beendet ist. Hierzu habe ich Ihnen bereits geschrieben, dass eine genaue Beurteilung der Verwertung vom Einzelfall abhängig ist. Hierzu müsste man den genauen Verlauf kennen. Gleichzeitig gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Rechtsprechung hierzu, einige Entscheidungen habe ich Ihnen oben zitiert und sehr ausführlich beantwortet. Insofern ist der Begriff Rechtssicherheit vielleicht nicht richtig gewählt, da es sicherlich zu dieser Angelegenheit unterschiedliche Meinungen gibt. Ich habe Ihnen meine Auffassung und die einiger Gerichte dargelegt, die dazu führen würde, dass ein Verwertungsverbot besteht.

Bezüglich des Nachtrunks wäre ebenfalls eine entsprechende Berechnung zunächst durch einen Gutachter vorzunehmen, wie viel der Nachdruck letztlich überhaupt vom ersten Promillewert, sofern eine Verwertbarkeit vorliegt, abziehen würde. da sodann keine weitere Untersuchung erfolgt ist, könnte die Behauptung alleine bereits einer für sie positiven Strafmilderung kommen.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung.

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