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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 24909
Erfahrung:  Tätigkeit für ein großes Unternehmen
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Guten Tag Sind Abstandskontrollen von Autobahnbr cken noch

Kundenfrage

Guten Tag

Sind Abstandskontrollen von Autobahnbrücken noch zulässig?
Denn es gibt da ein urteil vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
2BVR 914/08 vom 11.08.2011

Kann ich mich darauf berufen?

Vielen Dank
Uwe Salevsky
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2009, 3293) stellt die zu Beweiszwecken angefertigte Videoaufzeichnung im Straßenverkehr einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar, sofern die Herstellung eines Personenbezuges (durch Identifizierung des Fahrzeugs sowie des Fahrers) mit Hilfe der Aufnahme sowohl beabsichtigt als auch technisch möglich ist.

§ 100h Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StPO gestattet beim Verdacht einer Straftat die Herstellung von Bildaufnahmen - auch Videoaufzeichnungen (Meyer-Goßner, StPO, 52. Auflage [2009], § 100h Rdnr. 1) - außerhalb von Wohnungen zu Ermittlungszwecken.

Es kommt also darauf an, ob die Aufzeichnung verdachtsbezogen erfolgt ist. In diesem Falle wäre die Kontrolle Zulässig.

Eine Verdachtsbezogene Aufzeichnung liegt dann vor, wenn zunächst der fließende Verkehr von Messbeamten der Polizei beobachtet und mit Hilfe einer an der Autobahnbrücke angebrachten "Übersichtskamera" aufgezeichnet, deren Bilder zwar eine Feststellung der Fahrzeugpositionen beim Überschreiten der für die Weg-Zeit-Berechnung erforderlichen Messlinien, nicht aber eine Identifizierung der jeweiligen Fahrzeugführer und -kennzeichen ermöglicht.

Die Feststellung Ihrer Person muss durch eine spezielle Identitätskamera erfolgen.

Wenn in Ihrem Falle eine Identitätskamera verwendet wurde, dann war die Messung rechtmäßig ansonsten ist sie rechtswidrig.

Ob eine sogenannte Identitätskamera verwendet wurde müssen Sie durch Akteneinsicht klären lassen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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