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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Hallo, , ich habe eine Frage. Ich

Kundenfrage

Hallo, mein Name ist D. W. , ich habe eine Frage. Ich habe ein Gerichtsurteil der Stadt München über 880 Euro Geldbuße und 4 Wochen Fahrverbot... Dennoch verlangt das zuständige Landratsamt die MPU von mir .. dazu wurde mir der Fürerschein vom Landratsamt entzogen befor es zum Urteil kam. Beim Urteil wurde bekannt gegeben das weder eine Gefährdung im Straßenverkehr aufkam noch eine Fahruntauglichkeit. Ist das Rechtens..und für was hab ich dann ein Gerichtsbeschluss über 4 Wochen Fahrverbot
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

in der Tat ist hier fraglich, weshalb hier das Landratsamt den Führerschein einzieht.

Gegebenfalls ist die Maßnahme unrechtmäßig.

Gem. § 3 Abs. 4 StVG ist die Verwaltungsbehörde grundsätzlich an die Beurteilung der charakterlichen Eignung eines Straftäters durch das Strafgericht gebunden.

Allerdings tritt eine strikte Bindung nur dann ein, wenn bereits das Strafgericht sämtliche in Betracht kommenden Tatsachen gekannt und in seinem Urteil gewürdigt hat, die für die Fahreignungsbeurteilung maßgeblich sind. Wurden Vorbelastungen oder sonstige erhebliche Tatsachen und Sachverhalte übersehen oder nicht erwähnt, so lebt quasi die eigenverantwortliche Prüfungskompetenz der Verwaltungsbehörde wieder auf.

Sie sollten umgehend einen auf Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt vor Ort aufsuchen und den Sachverhalt eingehend prüfen lassen.

Gegen den Bescheid des Landratsamtes legen Sie bitte umgehend Widerspruch ein.