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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 96
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Sehr geehrter Herr RA Schiessl, bzgl. der von mir an Sie

Kundenfrage

Sehr geehrter Herr RA Schiessl,

bzgl. der von mir an Sie am Sonntag gestellten Fragen über Konsequenzen von Verkehrsverstössen deutscher Autofahrer in Österreich möchte ich noch einmal präzisieren:
1. Bei Verstössen, welche eine sog. "Strafverfügung" nach sich ziehen (über 220€, z.B. 50 zu schnell ausserorts) : werden auch diese -auch nachdem ordnungsgemäss bezahlt- an Behörden weitergeleitet, z.B. Kraftfahrtbundesamt, um mir dann u.U. später, bei evtl Verstössen in Deutschland, erschwerend vorgehalten werden zu können.? (Dass keine Punkte o.ä. vergeben werden, ist mir klar.)
2. Bezieht sich also die Verfolgung in Deutschland mit entspr. Amtshilfe somit nur auf die Vollstreckung der Geldstrafe?

Danke, AG
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Nein, die Weiterleitung bezieht sich allein auf die Frage der Amtshilfe (Vollstreckung) wie von mir geschildert.

Verstöße im Ausland können Ihnen nicht vorgehalten werden, da sie in unseren Zentralregistern nicht erfasst werden.

Allerdings soll sich dies bald ändern, da eine europaweite Verkehrssünderdatei eingeführt werden soll. Dies wird den Namen European Car and Driving Licence Informations System tragen und eine Ahndung bestimmter Auslandsdelikte in Deutschland ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Ra Schiessl,

 

erneut vielen Dank.

Noch eins:

wie verhält es sich mit in Österreich ausgesprochenen Fahrverboten, von denen ich in D Kenntnis erhalte?

Wird dann, bei erneuter Einreise und Kontrolle der Schein abgenommen und nach D geschickt?

 

MfG AG

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Wenn in Österreich ein Fahrverbot ausgesprochen wurde, so wird tatsächlich bei einer Kontrolle der Schein abgenommen und nach Ablauf an den Inhaber wieder übersandt. Ein in Österreich ausgesprochenes Fahrverbot ist auch für einen Nichtösterreicher bindend.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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