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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 24904
Erfahrung:  Tätigkeit für ein großes Unternehmen
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

guten morgen ich habe da mal eine frage mir wurde 2000 der

Kundenfrage

guten morgen ich habe da mal eine frage mir wurde 2000 der führerschein in deutschland wegen alkohol fahrt entzogen nach ablauf der sperrfrist machte ich eine führerschein in tchechien welcher am 25.03.2005 ausgestellt wurde.
nun zu der frage ist es mir erlaubt ein fahrzeug in deutschland zu führen
und kann ich diesen fs in ein deutschen umschreiben lassen
mit freundlichen grüßen

schrickel
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Maßgeblicher Stichtag ist der 19.01.2009:

Soweit Sie die Fahrerlaubnis nach Ablauf der Sperrfrist erworben haben und beim Erwerb dieser Fahrerlaubnis einen Wohnsitz in Tchechien hatten, machen Sie sich nicht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar.

Der Grund hierfür liegt darin, dass der EUGH in seinem sogenannten Kapper-Urteil § 28 V 1 Nr. 3 FeV für nichtig erklärt hatte und eine korrigierte Fassung dieser Vorschrift erst am 19.12.2008 den Bundestag passiert hat und am 19.01.2009 wirksam wurde.

Die Führerscheinbehörde muss Ihre Fahrerlaubnis zudem umschreiben.

Eine Ausnahme besteht lediglich dann, wenn die Führerscheinbehörde konkrete neue (nach dem 25.03.2005) Anhaltspunkte hat, die sie als ungeeignet erscheinen lassen, am Straßenverkehr teilzunehmen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
danke habe dazu noch eine weitere frage
mein wohnsitz befand sich nicht in tchechien sondern in deutschland
habe gehört das es vor den einführung der 185 tage regel ein stichtag gab so das die dafor erworbenen führerscheine anerkant werden müssen

mfg
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Wenn Sie Ihren Wohnsitz bei Erwerb der Fahrerlaubnis in Deutschland hatten, dann haben Sie die von mir genannten Kriterien leider nicht vollständig erfüllt. Nach der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte dürfen Sie dann mit diesem Führerschein nicht in Deutschland fahren. Sie machen sich zumindest wegen fahrlässigem Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar.

Die von Ihnen genannte 185 Tage Regelung ist allein eine EU-Richtline (2004) und daher für die Deutsche Rechtsprechung nicht verbindlich. Für Sie gilt § 7 I FEV welche einer Umsetzung dieser Richtline darstellt. Danach ist ein Wohnsitz im Ausland stets erforderlich. Einen Stichtag gibt es in dieser Regelung leider nicht.

Ich bedaure Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt




Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
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