So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an recht_so.
recht_so
recht_so, Sonstiges
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 21568
Erfahrung:  Rechtsanwalt
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verkehrsrecht hier ein
recht_so ist jetzt online.

ist die geforderte Beibringung eines m-p-u Gutachtens aufgrund

Kundenfrage

ist die geforderte Beibringung eines m-p-u Gutachtens aufgrund folgender Begründung rechtens????

laut Kraftfahrt-Bundesamt wurde an folgenden Tagen ein KfZ unter Einfluss von Alkohol geführt,

am 25.1.2005 mit Atemalkoholkonzentration von 0,28mg/l (3Monat Fahrverbot+750,-Strafe)

01.11.2010 Mit Blutalkoholkonzentration von 0,69 Promille
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  recht_so hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Es gibt eine Vielzahl von Situationen, in denen die Fahrerlaubnisbehörde Zweifel an der Eignung einer Person zum Führen von Kraftfahrzeugen haben kann, und daher die Beibringung eines MPU-Gutachtens durch den Betroffenen anordnet.

Häufig ist die zwingende Anordnung der Beibringung eines MPU-Gutachtens gemäß § 13 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), wenn jemand ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr geführt hat.

Zwar liegen diese Voraussetzungen in Ihrem Falle nicht vor, aber auch bei wiederholten Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss ist die Beibringung eines MPU-Gutachtens anzuordnen.

Dies ergibt sich aus § 13 Nr.2 b) FeV, der insoweit anordnet:

Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass...


ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn...

wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden....

Da unter den von Ihnen geschilderten Umständen diese Voraussetzungen vorliegen, ist die Anordnung der MPU rechtens.


Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Auskunft erteilen zu können. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich um Akzeptierung der Rechtsauskunft bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.



Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  recht_so hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  recht_so hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist mit einem für Sie günstigen Ergebnis rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

Ähnliche Fragen in der Kategorie Verkehrsrecht