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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 26586
Erfahrung:  Tätigkeit für ein großes Unternehmen
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Am 03.02.2011 ging ich morgens aus dem Haus und auf dem Weg

Kundenfrage

Am 03.02.2011 ging ich morgens aus dem Haus und auf dem Weg zur Garage bemerkte ich keine besondere Glätte des Bodens, weil ca.5mm Schnee lag.
Auf der Straße versuchte ich nun durch leichte Bremsungen, den Zustand der Straße auf Glätte zu überprüfen.
Es war offensichtlich gestreut worden und es Bestand keine erhöhte Gefahr, somit setzte ich meine Fahrt mit Vorsicht weiter fort.
Nun kam ich eine Stelle, die Abschüssig und mit Kurven versehen ist.
An dieser Stelle änderte sich der Zustand der Straße abrupt in eine eisglatte Fahrbahn und ich fing an zu rutschen.
Nach ca.30 Metern rutschte ich an einer Leitplankenschräge hoch und wieder hinunter,drehte mich um 180° und rutschte weiter den Berg hinab,wo ich durch gegenlenken des hohen Bordsteins zum halten kam.
An meine Fahrzeug(Audi A4 Avant) waren nun die beiden vorderen Reifen kaputt,der kleine Grill der Nebellampen defekt und der Unterboden eingedrückt.
Als ich mittags mit einer Kollegin nach Hause fuhr bemerkte ich, dass noch weitere Fahrzeuge in die Leitplanke gefahren sind.
Nun rief ich die Bürgermeisterin an und schilderte den Vorgang und setzte Sie in Kenntnis, dass die Schäden nicht alle von mir waren.
Am 05.02.2011 rief mich die Bürgermeisterin an und sagte, das Sie sich um die Reparatur der Leitplanke kümmert und mir dann die Ansprechpartner zur Regulierung des Schadens mitteilt.
Als ich nachfragte warum die gefährliche Stelle nicht gestreut war sagte Sie, dem Gemeindarbeiter wäre das Salz ausgegangen und in Zwischenzeit wäre ich wohl dort duchgefahren.
Meines Wissens nach ist jemanden ca. 40 Minuten nach mir dort das Gleiche passiert, somit glaube ich nicht was die Bürgermeisterin mir mitteilte.
Es stellt sich die Frage warum hat der Gemeindearbeiter diese gefährliche Stelle, die offensichtlich spiegelglatt war, nicht zuerst gestreut hat.
Der Gemeindearbeiter streute in der Zeit die anderen Straßen mit der Gewissheit, dass dort Bürger zu Schaden kommen können.Wie stellt sich das dar,dass kann so nicht rechtens sein oder?
Besteht eine Streupflicht oder der gleichen?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Soweit es sich bei der Straße um eine Gemeindestraße handelt, ist der Träger der Straßenbaulast, also die Gemeinde für die Straße verantwortlich.

Nach dem Straßen und Wegerecht der jeweiligen Bundesländer hat die Gemeinde die Verpflichtung, die Straßen zu räumen und gegebenenfalls zu streuen.

Diese Verpflichtung gilt jedoch nur für verkehrswichtige oder gefähliche Stellen ( OLG Hamm Urteil vom 06.03.2009).

Eine solche gefährliche Stelle lag jedoch in Ihrem Falle vor (mehrere Unfälle)
Da die Gemeinde ihrer Räum und Streupflicht nicht nachgekommen ist, haben Sie wegen Verletzung dieser Verkehrssicherungspflicht einen Anspruch auf Schadensersatz gem. § 839 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 G.

Die Tatsache, dass der Gemeinde das Salz ausgegangen ist spielt dabei keine Rolle. Das Verhalten der Gemeinde ist insoweit pflichtwidrig, als das gefährliche und befahrene Strecken nicht vorrangig geräumt wurden.

Von einer Ersatzpflicht der Gemeinde ist daher auszugehen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt




Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
RASchiessl und weitere Experten für Verkehrsrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
wie sind die Chancen gegen eine Gemeinde seine Ansprüche geltend zu machen?
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Ich sehe nach Ihrer Sachverhaltsschilderung grundsätzlich gute Chancen.

Die wesentlichen Punkte sind:

Die Gemeinde hat pflichtwidrig die Gefahrenstellen nicht (vorrangig) gestreut und geräumt.

Sie sind den winterlichen Straßenverhältnissen Rechnung tragend vorsichtig gefahren. (angepasste Geschwindigkeit, Testbremsung,..).

Sie sollten sich daher an die Gemeinde wenden und den Fahrzeugschaden geltend machen.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt