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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 26442
Erfahrung:  Tätigkeit für ein großes Unternehmen
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Am 28.12.10 ist mein Mann in Fulabr ck Krs. Kassel A44 geblitzt

Kundenfrage

Am 28.12.10 ist mein Mann in Fulabrück Krs. Kassel A44 geblitzt worden. Dies ergab eine Strafe von 183,50 € und einen Monat Fahrverbot. Was können wir tun? Erst vor einigen Monat musste mein Mann wegen des gleichen Vergehens einen Monat den Führerschein abgeben, auch Regierungspräsidium Kassel.
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Gegen den Bußgeldbescheid nebst Fahrverbot kann Ihr Mann Einspruch einlegen.

Der Einspruch hat zur Folge, dass eine mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht erfolgen wird. Im Rahmen dieses Einspruchs können Sie die Geschwindigkeitsmessung überprüfen lassen.

Rechtsgrundlage für die Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen sind in erster Linie die Polizeirichtlinien der Länder.

Schon allein diese Richtlinien geben Ihrem Mann genügend Anhaltspunkte für Angriffe gegen die Geschwindigkeitsmessung:

Die Polizeirichtlinien enthalten regelmäßig Toleranzgrenzen wie beispielsweise hinsichtlich des Standorts eines Messgeräts. Soweit Messungen in der Nähe eines Verkehrszeichens für eine Geschwindigkeitsbegrenzung oder deren Aufhebung durchgeführt werden sollen, soll der Standort des Messgeräts mindestens einen Abstand von 150 bis 200 m vom Anfang der Geschwindigkeitsbegrenzung oder spätestens 150 bis 200 m vor dem Verkehrszeichen der Aufhebung einer Geschwindigkeitsbegrenzung haben. Dazu enthalten die Richtlinien eine Auswahl von Messstellen, z.B. Unfallschwerpunkte oder Gefahrenstellen, wobei auch Begriffsbestimmungen vorgenommen werden

 

Die Polizeirichtlinien beinhalten ferner Regelungen über die technische Ausbildung und Schulung des Messpersonals sowie den Hinweis, dass unbedeutende Geschwindigkeitsüberscheitungen bis 5 km/h im Allgemeinen nicht geahndet werden.

 

Unabhängig vom Einhalten dieser Richtlinien haben Sie die Möglichkeit auch das korrekte Funktionieren des Geschwindigkeitsmessgeräts anzuzweifeln. Messfehler können in der Auswahl des Messplatzes, durch geometrische Messfehler und durch Eichfehler entstehen.

 

Insoweit hat Ihr Mann soweit die Messung nicht korrekt erfolgte, die Möglichkeit den Bußgeldbescheid aufheben zu lassen.

 


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

 

 



Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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