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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 24907
Erfahrung:  Tätigkeit für ein großes Unternehmen
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verkehrsrecht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Hallo Wenn ich diesen Eu-F hrerschein in Tschechien mache,

Kundenfrage

Hallo
Wenn ich diesen Eu-Führerschein in Tschechien mache, da hier in deutschland meine Fahrerlaubnis entzogen worden ist + MPU angeordnet.
http://www.euro-fuehrerschein.com/index.htm

1. Frage: Darf ich wenn ich nach einhaltung aller vorschriften den tschechischen schein mache wieder in DE fahren ?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Die Frage wird sein, ob Sie sich bei dem Erwerb eines ausländischen Führerscheins wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar machen, § 21 StVG.

Die Lösung findet sich in § 28 IV der Fahrerlaubnisverordnung (welcher nunmehr wieder uneingeschränkt gültig ist):

Eine EU- oder EWR-Fahrerlaubnis gilt dann im Inland nicht, wenn dem betreffenden Führerscheininhaber zuvor im Inland die Fahrerlaubnis vorläufig oder rechts- bzw. bestandskräftig von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist oder, wenn er zur Vermeidung einer solchen Maßnahme auf die Fahrerlaubnis verzichtet hat.

Nach dem Urteil des BVerwG vom 28.04.2010, ist zudem die Verwaltungsbehörde nicht gehindert, selbst wenn Sie eine EU-Fahrerlaubnis vorlegen können eine MPU anzuordnen.

Sie können mit der im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis im Ausland fahren, nicht jedoch in Deutschland.

Soweit Sie in Deutschland mit einem Tschechischen Führerschein erwischt werden, kann Ihnen eine Strafbarkeit wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis drohen.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.



Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt







Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Das Gemeinschaftsrecht (EU Recht) verdrängt widersprechendes nationales Recht (hier: deutsche FeV). Der Vorrang des EG-Rechts vor einzelstaatlichem Recht erfolgt zwingend aus der Klammerwirkung der Rechts in einem als Rechtgemeinschaft verfassten engen Staatenverbund. Würde das Gemeinschaftsrecht kollidierende nationale Rechtnormen in den Mitgliedstaaten neben sich dulden, verlöre es seine Autorität und Wirkung..."

"Aus alledem folgt, dass jeder staatliche (deutsche) Richter VERPFLICHTET ist, das Gemeinschaftsrecht UNEINGESCHRÄNKT anzuwenden und die Rechte, die es den Einzelnen verleiht (EU-Führerscheinbesitzer), zu schützen, indem JEDE möglicherweise entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts, gleichgültig, ob sie früher oder später als die Gemeinschaftsnorm ergangen ist, unangewendet lässt (Rn. 17-21 des Urteils)"
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Das Gemeinschaftsrecht (EU Recht) verdrängt widersprechendes nationales Recht (hier: deutsche FeV). Der Vorrang des EG-Rechts vor einzelstaatlichem Recht erfolgt zwingend aus der Klammerwirkung der Rechts in einem als Rechtgemeinschaft verfassten engen Staatenverbund. Würde das Gemeinschaftsrecht kollidierende nationale Rechtnormen in den Mitgliedstaaten neben sich dulden, verlöre es seine Autorität und Wirkung..."

"Aus alledem folgt, dass jeder staatliche (deutsche) Richter VERPFLICHTET ist, das Gemeinschaftsrecht UNEINGESCHRÄNKT anzuwenden und die Rechte, die es den Einzelnen verleiht (EU-Führerscheinbesitzer), zu schützen, indem JEDE möglicherweise entgegenstehende Bestimmung des nationalen Rechts, gleichgültig, ob sie früher oder später als die Gemeinschaftsnorm ergangen ist, unangewendet lässt (Rn. 17-21 des Urteils)"
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht:

Welches Urteil meinen Sie: "(Rn. 17-21 des Urteils)"?

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
http://curia.europa.eu/de/actu/communiques/cp04/aff/cp040033de.htm
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Das von Ihnen zitierte Kapper-Urteil v. 29.4.2004,(C- 476/01, NJW 2004, 1725 ff. = DAR 2004, 333;) hat für eine Fahrerlaubnis die nach dem 19.01.2009 erteilt wurde keine Bedeutung mehr.

Mit der "Dritten Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnisverordnung" (BR-Drs. 851/08), die am 19.12.2008 den Bundesrat passiert hat, wurde die 3. EU-Führerscheinrichtlinie (2006/126/EG) in nationales Recht umgesetzt. Danach hat die im Kapper-Urteil des EuGH für europarechtswidrig erklärte Bestimmung des § 28 IV 1 Nr.3 FeV wieder uneingeschränkte Gültigkeit. (Handbuch Verkehrsstrafrecht Wirsing).

Wenn Sie mit dem in Tschechien erworbenen Führerschein im Innland ein Fahrzeug führen, so machen Sie sich nach § 21 StVG strafbar.

Ich bedaure Ihnen keine angenehmere Mitteilung machen zu können.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

bitte teilen Sie mir mit, was einer Akzeptierung entgegensteht.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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