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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 16765
Erfahrung:  18 Jahre Anwaltserfahrung
44859865
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ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

heute habe ich einen Zeugenfragebogen der Bu geldstelle erhalten.

Kundenfrage

heute habe ich einen Zeugenfragebogen der Bußgeldstelle erhalten. meiner Partnerin wird eine Ordnungswidrigkeit nach §24 StVG vorgeworfen. auf der BAB 5 ist im 60KM Baustellenbereich mit 84 km/h gemessen worden.
ist es möglich von meinem Aussageverweigerungsrecht gebrauch zu machen?
welche Folgen sind daraus zu erwarten?
mit welchen Kosten ist für die Ordnungswidrikeit zu rechnen?
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ein Zeugnisverweigerungsrecht besteht bei Angehörigen des Beschuldigten.

Wenn Sie davon Gebrauch machen, hat dies zur Konsequenz, dass Sie, außer bei den Angaben zu den Personalien, keine Angaben machen müssen.

Ein Aussageverweigerungsrecht besteht dann, wenn Sie sich selbst durch die Aussage belasten würden, d.h. wenn durch Ihre Aussage die Gefahr bestünde, dass Sie selbst wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit belangt werden könnten.

Auch dies hat die oben beschriebene Konsequenz.

Wenn Sie sich für das Verfahren anwalticher Hilfe bedienen kostet Sie das einige huntert Euro, je nach Umfang der Tätigkeit.

Die Kosten für das Verfahren selbst bewegen sich im Bereich 20 €.





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Der hier erteilte Rat kann eine ausführliche anwaltliche Beratung nebst Prüfung aller Unterlagen nicht ersetzen. Ihnen soll lediglich eine erste juristische Orientierung gegeben werden.

Über eine positive Bewertung und eine rasche Akzeptierung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.


Mit freundlichen Grüßen



Claudia Marie Schiessl
Rechtsanwältin




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