So funktioniert JustAnswer:
  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten. Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.
Stellen Sie Ihre Frage an recht_so.
recht_so
recht_so, Sonstiges
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 22625
Erfahrung:  Rechtsanwalt
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verkehrsrecht hier ein
recht_so ist jetzt online.

hallo, ich habe ein problem. ich wurde ende Oktober geblitzt

Kundenfrage

hallo,
ich habe ein problem.
ich wurde ende Oktober geblitzt und bekamm ein paar wochen später auch den anhörungsbogen. In diesem war der der Festellungsort aber falsch bzw existierte nicht. Daraufhin habe ich den Anhöhrungsbogen zurück geschickt mit dem Vermerk das ich die Tat nicht zu gebe und das es sich um einen Formfehler handelt.
nun bekamm ich am Montag einen neuen Anhöhrungsbogen mit der richtigen adresse und der Bemerkung: das auf Grund eines Erfassungsfehlers der Tatort Falsch eingetragen wurde und das falsch erfasste daten kein Grund für eine Einstellung des Verfahrens ist.

Meiner Meinung nach kann man doch nun daraus schliessen das an der Ganzen Messung ein Fehler sich eingeschlichen hat bzw ein Erfassungsfehler vorliegt oder ???
man kann sich doch den Tatbestand nicht so zurechtlegen wie es einem passt bzw bis es passt. ODER doch ???

das problem ist ich müsste so jetzt weil ich in diesem Jahr schoneinmal mit der Punkten geplitzt wurde, meinen Führerschein für einen Monat abgeben.

haben sie vieleicht ein paar tipps für mich oder muss ich das so hin nehmen???

ich bedanke XXXXX XXXXX einmal vorraus
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  recht_so hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Nach der insoweit herrschenden Rechtsprechung sind die Angaben zum Tatort jedenfalls dann ausreichend, wenn es dem Betroffenen möglich ist, zu erkennen, welcher konkrete Verkehrsvorgang mit dem Vorwurf im Bußgeldbescheid gemeint ist.

So hat etwa das OLG Düsseldorf entschieden: Der Bußgeldbescheid wird nicht durch eine falsche Bezeichnung des Tatorts unwirksam, wenn der tatsächlich gemeinte Tatort unzweifelhaft ist.

Das OLG Jena hat entschieden: Die Wirksamkeit des Bußgeldbescheids wird durch fehlerhafte Angaben zum Tatort nicht in Frage gestellt, wenn der Fehler auf einem vom Standpunkt des Betroffenen offensichtlichen Irrtum beruht.

Gemessen daran, stehen Ihre Aussichten, sich gegen den Bußgeldbescheid erfolgreich zur Wehr zu setzen, leider nicht allzu gut, denn es handelt sich hier in der Tat um einen offensichtlichen Irrtum der Behörde, der für Sie letztlich auch erkennbar war.

Hinsichtlich eines drohenden Fahrverbots könnten Sie im Übrigen einen Antrag auf Umwandlung in eine erhöhte Gedlbuße stellen, wenn Sie nachweisen, dass Sie beruflich auf die Fahrerlaubnis angewiesen sind.


Ich bedaure sehr, Ihnen keine günstigere Rechtsauskunft erteilen zu können. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln aber gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.



Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Experte:  recht_so hat geantwortet vor 6 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  recht_so hat geantwortet vor 6 Jahren.
Besteht noch zusätzlicher Klärungsbedarf? Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um Akzeptierung bitten. Der Sachverhalt ist rechtlich maximal ausgeschöpft. Kostenlose Rechtsberatung ist nach zwingendem Recht zudem nicht zulässig.

Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  recht_so hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  recht_so hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich bedaure sehr, Ihnen keine günstigere Rechtsauskunft erteilen zu können. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln aber gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.



Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Experte:  recht_so hat geantwortet vor 6 Jahren.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)