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recht_so
recht_so, Sonstiges
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 19813
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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recht_so ist jetzt online.

Ich habe eine frage. Ich habe von Landratsamt eine Bescheinigung

Kundenfrage

Ich habe eine frage. Ich habe von Landratsamt eine Bescheinigung über meine Vorhandenen Führerscheinklassen erhalten. Davon habe ich eine schwarz-weiß- Kopie gemacht und habe auf der Kopie das Datum der Erteilung der einzelnen Klassen mit einer Tipp- Ex Maus überdeckt.Danach habe ich eine Kopie davon an meinen Arbeitgeber weitergegeben und dieser ist damit zur Führerscheinstelle gegangen. Diese haben mich wegen Urkundenfälschung angezeigt... Mit welcher Strafe habe ich zu rechnen, bzw gibt es die möglichkeit das es keine Urkundenfälschung war? Vielen Dank XXXXX XXXXX Hilfe
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  recht_so hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme.

Eine strafbare Urkundenfälschung nach § 267 StGB käme nur dann in Betracht, wenn es sich bei der von Ihnen gefertigten Fotokopie überhaupt um eine "Urkunde" im Sinne dieser Strafbestimmung handeln würde.

Gundsätzlich wird Fotokopien die Urkundenqualität versagt, weil es sich nicht um die Originale handelt, denen allein die Beweiseignung im Rechtsverkehr zukommt.

Es wird von diesem Grundsatz allerdings eine Ausnahme gemacht, wenn die Kopie zu Täuschungszwecken objektiv den Anschein einer Originalurkunde erweckt. Ein solcher Anschein besteht nach der Rechtsprechung schon dann, wenn die Reproduktion einer Originalurkunde soweit ähnlich ist, daß die Möglichkeit einer Verwechslung nicht auszuschliessen ist. Denn dann täuscht das gefertigte Schriftstück, auch wenn es sich tatsächlich um eine Abbildung handelt, vor, es werde nicht nur wiedergeben, was in einem anderen Schriftstück verkörpert ist, sondern es enthalte eine eigene Erklärung des angeblichen Ausstellers.

Allerdings müssen diese Voraussetzungen auch tatsächlich im Einzelfall unzweifelhaft gegeben sein. Das bedeutet, dass die Kopie auch wirklich den Anschein einer Originalurkunde erwecken muss. Deshalb verlaufen hier auch die Grenzen einer möglichen Strafbarkeit nach § 267 StGB: Eine Fotokopie ist jedenfalls dann keine Urkunde, und damit schließlich auch kein taugliches Tatobjekt einer Urkundenfälschung, wenn sie eindeutig als Fotokopie erkennbar ist.

Diese Voraussetzungen dürften in Ihrem Fall aber anzunehmen sein, wenn Sie eine einfache Schwarz-Weiß-Kopie des Originals gezogen haben und - was entscheidend ist - die Daten der Erteilung der Fahrerlaubnisse mit Tippex überdeckt haben. Unter diesen Umständen ist die Kopie als manipulierte Reproduktion des Originals auch als Fälschung eindeutig erkennbar. Urkundenqualität im Sinne des § 267 StGB kommt der Fotokopie dann nicht zu. Daher scheidet unter den von Ihnen vorgetragenen Bedingungen eine entsprechende Strafbarkeit aus.

Nachdem Strafantrag gestellt wurde, empfehle ich Ihnen allerdings dringend, einen Rechtsanwalt vor Ort mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen zu beauftragen, damit dieser die hier erläuterten und zu Ihren Gunsten sprechenden Umstände zeitnah geltend machen kann, um auf eine Einstellung des Verfahrens hinzuwirken.



Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)


Experte:  recht_so hat geantwortet vor 5 Jahren.
Besteht hierzu noch Klärungsbedarf? Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um Akzeptierung bitten. Der Sachverhalt ist mit einem für Sie positiven Ergebnis rechtlich maximal ausgeschöpft. Kostenlose Rechtsberatung ist zudem nach zwingendem Recht nicht zulässig.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt




Verändert von recht_so am 02.01.2011 um 17:21 Uhr EST
Experte:  recht_so hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Aus diesem Grunde besteht die Pflicht zur Akzeptierung auch dann, wenn das Resultat der Rechtsberatung nicht Ihren persönlichen Vorstellungen oder Wünschen entsprechen sollte.

Bestehen dagegen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  recht_so hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

Experte:  recht_so hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist mit einem für Sie günstigen Ergebnis rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)
Experte:  recht_so hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten oder Zweifeln gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie dagegen keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.


Beste Grüße
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
(postulationsfähig bei sämtlichen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten)

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