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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 24891
Erfahrung:  Tätigkeit für ein großes Unternehmen
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Guten Morgen, Herr Schiessl, zwar sehe ich, da Sie offline

Kundenfrage

Guten Morgen, Herr Schiessl,
zwar sehe ich, daß Sie offline sind (logisch am 24.12.:) ), aber da ich Ihre Beratung kürzlich erstklassig fand, wende ich mich mit der Folgefrage dennoch an Sie. Vielleicht klappt´s ja noch.
Die Nachbarin von gegenüber hat schon wieder Schnee von Ihrer privaten Einfahrt, Ihrem Bürgersteig und Ihrer Strassenseite auf unsere Straßenseite rübergeschaufelt und einen großen Schneehaufen auf unserer Seite/ auf der Strasse aufgetürmt, wodurch wiederum einer unserer Straßenparkplätze verloren geht und auch Autos keine Möglichkeit mehr haben, rechtsranzufahren, um entgegenkommende Autos passieren zu lassen. Ich hatte der Nachbarin mitgeteilt, daß dies nach §12 STVO nicht erlaubt ist. Aber das tangiert sie offensichtlich nicht. Die Polizei interessierte sich nicht ansatzweise für den Verstoß (ok, viel zu tun, aber dennoch totales Desinteresse??) und das Ordnungsamt ist günstigstenfalls nach Weihnachten wieder erreichbar.
Ich bin aber ziemlich verärgert über die Nachbarin und überlege nun, ob es denn rechtlich ok wäre, wenn ich meinerseits ihr den von ihr aufgetürmten Schneehaufen einfach wieder zurück mitten auf ihre Einfahrt schaufle, damit sie am eigenen Leib erfährt, was sie uns mit ihrem Verhalten zumutet. Kann ich das machen? Haben Sie sonst noch einen Rat, was ich tun kann? (Ich will die Sache nicht einfach so hinnehmen!)

Mit besten Grüßen und Wünschen für eine schönes Weihnachtsfest, Celisar
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Ich kann Ihren Ärger über die Ignoranz Ihrer Nachbarin gut verstehen.

Rechtlich kann ich Ihnen jedoch nicht dazu raten, den Schnee einfach Ihrer Nachbarin vor oder in die Einfahrt zu schaufeln. Ich denke zwar auch, dass es Ihrer Nachbarin zum nachdenken verhelfen würde, Sie haben mich jedoch gefragt, ob es rechtlich in Ordnung wäre.

Dies ist es leider nicht.

Rechtlich hätte Ihre Nachbarin in diesem Fall einen zivilrechtlichen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB, falls Sie den Schnee auf ihr Grundstück verbringen würden. Wenn Sie den Schnee vor Ihre Einfahrt schaufeln würden, so würden Sie den öffentlichen Verkehrsraum behindern.

Da mit dem Art und Weise des Schneeräumens durch Ihre Nachbarin vor allem der öffentliche Verkehrsraum berührt wird, bleibt Ihnen rechtlich nichts anderes ürbig, als sich nach den Feiertagen an das zuständige Ordnungsamt zu wenden. Damit müssten Sie leider bis Montag zuwarten.

Dies stellt objektiv die einzige juristische Lösungsmöglichkeit dar.

Persönliche Überlegung:

Meiner Ansicht nach stellt es einen Lösungsansatz dar, wenn das Verhalten der Nachbarin sich in den Augen ihrer Nachbarschaft als falsch und rücksichtslos darstellt und sich Ihre Nachbarin dessen bewusst wird.

Ein persönliches Gespräch mit Ihnen alleine war fruchtlos.

Ich gehe jedoch davon aus, dass nicht nur Sie alleine vom Verhalten der Nachbarin betroffen sind.

Sie sollten daher versuchen weitere Nachbarn zu gewinnen und mit diesen gemeinsam heute Nachmittag / Abend Ihre Nachbarin aufsuchen und, gemeinsam mit Ihren anderen Nachbarn sie nochmals auf das Promlem hinweisen. Im Gegensatz zum Vieraugengespräch kommt hier der Peinlichkeitsfaktor der Öffentlichkeit für Ihre Nachbarin dazu so dass Sie vielleicht eher geneigt sein wird das Problem zur Kenntnis zu nehmen.

Die Schilderung des Problems ist jedoch nur die "halbe Miete". Sie müssen der Nachbarin in dieser Druchsituation die Möglichkeit geben, ihr Gesicht zu wahren, also eine tragbare Lösungsmöglichkeit anbieten.

Es macht wenig Sinn die Nachbarin lediglich unter Druck zu setzen. Der Nachbarin sollte am Ende des Gespräches klar sein, wohin sie die derzeit vorhandenen Schneemassen hinzuschaufeln hat.

Da ich Ihre Örtlichkeiten nicht kenne, kann ich hierzu natürlich wenig sagen.

Dies ist auch nur meine persönliche Überlegung.

Die juristische Handhabe muss leider solange warten, bis das Ordnungsamt wieder besetzt ist.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schiessl,

herzlichen Dank für Ihre Anwort kurz vor Weihnachten!!
Auch Ihr persönlicher Lösungsansatz gefällt mir gut und ich danke XXXXX XXXXXür diese Empfehlung, doch herrscht hier keine sonderlich gute Nachbarschaft. Ein anderer Nachbar blockiert z.B. seit fast zwei Wochen dauerhaft mit seinem Wagen ganze 2 Parkplätze direkt vorm Haus; auf meine wirklich freundliche Bitte umzuparken (nur etwas nach vorn oder hinten) hat er nicht mal reagiert. Noch ein anderer Nachbar mit eigenem Parkplatz hat seine Einfahrt heute ebenfalls auf unsere Kosten freigeschaufelt. Dann ist da noch eine schüchterne Studentin und ein junges Ehepaar, was nicht einmal zurückgrüßt seit 3 Jahren. Sie sehen also, daß von den unmittelbaren Nachbarn wenig zu erwarten ist, und die etwas entfernteren werden sich sicherlich kaum einmischen wollen; mich betrifft das Problem leider besonders, weil ich überaus lange Arbeitszeiten habe, während andere früher am Tag meist noch einen Parkplatz finden.
Langer Rede kurze Rest-Nachfrage:
1) Wenn ich den möglicherweise "gesalzten" Schneehaufen wenigstens in den Vorgarten der Nachbarin schaufeln würde, wäre DAS denn ok? 2) Sollte es durch Salz evtl. zu Pflanzenschäden kommen, könnte sie mich dafür haftbar machen? 3) Wieso Behinderung öffentlicher Raum (Rückschaufeln in Privateinfahrt, wo der Schnee ja herkam): ist doch eine private Einfahrt.

Sollten Sie diese Nachfrage(n) heute nicht mehr beantworten, habe ich vollstes Verständnis. Vielleicht können wie sie dann in den nächsten Tagen abklären. So lange würde ich die Sache formal offen halten und dann selbstverständlich später akzeptieren, wenn Sie einverstanden sind.

Ein frohes Fest wünsche ich Ihnen!
MfG
Celisar
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachricht:

Schade, dass Sie nicht auf Ihre Nachbarn zählen können.

Es tut mir leid, aber Sie können den Schneehaufen weder in die Einfahrt noch in den Vorgarten Ihrer Nachbarin schaufeln. In beiden Fällen steht der Nachbarin ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 BGB zu. Soweit Sie als Schädiger festgestellt werden und die Pflanzen tatsächlich durch das Salz nachweisbar Schaden nehmen sollten, machen Sie sich schadensersatzpflichtig. Hier haben Sie ganz richtig vermutet.

Die Rückschaufelung auf die Einfahrt der Nachbarin stellt natürlich keine Behinderung des öffentlichen Verkehrsraums dar. Eine solche Behinderung tritt nur ein, wenn Sie den Schnee vor die Einfahrt, also auf die Straße schaufeln würden.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptienlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schiessl,

das verstehe ich tatsächlich nicht:
1) "Rechtlich hätte Ihre Nachbarin in diesem Fall einen zivilrechtlichen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB, falls Sie den Schnee auf ihr Grundstück verbringen würden".
Der Schnee stammt doch von dort. Hat die Nachbarin denn auch dann noch einen Rechtsanspruch dagegen, daß dieser Schnee auf ihr Grundstück (nur) zurückverbracht wird, wenn dadurch nur die ursprüngliche Lage wiederhergestellt wird?

Wichtiger noch:
2) §1004 BGB:
"Wird das Eigentum in anderer Weise ... beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen."

Der entsprechende Vorgarten ist eine von einer kleinen Hecke abgegrenzte Bepflanzung ohne Durchgang oder irgendeine praktische Funktion, nur zur Zierde:
Im Fall, daß daß der Schnee nicht gesalzen ist und somit auch keinen Schaden verursachen könnte kann ich wirklich keine Beeinträchtigung erkennen, selbst wenn ich den Schnee meterhoch dorthinein schaufeln würde (ach, was für ein schöner Gedanke). Irre ich mich?

Ich suche einfach nach irgendetwas, was ich unternehmen kann, denn ich habe es so satt, mich immer richtig zu verhalten, während andere machen, was sie wollen und damit auch noch durchkommen. Vielleicht verstehen Sie das. Der Klügere gibt nach- und stirbt dann an einem blutenden Magengeschwür.

Und keine Sorge: nach dieser Nachfrage werde ich keine weitere mehr stellen und Ihre Antwort selbstvertändlich akzeptieren.
Mit dankbaren Grüßen
Celisar
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schiessl,

das verstehe ich tatsächlich nicht:
1) "Rechtlich hätte Ihre Nachbarin in diesem Fall einen zivilrechtlichen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB, falls Sie den Schnee auf ihr Grundstück verbringen würden".
Der Schnee stammt doch von dort. Hat die Nachbarin denn auch dann noch einen Rechtsanspruch dagegen, daß dieser Schnee auf ihr Grundstück (nur) zurückverbracht wird, wenn dadurch nur die ursprüngliche Lage wiederhergestellt wird?

Wichtiger noch:
2) §1004 BGB:
"Wird das Eigentum in anderer Weise ... beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen."

Der entsprechende Vorgarten ist eine von einer kleinen Hecke abgegrenzte Bepflanzung ohne Durchgang oder irgendeine praktische Funktion, nur zur Zierde:
Im Fall, daß daß der Schnee nicht gesalzen ist und somit auch keinen Schaden verursachen könnte kann ich wirklich keine Beeinträchtigung erkennen, selbst wenn ich den Schnee meterhoch dorthinein schaufeln würde (ach, was für ein schöner Gedanke). Irre ich mich?

3) Moment mal: wenn man tatsächlich grundsätzlich keinen Schnee in anderer Leute Vorgärten schaufeln darf, aber auch nicht auf die Strasse- ja, wohin denn dann?

Ich suche einfach nach irgendetwas, was ich unternehmen kann, denn ich habe es so satt, mich immer richtig zu verhalten, während andere machen, was sie wollen und damit auch noch durchkommen. Vielleicht verstehen Sie das. Der Klügere gibt nach- und stirbt dann an einem blutenden Magengeschwür.

Und keine Sorge: nach dieser Nachfrage werde ich keine weitere mehr stellen und Ihre Antwort selbstvertändlich akzeptieren.
Mit dankbaren Grüßen
Celisar
Experte:  hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Zur 1. Frage

Nein, das Schaufeln von Schnee auf die Einfahrt der Nachbarin stellt eine Beeinträchtigung im Sinne des § 1004 BGB dar. Durch § 1004 BGB wird das Eigentum der Nachbarin vor Beeinträchtigungen geschützt.

Dieser Anspruch aus § 1004 BGB ist nur dann ausgeschlossen, wenn die Nachbarin eine Duldungspflicht hat. Eine solche Duldungspflicht kann dann angenommen werden, wenn die Nachbarin den Schnee auf Ihr Grunstück schaufelt und Sie Ihn wieder zurückschaufel. Hier schaufelt die Nachbarin den Schnee jedoch in den öffentlichen Verkehrsraum, so dass sie Ihnen gegenüber keine Duldungspflicht hat.

Zu 2)

Sie haben die Tatbestandsvoraussetzungen richtig erkannt: § 1004 BGB fordert eine Beeinträchtigung des Eigentümers. Eine solche kann gegeben sein wenn der Schneehaufen gesalzen ist und deswegen die Blümelein der Nachbarin das zeitliche Segnen. Eine solche Beeinträchtigung kann dann gegeben sein, wenn die Nachbarin Ihr Grundstück nicht mehr betreten kann (Einfahrt, Weg, Türe).

Fehlt es an einer solchen Beeinträchtigung, dann hat die Nachbarin auch keinen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch.

zu Ihrer 3. Frage)

Das Wohin mit dem Schnee ist derzeit eine recht aktuelle Frage. Die Lösung findet sich in der Straßensatzung Ihrer Gemeinde. Die einschlägigen Normen sehen für das Räumen der Gehwege meistens vor, den Schnee soweit anderweitig kein Platz mehr vorhanden ist, am Rande der Fahrbahn anzuhäufen und Straßeneinläufe und Straßenrinnen freizuhalten. Damit ist natürlich nicht gemeint, den Schnee insgesamt auf die gegenüberliegende Fahrbahn zu verfrachten.

Ich verstehe Ihren Unmut über die Situation. In meinem Beruf erlebe ich es manchmal leider auch, dass die Rechtslage klar ist, es aber Menschen gibt, denen mit legalen Mitteln einfach nicht beizukommen ist, sei es weil die Sanktionsmöglichkeiten unzureichend sind oder sich die Menschen einfach nicht um mögliche Sanktionen kümmern. Soetwas ist aich für mich unbefriedigen, weil ich meinem Mandanten raten muss sich an Recht und Gesetz zu halten, sehenden Auges, dass es der andere nicht tut und auch nicht tuen wird.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

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Hans-Georg Schiessl
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Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Herr Schießl,
vielen herzlichen Dank für Ihre sehr nette Hilfe und guten Ratschläge. Ich weiß das sehr zu schätzen.
Mit besten Grüßen
Celisar
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank!!


Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
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