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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 26589
Erfahrung:  Tätigkeit für ein großes Unternehmen
32916861
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RASchiessl ist jetzt online.

Ich bin Gesch ftsf hrer einer Firma.Ein Verwandter ersten Grades

Kundenfrage

Ich bin Geschäftsführer einer Firma.Ein Verwandter ersten Grades ist mit einem Dienstwagen unterwegs geblitzt worden.31 km über die zulässige Geschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft lt.die Feststellung im Anhörungformular,welchen ich als GF auszufüllen habe,es sei denn,ich mache von meinem Zeugnissverweigerecht nach § 46 OWIG i.V.m.§ 52 STPO.,wies es darin heißt.
Kommt es zur Verhandlung über meine Weiferung ? Mit welchem Verfahren u.Folgen muß ich rechnen ?
Quandt
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Im Bußgeldverfahren erfolgt die Anhörung, wenn nicht schon vor Ort durch die Polizeibeamten geschehen, regelmäßig durch die Zusendung eines Anhörungsbogens.

 

Auf diesem Wege wird dem Betroffenen Gelegenheit gegeben, schriftlich zum Vorwurf, der ihm im Anhörungsbogen eröffnet wird, Stellung zu nehmen.

 

Im Anhörungsbogen ist der Betroffene ebenso wie bei der mündlichen Anhörung über sein Schweigerecht zu belehren.

 


Bei Kennzeichenanzeigen wird häufig, wie in Ihrem Fall dem Halter ein Anhörungsbogen zugesandt, ausgehend von der Vermutung, dass der Halter auch der Fahrer zum Vorfallszeitpunkt gewesen sei.

 

Die darin implizierte Vermutung gebietet auch die Belehrung über das Schweigerecht.

Der Halter muss sich sonach nicht zum Vorwurf äußern, weil er weder verpflichtet ist, sich selbst zu belasten - ein Grundsatz der dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip entspringt - noch als Zeuge nahe Angehörige zu belasten (§§ 52,55 StPO).

 

Allein durch die Zusendung des Anhörungsbogens sind Sie formal Betroffener und können deshalb von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen, weil auch in Bußgeldsachen der Grundsatz gilt, dass keine Angaben zur Akte gegeben werden, bevor Akteneinsicht gewährt worden ist.

Wenn Ihre persönlichen Daten im Adressfeld zutreffen, besteht keine Pflicht zur Zurücksendung des Anhörungsbogens. Von der Zurücksendung ist auch abzuraten , um der Behörde den Nachweis der Unterbrechung der Verfolgungsverjährung (§33 I 1 OWiG) nicht abzunehmen.

Aus Ihrer Weigerung drohen Ihnen daher keine Konsequenzen.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

bitte teilen Sie mir mit, was einer Akzeptierung entgegensteht.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

bitte teilen Sie mir mit, was einer Akzeptierung entgegensteht.


Mit freundlichen Grüßen



Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt