So funktioniert JustAnswer:

  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.

Stellen Sie Ihre Frage an RASchiessl.

RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 24894
Erfahrung:  Tätigkeit für ein großes Unternehmen
32916861
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verkehrsrecht hier ein
RASchiessl ist jetzt online.

Ich bin Gesch ftsf hrer einer Firma.Ein Verwandter ersten Grades

Kundenfrage

Ich bin Geschäftsführer einer Firma.Ein Verwandter ersten Grades ist mit einem Dienstwagen unterwegs geblitzt worden.31 km über die zulässige Geschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaft lt.die Feststellung im Anhörungformular,welchen ich als GF auszufüllen habe,es sei denn,ich mache von meinem Zeugnissverweigerecht nach § 46 OWIG i.V.m.§ 52 STPO.,wies es darin heißt.
Kommt es zur Verhandlung über meine Weiferung ? Mit welchem Verfahren u.Folgen muß ich rechnen ?
Quandt
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Im Bußgeldverfahren erfolgt die Anhörung, wenn nicht schon vor Ort durch die Polizeibeamten geschehen, regelmäßig durch die Zusendung eines Anhörungsbogens.

 

Auf diesem Wege wird dem Betroffenen Gelegenheit gegeben, schriftlich zum Vorwurf, der ihm im Anhörungsbogen eröffnet wird, Stellung zu nehmen.

 

Im Anhörungsbogen ist der Betroffene ebenso wie bei der mündlichen Anhörung über sein Schweigerecht zu belehren.

 


Bei Kennzeichenanzeigen wird häufig, wie in Ihrem Fall dem Halter ein Anhörungsbogen zugesandt, ausgehend von der Vermutung, dass der Halter auch der Fahrer zum Vorfallszeitpunkt gewesen sei.

 

Die darin implizierte Vermutung gebietet auch die Belehrung über das Schweigerecht.

Der Halter muss sich sonach nicht zum Vorwurf äußern, weil er weder verpflichtet ist, sich selbst zu belasten - ein Grundsatz der dem allgemeinen Rechtsstaatsprinzip entspringt - noch als Zeuge nahe Angehörige zu belasten (§§ 52,55 StPO).

 

Allein durch die Zusendung des Anhörungsbogens sind Sie formal Betroffener und können deshalb von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen, weil auch in Bußgeldsachen der Grundsatz gilt, dass keine Angaben zur Akte gegeben werden, bevor Akteneinsicht gewährt worden ist.

Wenn Ihre persönlichen Daten im Adressfeld zutreffen, besteht keine Pflicht zur Zurücksendung des Anhörungsbogens. Von der Zurücksendung ist auch abzuraten , um der Behörde den Nachweis der Unterbrechung der Verfolgungsverjährung (§33 I 1 OWiG) nicht abzunehmen.

Aus Ihrer Weigerung drohen Ihnen daher keine Konsequenzen.


Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren. Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren und angemessen zu vergüten. Beachten Sie bitte, dass eine kostenlose Rechtsberatung in der Bundesrepublik Deutschland nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Ratsuchende,

bitte teilen Sie mir mit, was einer Akzeptierung entgegensteht.

Mit freundlichen Grüßen


Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

bitte teilen Sie mir mit, was einer Akzeptierung entgegensteht.


Mit freundlichen Grüßen



Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Bekannt aus:

 
 
 
„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
„Wer eine fachmänische Lösung für ein medizinisches, rechtliches oder technisches Problem sucht, kann das jetzt auch im Internet tun. Lebenshilfe auf die schnelle, unkomplizierte und vor allem erschwingliche Art bietet die Seite www.justanswer.de. Etwa 1500 Experten stehen per Mail für Fragen zu ca. 200 Fachgebieten rund um die Uhr zur Verfügung."
„Rat gewünscht? Rechtliche, medizinische oder allgemeine Fragen beantworten Experten unter www.justanswer.de."
„JustAnswer, die weltweit führende Online-Plattform für Expertenfragen und -antworten, bietet ab sofort noch mehr Sicherheit und Qualität für Verbraucher."
„Ob Vorbereitung, Notfall oder Reklamation nach dem Urlaub - JustAnswer bietet jederzeit schnelle, kompetente Antworten"
„Die Online-Plattform JustAnswer bringt Ratsuchende und Experten in über 200 Fachgebieten zusammen."
 
 
 

Was unsere Besucher über uns sagen:

 
 
 
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
< Zurück | Weiter >
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
  • Ihre Antwort hat mir wieder Mut gemacht. Ich werde wohl ein treuer Kunde bei Ihnen werden. Vielen Dank! PS: Anmeldung wird in Betracht gezogen Rudolf N. Leichlingen
  • Sehr nette und schnelle Beratung. Einfach Klasse. Spart lange Sitzungen im Anwaltsbüro. Sehr zu empfehlen und wenn nötig, immer wieder gern. Vielen Dank! Susanne Weimar
  • Sehr schnelle und kompetente Antwort, die für mich bares Geld bedeutet. Vielen Dank! S.Stober K.
  • Herzlichen Dank! Hab durch Ihre Antwort viel Geld gespart! Ben R. Deutschland
  • Sehr schnelle und kompetente Hilfestellung. Besonders für mich als Laien wurde alles sehr verständlich erklärt. Gerne wieder! Rosengl Bad Tölz
  • Vielen Dank für die schnelle und gute Beratung. Sie haben uns gut weitergeholfen. Wir kommen gerne wieder auf Sie zu. Birgit H. Kempten
 
 
 

Lernen Sie unsere Experten kennen:

 
 
 
  • raschwerin

    raschwerin

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    96
    Rechtsanwalt
< Zurück | Weiter >
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/raschwerin/2009-12-08_112115_RA_Steffan_-_neu_Large.jpg Avatar von raschwerin

    raschwerin

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    96
    Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/TR/troesemeier/2012-8-30_105621_IMG4178.64x64.JPG Avatar von troesemeier

    troesemeier

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    80
    seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/SC/SchiesslClaudia/2013-11-27_153731_unnamed2.64x64.jpg Avatar von ClaudiaMarieSchiessl

    ClaudiaMarieSchiessl

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    118
    18 Jahre Anwaltserfahrung
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/rakrueger/2010-05-21_184337_ra_48_48_64.jpg Avatar von Rechtsanwalt Krüger

    Rechtsanwalt Krüger

    Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt

    Zufriedene Kunden:

    30
    Langjährig tätig als Rechtsanwalt im Bereich Verkehrsrecht
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/HH/hhvgoetz/2012-9-26_165512_DSC05932KopieKopie.64x64.JPG Avatar von hhvgoetz

    hhvgoetz

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    28
    Rechtsanwalt, LL.M. in International Trade Law (Newcastle upon Tyne, UK)
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/JA/Jason2016/2013-3-17_141035_IMG1566.64x64.JPG Avatar von RASchroeter

    RASchroeter

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    12
    Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/CH/chiessl/2015-7-17_7493_resizedimage.64x64.jpg Avatar von RASchiessl

    RASchiessl

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    251
    Tätigkeit für ein großes Unternehmen
 
 
 

Ähnliche Fragen in der Kategorie Verkehrsrecht