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ragrass
ragrass, Rechtsanwältin
Kategorie: Verkehrsrecht
Zufriedene Kunden: 5100
Erfahrung:  mehrere Jahre Berufserfahrung
52374836
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Verkehrsrecht hier ein
ragrass ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich m chte gerne wissen wieviele

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte gerne wissen wieviele Tage zwischen einer Entscheidung und der Rechtskraft liegen.
Dies ist meine Situation
Am 15.08.2006 - Tatbestand Sie missachteten das Rotlicht der Lichtzeichenanlage.
Am 29.09.2006 - Entscheidung
Am 25.10.2006 - Rechtskraft
(zwischen Entscheidung und Rechtskraft liegen 18 Tage von Mo-Fr gerechnet)

Am 21.10.2008 -Tatbestand Sie missachteten das Rotlicht der Lichtzeichenanlage. Die
Rotphase dauerte bereits länger als 1 Sekunde an.
Am 18.11.2008 Entscheidung
Am 09.12.2008 Rechtskraft
(zwischen Entscheidung und Rechtskraft liegen 15 Tage von Mo-Fr gerechnet)

Am 02.12.2009 Tatbestand Sie überschritten die zulässige Höchstgeschwindigkeit
innerhalb geschlossener Ortschaften um 29 km/h.
Zulässige Geschwindigkeit: 50 km/h. Festgestellte
Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug) 79km/h
Am 27.01.2010 Entscheidung
Am 17.02.2010 Rechtskraft
(zwischen Entscheidung und Rechtskraft liegen 15 Tage von Mo - Fr gerechnet)

Ich hätte jetzt gerne gewußt ob bei der ersten Missachtung vom 15.08.2006 sich um eine korekte bearbeitung von 18 Tagen handelt? Auch wüßte ich gerne wenn zwei Jahren zwischen den zwei Verstössen gelegen hätten, ob der erste Verstoß gelöscht worden wäre.
Im Voraus vielen dank XXXXX XXXXX Bemühung.
mit freundlichen Gruß
Tina Falotico-Bürkle
Gepostet: vor 6 Jahren.
Kategorie: Verkehrsrecht
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

geht es um gerichtliche Entscheidungen oder "einfache" Bußgeldbescheide?

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass
[email protected]
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo Frau Grass,

es ist ein Busgeldbescheid gewesen. Ich bekam dieses Schreiben mit folgendem
Betreff: Verwarnung gemäß StVG §4Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG
Kostenrechnung von 22,35 Euro

Also es ein schreiben an mich das mich darauf aufmerksam machen soll das ich bereits 10 Punkte in Flensburg habe, und mir ans Herz gelegt wird ich sollte einen Aufbauseminar besuchen um 2 Punkte von den 10 Punkten abzubauen.
Ich bin jedoch davon ausgegangen es wären nur 7 Punkte da ich dachte zwischen der ersten Missachtung vom 15.08.06 und der zweiten Missachtung vom 21.10.08 liegen zwei Jahre und die drei Punkte sind schon wieder sozusagen "gelöscht" in Flensburg.

Experte:  ragrass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Rechskraft tritt immer nach Ablauf der Rechtsmittelfrist ein. Gegen einen Bußgeldbescheid kann innerhalb von einer Frist von 14 Tagen nach Zustellung Einspruch eingelegt werden. Dies bedeutet, dass am 15.Tag ohne einspruch Rechtskraft eintritt. Der Tag der Ankunft wird dabei mitgezählt und die Frist zählt von Wochentag zu Wochentag, also z.B. von Mittwoch, so dass die Frist 2 Wochen später an einem Mittwoch abläuft.

Was die Löschung von Punkten im Verkehrsregister betrifft, beträgt zwar die Löschungsfrist tatsächlich 2 Jahre bei Bußgeldahndungen, allerdings dürfen innerhalb dieser zwei Jahre keine weiteren Ordnungswidrigkeiten hinzukommen. Anderenfalls beginnt die Frist ab der letzten Eintragung erneut zu laufen.

Ich hoffe, Ihnen mit den Ausführungen behilflich zu sein und darf Sie bitten, die Antwort gemäß den von Ihnen anerkannten Nutzungsbedingungen zu bewerten und zu akzeptieren. Bei Unklarheiten oder weiterem Klärungsbedarf kontaktieren Sie uns bitte.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass
[email protected]
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

teilen Sie bitte mit, was einer Akzeptierung der Antwort entgegen steht. Gemäß den Nutzungsbedingungen ist eine kostenlose Rechtsberatung weder vorgesehen noch zulässig. Im Übrigen entspricht es dem Gebot der Fairness.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
[email protected]
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Hallo Frau Grass,

was kostet mich jetzt den diese Auskunft?

mfg
Tina Falotico-Bürkle
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Frau Falotico-Bürkle,

Sie haben für die Antwort einen Betrag von 90,52 USD ausgesetzt.

Bitte erlauben Sie mir den Hinweis, dass eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht gestattet und auf diesem Forum auch nicht vorgesehen ist. Ich bitte daher erneut um Akzeptierung.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
[email protected]
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Für diesen Betrag hätte ich nie eine Rechtsanfrage gestartet, den es stand nach ermessen im Text, und für eine oder zwei Antworten finde ich diese Beratung überteuert, sie haben mir auch kein Stück weiter geholfen!!!
Das ihr Dienst etwas überteuert ist ist ihnen wohl klar, auf jeden Fall brauche ich eine Rechnung über die 75,- Euro mit MWST.
So jetzt noch einmal das 15 Tage zwischen der Entscheidung und der Rechtskraft liegt habe ich selbst ausgerechnet. Die Frage ist warum sind es von 29.09.2006 bis zum 25.10.10 mehr als 15 Tage sind?? Es geht hier darum weil die darauf folgende Tat am 21.10.2008 war und wenn ab dem 29.09.2006 genau 15 Tage bis zur Rechtskraft gelegen hätten dann wäre die Rechtskraft schon am 20.10.2008 eingetreten.
So und da ich am 21.10.2008 noch einmal über eine rote Ampel an einer Baustelle gefahren bin, wäre doch die Tat vom 15.08.2006 verjährt da dann 2 Jahre dazwischen liegen. Mir wäre es Recht sie würdern anrufen ich habe jetzt das dritte mal eine Anfrage gesartet per Internet aber 75,.- Euro mußte ich noch nie zahlen, die Beträge lagen immer zwischen 20,- und 40,-Euro. Bitte rufen sie mich an dann können wir alles weiter
besprechen. 07641/9622699
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

mit den Kosten, die für die Beratung entstehen, sind nicht die Experten, die die Fragen beantworten, betraut, sondern justanswer. Wegen die Höhe und einer Rechnung sollten Sie sich daher direkt mit dem Support von Justanswer in Verbindung setzen. Ich kann Ihnen da bedauerlicherweise nicht weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Grass
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ja und wie sieht es aus mit der Antwort!!!!
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ja und wie sieht es aus mit der Antwort!!!!

Ich sehe gerade sie sind zuständig für Familienrecht und nicht für das Verkehrsrecht. Wären sie so nett diese Sachlage einem Rechtsanwalt für Verkehrsrecht vorzulegen, denn meine Frage ist immer noch nicht beantwortet!!!
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

hinsichtlich der Bezahlung gibt es offensichtlich ein Problem Ihrerseits. Da wie ausgeführt eine kostenlose Rechtsauskunft nicht zulässig ist (siehe den von Ihnen anerkannten Nutzungsbedingungen), eine Antwort jedoch unter dem Vorbehalt Ihrer Akzeptierung steht, sollte dies zunächst mit dem Support geklärt werden.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass
[email protected]
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Für mich sind sie meine Ansprechpartnerin.
Warum rufen Sie mich denn nicht an dann könnte ich Ihnen den genauen Sacherverhalt am Telefon erklären.
Experte:  ragrass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragesteleerin,

dies ist nach den Nutzungsbedingungen nicht zulässig.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

Auszug:

Sie dürfen von den Nutzern keine Zahlungen für Ihre Antworten auf über die Website gestellte Fragen außerhalb des in Ziff. 7 beschriebenen Zahlungsweges annehmen oder den Nutzern anbieten, auf über die Website gestellte Fragen direkt mit diesen Nutzern unter Umgehung der Website zu antworten und zu kommunizieren.
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich habe mich nun leider zuspät über ihre Seite erkundigt, jetzt weiß ich das dies ein Abzockerseite ist.
Ich weiß ich auch warum sie mir keine handfeste Antwort auf meine Frage geben konnte. Na ja das Geld hole ich mir wieder zurück, da kenne ich mich jetzt nämlich wieder aus. Let it HACK!!!
Kunde: hat geantwortet vor 6 Jahren.
Ich habe mich nun leider zuspät über ihre Seite erkundigt, jetzt weiß ich das dies ein Abzockerseite ist.
Ich weiß ich auch warum sie mir keine handfeste Antwort auf meine Frage geben konnte. Na ja das Geld hole ich mir wieder zurück, da kenne ich mich jetzt nämlich wieder aus. Let it HACK!!!


Experte:  ragrass hat geantwortet vor 6 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

ich bedaure, dass Sie diese Meinung über diese Seite vertreten. Ich kann nur nochmals darauf hinweisen, dass Sie Ihre Probleme mit dem Support von justanswer klären müssen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Grass

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